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Die Schweiz im Krisenmodus

Es ist eine turbulente Zeit, einiges kann bereits jetzt als historisch bezeichnet werden. Und wie das im Krisenmodus so ist, geht alles schnell.

Am letzten Freitag hat der Bundesrat erste einschneidende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen und bereits am darauffolgenden Montag den Lock Down, also die Schliessung aller nicht unmittelbar notwendiger Geschäfte. Zudem konnte sich der Bundesrat endlich dazu durchringen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Nicht zuletzt wird die Schweizer Armee mit rund 8000 Soldaten zur Unterstützung der zivilen Behörden aufgeboten. Die grösste Mobilmachung seit dem zweiten Weltkrieg!
Das eidgenössische Parlament hat die Session abgebrochen. Auch die Sitzungen des Zürcher Kantonsrates und dessen Kommissionen finden bis auf Weiteres nicht mehr statt.
Zwei Tage später dann der Entscheid, dass die Volksabstimmungen vom 17. Mai und somit auch die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative abgesagt werden. Ein weiterer ausserordentlicher Beschluss ist der vorübergehende Rechtsstillstand im Betreibungswesen. Das heisst vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Jede einzelne dieser Massnahmen ist von historischem Ausmass und in ihrer Summe zeigen sie deutlich, dass nun auch die Schweiz auf Krisenmodus geschaltet hat.

Warum das nötig ist
Als der Tessiner SVP-Kantonsrat Tiziano Galeazzi vor gut drei Wochen auf die drohende Krise aufmerksam gemacht hat, hiess es nur, er solle sich beruhigen. Man warf ihm vor, er betreibe Wahlkampf mit Panik. Damals gab es in der Schweiz noch keinen bestätigten Corona Fall. Damals befanden sich ein paar Dutzend Personen in Quarantäne. Damals erweckte Gesundheitsminister Alain Berset an seiner ersten Pressekonferenz zum Coronavirus den Eindruck, als habe der Bundesrat alles im Griff. Forderungen der SVP nach sofortigen Grenzschliessungen wurden als billige Propaganda abgetan. Am 22. Februar beklagte Italien erste Todesopfer, die Zahl der Fälle stieg rasant, «Patient 1» landete auf der Intensivstation. Ein 38-jähriger, gesunder Mann, der eben erst noch einen Halbmarathon absolviert hatte. Daraufhin beschloss Italien, weite Teile des Nordens abzuriegeln. Während sich die Situation weiter zuspitzte, reagierten langsam auch andere europäische Staaten sowie die USA. Natürlich befeuern die immer drastischeren Massnahmen zunehmend die Diskussion um die Verhältnismässigkeit. Wie in jeder Krise gibt es von Anfang an zwei Gegenteilige Lager. Auf der einen Seite diejenigen, die alles relativieren und für Panikmacherei halten und kein Verständnis für die verordneten Einschränkung zeigen und auf der anderen Seite diejenigen, die Angst haben und von den Behörden schnellere und radikalere Massnahmen fordern.

Hohe Ansteckungsgefahr
Wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, hat das neue Coronavirus eine relativ hohe Ansteckungsrate. Die Ausbreitung wird beschleunigt, weil viele Personen zwar infiziert und für andere ansteckend sind, jedoch selber erst in ein bis zwei Wochen erste Symptome spüren.  Für die meisten, jungen gesunden Menschen ist das neue Coronavirus nicht besonders gefährlich und mit einer herkömmlichen Grippe vergleichbar. Für Menschen ab 65 oder mit Vorerkrankung ist die Sterblichkeitsrate jedoch massiv höher. Die Mehrheit der Erkrankten können es Zuhause auskurieren, ein Teil muss aber im Spital intensiv behandelt werden. Sind das zu viele aufs Mal, kommen die Spitäler an ihre Grenzen. Dann haben wir italienische Zustände, überfüllte Spitäler zu wenig Beatmungsgeräte und Ärzte, die entscheiden müssen, wer noch versorgt werden kann und wer nicht. Das müssen wir verhindern, damit auch der normale Armbruch oder die Blinddarmentzündung weiterhin wie gewohnt behandelt werden können. Während in Italien am Dienstag innerhalb von 24 Stunden um die 345 Personen verstorben sind, waren es am Mittwoch bereits über 400 Tote in einem Tag.
Von einer normalen Grippe kann definitiv nicht die Rede sein. Auch im Tessin stossen die Spitäler bereits an ihre Grenzen, sie haben den Bund vehement aufgefordert, dringend zu handeln. Zürich ist vergleichsweise gut gerüstet, doch auch die Fachleute, Ärzte und Pflegenden des Universitätsspitals Zürich haben mit grosser Besorgnis den Bundesrat aufgerufen, endlich durchzugreifen.
Es ist die Pflicht der Politiker, aus der Erfahrung anderer zur lernen und auf die zu hören, die sich um die Erkrankten kümmern und etwas von der Sache verstehen.
Das Schliessen fast aller Geschäfte ist eine brutale Massnahme mit extremen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf einzelne Schicksale. Der Bundesrat hat es versäumt, rechtzeitig die Grenzen zu schliessen und rigorose Kontrollen durchzuführen, jetzt bezahlen wir den Preis dafür.

In der Krise handlungsfähig bleiben
Doch für Kritik bleibt noch genügend Zeit, jetzt gilt es, zusammen zu halten und die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. In der Krise muss man Alternativen prüfen, entscheiden und Entscheide durchsetzen. Jetzt sind wir in der Durchsetzungsphase, das heisst es gilt konsequent umzusetzen. Die Einschränkungen der Freiheit und des Gewerbes treffen uns von der SVP besonders hart. Wir müssen uns bewusst sein, dass der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat verwundbar ist. Er kann nur langfristig überleben, wenn er in der Krise handlungsfähig bleibt. Er kann eine Krise nur meistern, wenn alle Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Als freier Bürger kurzfristig ein Teil seiner Freiheit aufzugeben zum Schutze unserer Gesellschaft ist kein Widerspruch. Wie im Militärdienst geben wir vorübergehend einen Teil unserer Freiheitsrechte auf, um die Bevölkerung zu schützen und damit die freiheitliche demokratische Gesellschaft in der wir leben zu ermöglichen.

Was jetzt ausserdem wichtig ist
Besonders hart trifft die Krise Selbständige und Tausende, die Arbeit auf Abruf leisten, im Auftrag arbeiten, befristet angestellt sind oder im Stundenlohn arbeiten. Wir müssen verhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Corona-Virus zu längerfristigen massiven wirtschaftlichen Schäden führen und die Schweizer Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzt. Eine ausserordentliche Lage erfordert ausserordentliche Massnahmen. Der Bund und die Kantone müssen jetzt schnell und unbürokratisch Unterstützung für diejenigen leisten, die von den Massnahmen hart getroffen sind.
Es muss zudem sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene umgehend geprüft werden, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten raschmöglichst sichergestellt werden kann und wie die in dieser Situation notwendigen parlamentarischen Entscheide herbeigeführt werden können.
Bleiben Sie gesund, schauen Sie auf ihr Nächsten, helfen Sie wo möglich und versuchen Sie wo immer möglich, etwas Ruhe und Gelassenheit zu finden.

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