SVP des Kantons Zürich
Die nächsten Aufgaben stehen an …
Das Abstimmungswochenende ist bereits wieder Vergangenheit. Doch bereits jetzt sind wir in den Vorbereitungen für den nächsten Abstimmungstermin vom 22. September 2024.
Der Fokus liegt auf der Unterschriftensammlung für die Grenzschutz-Initiative. Bild: SVP Schweiz
SVP-Referendum als einzige kantonale Vorlage
Neben den zwei eidgenössischen Vorlagen zur Biodiversität bzw. zur BVGReform steht als einzige kantonale Vorlage die Bildungsgesetzesänderung betreffend Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer zur Abstimmung. Die Zürcher Gemeinden sind mit der Unterbringung von Asylanten längst am Anschlag. Aber die linksgrünen Parteien – mit Unterstützung der Mitte – wollen unseren Kanton für Asylbewerber noch attraktiver machen und diesen vom ersten Tag an mit Stipendien eine Ausbildung finanzieren. Dies gilt es klar zu verhindern. Für dieses Anliegen gilt es bereits jetzt, die richtigen Massnahmen einzuleiten und die verbleibenden rund drei Monate bis zum Abstimmungssonntag zu nutzen. Nähere Informationen zu dieser Abstimmung werden Sie zu gegebener Zeit auch hier im «Zürcher Bote» lesen können. Ebenfalls werden wir Sie in den Sommermonaten mit einem Newsletter darüber informieren, wie und womit Sie diesen Abstimmungskampf unterstützen können. Bereits jetzt danke ich allen, die sich für die Abstimmung einsetzen werden.
Grenzschutz-Initiative
Ein weiteres aktuelles Anliegen gegen das Asylchaos ist die Unterschriftensammlung zur Grenzschutz-Initiative, welche Ende Mai 2024 lanciert worden ist. Sie haben bereits im «Zürcher Bote» vom 31. Mai 2024 den Unterschriftenbogen erhalten. Haben Sie den Unterschriftenbogen ausgefüllt, unterzeichnet und schon eingeschickt? Wenn nicht, danke ich Ihnen bestens, wenn Sie dies in den nächsten Tagen noch erledigen könnten. Wenn Sie uns für die Sammlung von weiteren Unterschriften unterstützen möchten, können Sie zusätzliche Unterschriftenbogen bei uns auf dem Sekretariat bestellen oder Sie wenden sich an ihre Ortssektion. Nähere Informationen sowie die Downloadmöglichkeit des Unterschriftenbogens zur Grenzschutz-Initiative finden Sie auch unter www.grenzschutzinitiative.ch. Lassen Sie uns analog der Nachhaltigkeits- Initiative die Unterschriften schnellstmöglich sammeln. Damit setzen wir ein weiteres, starkes Zeichen zur Beendigung des Asylchaos in der Schweiz.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unserer Partei.
