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Die Saat der Gewalt geht auf

Linke Kreise terrorisieren die SVP und ihre Exponenten seit Monaten. So verhinderten Linke im Kanton Waadt erfolgreich, dass die wählerstärkste Schweizer Partei ihre Delegiertenversammlung in Lausanne abhalten konnte. Wir haben dem Druck Stand gehalten und eine würdige Versammlung auf freiem Felde abgehalten. Farbanschläge auf SVP-Exponenten im Kanton Zürich und das Abfackeln von privaten Automobilen von SVP-Exponenten im Kanton Aargau sind weitere „Höhepunkte“ der linken Chaoten. Mindestens im Kanton Aargau steht fest, dass es sich um Exponenten handelte, welche auch in der Juso aktiv waren.

Mit dem tätlichen Angriff auf einen gewählten Nationalrat am vergangenen Freitag wurde nun eine neue Eskalationsstufe gezündet.

Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Chaoten aus der Häuserbesetzerszene stammen, welche seit Jahren illegal Häuser besetzen und ihre Aktionen von dort aus planen, ohne dass die politische Führung der Stadt Zürich dagegen präventiv einschreiten würde.
Es ist kein Zufall, dass der tätliche Übergriff in der Stadt Zürich erfolgen konnte. Die links-grüne Regierung hat mit ihrer jahrelangen laissez-faire Politik den Boden geschaffen, wo sich Extremisten, Meinungsterroristen und Gewalttäter frei entfalten und entwickeln konnten.
Wenn links-grüne Politiker meinen, dass es sich ja lediglich um einen Angriff auf den ungeliebten politischen Gegner namens SVP handle, erkennen sie die Tragweite solcher Aktionen nicht! Es handelt sich um nichts weniger als den Angriff auf unsere direkte Demokratie, auf die verfassungsmässig garantierten Grundrechte der Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, also letztendlich um eine Attacke gegen die Grundsäulen unseres Staatswesens. Anzumerken bleibt, dass mit dem Angriff gegen die Albisgüetli-Tagung auch die Bundespräsidentin am Reden gehindert werden sollte.

Die SVP des Kantons Zürich erwartet von der Polizeiführung der Stadt Zürich, dass gegen diese gewalttätigen Chaoten präventiv vorgegangen wird. Diese feigen, vermummten Staatsfeinde gehören enttarnt und demaskiert, bevor sie ein nächstes Mal aktiv werden können. Letztendlich sind in der Regel zwar SVP-Exponenten betroffen. Aber, sie erinnern sich, dass es auch einen Brandanschlag gegen Regierungsrat Markus Notter gegeben hatte.

Gegen Feinde unseres Staatswesens gilt es mit allen Mitteln voranzugehen. Die SVP erwartet von der links-grünen Stadtregierung, dass endlich systematisch und entschieden gegen den harten Kern der Chaoten vorgegangen wird und das mit aller Härte des Gesetzes. Sollte die Stadtregierung die Kraft dazu nicht aufbringen, ist der Kanton Zürich aufgefordert, diese Arbeit mit der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft selber an die Hand zu nehmen.

Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 24. Januar 2011

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