Die Schande von Strassburg

An der heutigen Sitzung des Europarates in Strassburg wurde eine Resolution verabschiedet, welche einen verstärkten Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in sogenannten „Steuerparadiesen“ fordert.

Die SVP des Kantons Zürich und ihr Mitglied im Europarat, Nationalrat Alfred Heer, verurteilen sowohl Inhalt wie Stossrichtung der Resolution. Die Bemühungen einen europäischen Repressionsapparat in Steuersachen aufzubauen, welcher die Bürger in Europa drangsaliert, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bürger Europas werden zunehmend dem Überwachungs- und Schnüffelstaat ausgesetzt.

Die indirekten Anschuldigungen des Europarates in Richtung Schweiz entbehren jeglicher Grundlagen. Was das Bankgeheimnis und die Schweiz betrifft, so muss klar festgehalten werden, dass Steuerbetrug durch das Bankgeheimnis nicht geschützt ist. Zudem entscheiden in der Schweiz der Souverän, also Bürgerinnen und Bürger, über die Höhe der Steuern und nicht die politische Elite.

Die Schweiz hat ihr Wachstum dem gesunden Steuerwettbewerb zu verdanken. Nur Wettbewerb und Konkurrenz führt zu Gedeihen und Erfolg. Europa erleidet hingegen mit ihrer Steuerpolitik Schiffbruch. Anstatt ihre hochverschuldeten Staatfinanzen in den Griff zu bekommen, setzt die europäische Elite den Steuerwettbewerb aus und harmonisiert sich zu einer Steuerhölle.

Das ein Schweizer Nationalrat namens Andreas Gross (SP) dieser verwerflichen Resolution zugestimmt hat, zeigt auf, dass den Sozialisten ihre Ideologie näher steht, als das Wohlergehen der Schweiz.