SVP des Kantons Zürich
Die Schweiz zwischen Abgründen und Hintergründen
Der unbeschreiblich menschenverachtende Angriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung hat mögliche Hintergründe, die nicht thematisiert wurden. Das ist geostrategisch mit Blick auf die Ukraine verheerend. Aber auch für die Schweiz hat der verbrecherische Akt seine Konsequenzen.
Die Hamas möchte aus Propagandagründen möglichst viele zivile Opfer provozieren. Nach israelischen Militärangaben befindet sich ihr Hauptquartier unter dem Shifa-Spital in Gaza-Stadt. (Bild: Wikipedia)
Es ist fast schon unglaublich, dass sich zum tristen «Jubiläum» des Jom-Kippur- Krieges die Geschichte wiederholt: 1973, also just vor 50 Jahren liess sich Israel von den angrenzenden Staaten überraschen, weil man es in Tel Aviv nicht für möglich gehalten hatte, dass an diesem hohen Festtag ein Angriff erfolgen würde.
Ignorierter Hinterhalt
Hat man in der Militärführung gewisse Signale nicht angemessen interpretiert, um sich vorsehen zu müssen? Waren zu viele Truppen im Westjordanland zur Unterstützung der Siedler stationiert oder war es eine geradezu unerhörte Schlamperei in der Kommunikation zwischen der militärischen und der politischen Führung? Für das unentschuldbare Versagen gibt es viele Erklärungen, aber noch keine klare Antwort. Aber man wird auch weiterdenken müssen. Eine gewisse Eskalation könnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innenpolitisch durchaus dienlich sein. Angesichts der Spaltung des Landes wegen seiner autoritären Justizreform sorgt die äussere Bedrohung dafür, dass sich die Reihen hinter ihm schliessen. Aber selbst in diesem Falle hätte man sich enorm verschätzt, indem man die Möglichkeit einer solchen Gewalt nicht ins Abwehrdispositiv einbezogen hat. Denn als Resultat des Massakers nimmt auch die Regierung Schaden – nicht zuletzt auch, weil sich Netanjahu in die Abhängigkeit von ultraorthodoxen Minderheiten begab um seines eigenen Machterhaltes willen.
Eine Entlastungsoffensive für Moskau?
Weiter könnte ein solcher Angriff auch als eine Entlastungsoffensive zugunsten der russischen Aggression gesehen werden: Denn jetzt ist kaum mehr von der Ukraine die Rede, sondern nur noch von Israel. Das könnte nicht nur die Mittel für die Unterstützung splitten, sondern auch eine Kriegsmüdigkeit an der ukrainischen Front befeuern, so wie das Moskau über die Putinversteher im Westen wohl einkalkuliert. Der Ukrainekrieg wäre für die Verteidiger längst erfolgreicher, wenn die militärische Unterstützung nicht mit «angezogener Handbremse» erfolgen würde.
Pro-Hamas-Demonstrationen sorgen für Unverständnis
Die propalästinensischen Demonstrationen verniedlichen die Barbarei der radikalen Kräfte in einem unverständlichen Mass. Das einseitige Narrativ sorgt selbst bei jenen für Empörung, die für berechtigte Anliegen der Palästinenser durchaus offen sind. Im Windschatten des Hamas-Terrors geben sich damit Putin- und Hamasversteher die Hand: mit unabsehbaren Folgen. Damit ist auch die Frage zu stellen, welche Rolle der Iran spielt, dessen Regime barbarisch autoritär ist: Es beliefert die Russen mit Waffen, insbesondere mit gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Drohnen und wünscht dem Staate Israel die Vernichtung. So könnten hinter den Kulissen auch Seilschaften bestehen, die nicht offengelegt werden.
Manipulation der Meinung
Am Anfang der propalästinensischen Demonstrationen, welche die sadistischen Gräueltaten der Hamas faktisch bagatellisieren, stand – so die Rede in Medien, die Hamas-Propaganda einfach übernahmen – der «Angriff» der Israelis auf ein Spital in Gaza, der um die 500 Menschenleben gekostet haben soll. Mittlerweile scheint es so, dass eine Rakete der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad für den «Angriff» verantwortlich war. Die Israelis hatten nicht die geringste Motivation dazu, ganz im Gegenteil. Die Hamas hingegen hatten ein Motiv, denn so ein Verbrechen wäre geeignet, die Welt gegen Israel aufzubringen. Da der Hamas ein Menschenleben nichts wert ist, wäre ihnen ein solches propagandistisches Verbrechen auch zuzutrauen. Auf einem anderen Blatt steht ausserdem, ob die Zahlen, die Hamas verbreitet, zutreffen oder «Fake» sind. Aber der Effekt ist erreicht: In den sozialen Medien geht ein aufputschender, unreflektierter Tsunami an Hasstiraden um.
Schweiz im Irrgarten der Irrlichter
Auch in der Schweiz kursieren propalästinensische Demonstrationen; unter den Tisch gefegt wird dabei die Tatsache, dass die Hamas auch grosses Leid der palästinensischen Bevölkerung auf sich nehmen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen: Diese dürften die eigene Machtentfaltung sein, vielleicht bis hin zu einer Diktatur der Hamas in Palästina: Die hintergangenen Palästinenser wären bloss das Vehikel. Einem solchen Irrlicht sitzt die Schweiz auf, wenn sie in der UNO unter der Flagge eines Waffenstillstandes für eine empörend einseitige und ignorante Resolution votiert, statt sich zu enthalten: das ist schwer verständlich, auch wenn die Hamas hierzulande verboten wird und Zahlungen, die sie missbraucht hat, eingestellt werden. Die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit geht so verloren.
