SVP des Kantons Zürich
Die Ruhe nach dem Sturm
Die erste Sitzung nach den Erneuerungswahlen stand im Zeichen des Terrors gegen Israel und der Windpark-Debatte.
Die Windpark-Pläne des grünen Baudirektors Martin Neukom sorgten erneut für heftige Diskussionen. (Bild: ZVG
Nach den Herbstferien und den nationalen Erneuerungswahlen 2023 fand die 21. Kantonsratssitzung in eigentümlich posttraumatischer Stimmung am Montagmorgen statt. Der Schreibende kam etwas spät hinzu, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits die ersten Geschäfte erledigt waren. Zum Glück nichts «Weltbewegendes», sondern eine unbestrittene Wahl in die Bildungskommission KBIK, zwei Gesuche um Fristerstreckung auf Antrag des Regierungsrates und ein schriftliches Verfahren.
Noch mehr staatliche Gelder
Diese Berichterstattung erfolgt also ab Traktandum 6 der Redaktionslesung und Schlussabstimmung zum Postulat KR-Nr. 198b/2020 über die Förderung erneuerbarer Energieversorgung in den Gemeinden. Mit 92 Ja- zu 71 Nein-Stimmen wurde, gegen den Willen der SVP, die Möglichkeit geschaffen, einen Fonds für die Förderung erneuerbarer Energien einzurichten. Fast das gleiche Ergebnis gegen die SVP, mit 92 zu 73 Stimmen, erzielte das Postulat KR-Nr. 423/2021, das einen Standard «Nachhaltigkeit Hochbau» für alle Gebäude im Einflussbereich des Kantons forderte. Etwas einfach formuliert: Die Hochbautätigkeiten der kantonalen Institutionen wie z.B. das Universitätsspital oder der Strickhof Lindau werden noch komplexer und im Endeffekt schlicht teurer. Die Genehmigung der Abrechnung des Objektkredits für Neu- und Ersatzbauten (Vorlage 5021 aus dem Jahr 2013) für das Agrovet-Strickhof Bildungs- und Forschungszentrum wurde nach kritischer Diskussion, wegen der massiven Kreditüberschreitung von knapp 4,4 Mio. Franken, mit 163 Ja- zu 0 Nein-Stimmen dennoch genehmigt.
Fraktionserklärung gegen Terror und Antisemitismus
Noch vor der Ratspause erfolgte eine gemeinsame Fraktionserklärung aller Fraktionen zum niederträchtigen Terroranschlag während der Herbstferien auf Israel. Diese Fraktionserklärung hatte die grundlegende Zielsetzung, ein Zeichen aller Volksvertreter gegen Gewalt und Antisemitismus zu setzen. Obwohl Regierungspräsident Mario Fehr schon ein klares und unmissverständliches Statement für den Kanton Zürich abgegeben hatte und der Kantonsrat keine aussenpolitischen Kompetenzen hat, war es ein wichtiges Zeichen an diesem Morgen, das medial aber kaum aufgenommen wurde.
Umstrittene Windparks
Nach der Pause entbrannte eine grosse Debatte zu Windenergieanlagen im Kanton Zürich. Der grüne Baudirektor Neukom musste sich viel anhören. Dabei fehlten die Seitenhiebe zum grünen Idealismus und zur Verbotspolitik natürlich nicht. Für die SVP-Fraktion stand die Forderung, das letzte Wort müsse das Stimmvolk haben, im Zentrum. Denn eine realistische Energiepolitik muss finanziert werden und jährliche Strompreiserhöhungen von 15, 20 und mehr Prozent sind für die Bevölkerung nicht tragbar. Die Motion KR-Nr.104 /2022 zur Festlegung von Windenergieanlagen im Richtplan wurde mit 94 Ja- zu 73 Nein- Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion KR-Nr. 227 /2022 von Paul von Euw (SVP) für eine realistische Energiestrategie ohne Windparks mit 48 Ja- zu 117 Nein-Stimmen zum Schluss der Sitzung aber klar abgelehnt.
