Die Quittung folgt sogleich!

Rauchende Kamine gehören noch zu unserem Alltagsbild.  (Bild: PxHere)

Mit welchen Massnahmen das vom Stimmbürger angenommene Netto-Null-Ziel umgesetzt werden soll, konnte man bislang nur vermuten. Würden Ölheizungen ganz verboten? Darf Fleisch mehrmals in der Woche auf dem Speiseplan stehen? Findet man für seinen Benziner noch einen Parkplatz? Bei der Abstimmung über das Netto-Null-Ziel vor einem Jahr in Winterthur waren die konkreten Massnahmen kaum ein Thema. Die Winterthurer haben sich dabei das besonders ambitionierte Ziel von Netto-Null bis 2040 gesetzt, ohne auch nur annähernd über das Wie zu diskutieren. Diese Nachlässigkeit rächt sich nun bei der erstbesten Gelegenheit. Im kürzlich aufgelegten kommunalen Richtplan ist zu lesen, dass der Anteil der Autos in Winterthur bis 2040 von 42 Prozent auf 20 Prozent sinken soll. Eine massive Reduktion! Auf jede zweite Autofahrt soll also verzichtet werden. Im Richtplan ist vorgesehen, dass ein Grossteil dieser Leute auf den ÖV umsteigt. Dies ist illusorisch, wie wir in unserer Eingabe zum Richtplan aufgezeigt haben.

ÖV Anteil deutlich gesunken

Der Anteil des ÖV ist in allen grösseren Deutschschweizer Städten in den letzten 15 Jahren deutlich gesunken, währenddessen der Anteil der Autos mehrheitlich stabil geblieben ist. Dies trotz der starken Förderung des ÖV! Eine Ursache dafür ist, dass die stetige Verlangsamung des Verkehrs auch zu einer Verlangsamung der Busse führt, wodurch diese unattraktiver werden. Eine andere ist, dass Menschen oft gute Gründe für die Benützung eines Autos haben und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Der Gewerbebetrieb kann nicht mit dem Lastenfahrrad die Baustelle bedienen. Frauen möchten nicht zu Fuss von der Spätschicht nach Hause gehen müssen. Eltern können ihre Kinder nicht mit dem ÖV ins Training im auswärtigen Leistungszentrum bringen. Hätte die Bevölkerung über diese und viele der anderen extremen Massnahmen im Richtplan abstimmen müssen, wäre vermutlich keine Mehrheit herausgekommen. Der Stimmbürger hat mit seiner Zustimmung die Umsetzung des Netto-Null-Ziels an die Verwaltung ausgelagert. Sie setzt es nun im Richtplan nach ihrem Gutdünken um und löst den entstehenden Zielkonflikt zwischen Bewegungsfreiheit und Netto-Null-Ziel gleich selbst. Was das Auto angeht, zählt für sie zum Beispiel das Argument nicht, dass in Zukunft viele mit einem Elektrofahrzeug unterwegs sein werden. Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtsstaatlich bedenklich. Die Verwaltung ist keine politisch legitimierte Instanz, um solche, massiv in die individuelle Freiheit eingreifenden Anordnungen zu treffen. Die Abwägung dieses Zielkonflikts muss durch eine politisch legitimierte Instanz wie das Volk vorgenommen werden. Unsere Aufgabe ist, dem Stimmbürger stärker aufzuzeigen, wie verheerend sich solche unrealistischen und planwirtschaftlichen Ziele in der Realität auswirken.