Die Schweizer Neutralität: Ein bewährtes Erfolgsmodell unter Druck

Die Schweizer Neutralität: Ein bewährtes Erfolgsmodell unter Druck. Bild: SVP

Doch wie wurde die Schweiz zu einem neutralen Staat? Nach den grossen Verwüstungen der Napoleonischen Kriege suchte Europa im 19. Jahrhundert nach einer neuen Friedensordnung. Hier stellte sich die Frage, was man neben all denGrossmächten mit dem Felsbrocken mitten in Europa machen sollte, der aus den schweizerischen Kantonen bestand. Im Rahmen des Wiener Kongresses 1815 kamen geniale Diplomaten darauf, die schweizerischen Kantone könnten einen neutralen Standort in Europa bilden. Diese stimmten diesem Anliegen zu und die Neutralität wurde 1848 sogar in der Bundesverfassung verankert.

Wesentliche Elemente dieser angestrebten Neutralität waren, dass der Neutrale die Kriegsparteien gleich behandeln musste, sich in keiner Weise in das Kriegsgeschehen einmischen durfte, keine Rüstungsgüter oder Truppen zur Verfügung stellen durfte und auch keinen Durchmarsch und keine Waffentransporte durch das Land erlauben durfte. Als Entgelt für ihre Neutralität sollte die Schweiz in keiner Weise von anderen Mächten angegriffen werden dürfen. Ein wahrhaft fairer Deal.

Militärischer Schutz und wirtschaftliche Sicherheit

Durch die Haager Neutralitätskonvention von 1907/1908 wurde die Neutralität weiter gestärkt. In dieser Konvention steht in Artikel 1: «Das Gebiet des neutralen Staates ist unantastbar.» Diese Garantie bildete einen enormen Sicherheitsgewinn! Denn in der Folge überstand die neutrale Schweiz auch die beiden Weltkriege weitgehend unbeschadet. Es zeigte sich, dass die Neutralität nicht nur Schutz vor militärischen Angriffen, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit bot: Während andernorts Währungen gekippt und das Geld von Inflationen weggefressen wurde, funktionierte das Schweizer Bankensystem nach wie vor. Das brachte einen gewaltigen Schub an wirtschaftlichen und privaten Kunden aus der ganzen Welt.

Auch nach den beiden Weltkriegen festigte die Schweiz ihre Rolle als internationaler Verhandlungsort. Die Schweizer Diplomatie konnte in vielen Fällen darauf hinwirken, dass Waffenstillstände abgeschlossen wurden und Friedensabkommen zustande kamen. So führte die Genfer Friedenskonferenz der 1950er- Jahre beispielsweise zum Abkommen über die Demarkationslinie in Korea, die bis heute hält.

Druck militärischer Bündnisse und Sanktionen

Obwohl die Neutralität damit als bewährtes Erfolgsmodell bezeichnet werden kann, gerät sie nun immer mehr ins Schussfeld von Magistraten, die sich militärischen Bündnissen und Kriegsmassnahmen anschliessen möchten. Mitunter wurde geltend gemacht, mit dem Beitritt zur UNO sei die Neutralität obsolet geworden. Das ist offensichtlicher Quatsch und beim Beitritt zur UNO wurde den Bürgern auch vom Bundesrat klar dargelegt, dass dieser keinen Einfluss auf die Neutralität habe.

Die Übernahme der Sanktionen der EU gegen Russland oder die Annäherung an militärische Bündnisse der EU oder an die NATO stellen massive Einbrüche in die Neutralität dar und entziehen uns deren Schutz bei einem möglichen Krieg in Europa praktisch. Wenn fremde Raketen und Panzer durch die Schweiz rollen bzw. transportiert werden, ist die Neutralität gebrochen und in Kriege verwickelte Mächte hätten die Möglichkeit, auch gegenüber der Schweiz zuzuschlagen.

Sicherheit, Stabilität und internationale Anerkennung sichern

Die Schweiz hat jetzt nochmals die Chance, durch Annahme der Neutralitätsinitiative die Erosion der schweizerischen Neutralität aufzuhalten. Gemäss der Neutralitätsinitiative soll Art. 54a der Bundesverfassung die schweizerische Neutralität wie folgt konkretisieren:

1. Die Schweiz ist neutral; ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei, ausgenommen im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder bei Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nicht-militärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegsführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nicht-militärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4. Die Schweiz nützt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung. Die ganzen Neutralitätserosionen und -verletzungen durch den schweizerischen Bundesrat bedeuten für die Schweiz nicht nur einen Verlust der Sicherheit, sondern führen auch zu hohen Kosten. Es gilt daher, die Neutralität zu erhalten – denn diese ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein bewährtes Prinzip, das der Schweiz Sicherheit, Stabilität sowie internationale Anerkennung garantiert. Die Aufgabe der Schweiz ist es, Konflikte zu entschärfen – nicht, Partei zu ergreifen. Nur durch konsequente Neutralität bleibt die Schweiz ein verlässlicher Hort des Friedens.