Die Schweiz muss weltoffen bleiben

Die Schweiz wird international nicht zuletzt darum bewundert, weil sie wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land weltweit vernetzt ist. Bild: Pixabay

Am 20. Dezember 2024 flog EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Fototermin zu Bundespräsidentin Viola Amherd nach Bern. Während die einzelnen Bundesräte eher verkrampft und wenig überzeugend die angeblichen Vorteile dieser institutionellen Anbindung erklärten, lächelte nur eine: Ursula von der Leyen, die für die EU alles herausgeholt hat und keinen einzigen Nachteil erleidet. Die EU soll künftig anstelle der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzgeber werden und erst noch die Rolle des obersten Gerichtsherrn spielen. Abstimmungen sind zwar noch erlaubt, aber immer unter der Androhung von Strafmassnahmen. Und die von der EU jährlich geforderten 350 Millionen Franken Kohäsionsbeitrag sind nichts anderes als Entwicklungshilfe. Ehrlicherweise müsste man die Gelder auch so benennen. Da stellt sich allerdings die Frage: Möchten wir das Rechtssystem von Entwicklungsländern übernehmen?

An ein sinkendes Schiff ketten?

Die Schweiz wird international nicht zuletzt darum bewundert, weil sie wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land weltweit vernetzt ist. Die Welt beschränkt sich nicht auf die Europäische Union. Umso kritischer müssten wir uns fragen: Woran will der Bundesrat die Schweiz eigentlich ketten? Die Fläche der Europäischen Union beträgt gut vier Millionen Quadratkilometer. Die Fläche der Welt hingegen beträgt gut 510 Millionen Quadratkilometer. Die EU umfasst also nur gerade 0,8 Prozent der Weltfläche. Selbst wenn wir nur mit der reinen Landfläche ohne die Ozeane rechnen, umfasst die EU immer noch blosse 2,8 Prozent. Vielleicht mag man einwenden, das sage noch nichts aus über die Wirtschaft, denn das wirtschaftlich schwache Afrika beispielsweise sei schliesslich sehr grossflächig. Die Wirtschaftsleistung der ganzen Welt betrug 2023 – als Bruttoinlandprodukt gerechnet – 105,4 Billionen Dollar. Gleichzeitig erwirtschaftete die EU ein Bruttoinlandprodukt von 17,4 Billionen Dollar. Das sind nur gut 16 Prozent. Wollen wir uns wirklich auf Gedeih und Verderben an diese EU ketten, in der selbst die früheren beiden «Kernstaaten» und Wirtschaftsmotoren Deutschland und Frankreich arg ins Stottern geraten sind?

Freihandel funktioniert auch ohne Schutzgeld

Unser weltoffenes Land hat 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern abgeschlossen. Es käme uns aber nicht in den Sinn, das Recht all dieser Länder zu übernehmen. Wir müssen den unzähligen Staaten, mit denen wir dank der Qualität unserer Produkte Handel treiben, auch keine Tributzahlungen für den Marktzutritt leisten. Genauso wenig wie umgekehrt. Mich erinnern die 350 von der EU jährlich geforderten Millionen schon fast an mafiöse Schutzgelder. Noch glaube ich nicht, dass das Schweizervolk einer solch erpresserischen Europapolitik zustimmt.