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Die Steuervorlage ist gut für den Kanton Zürich

Wollen Sie mehr Steuern bezahlen? Wollen Sie im öffentlichen Verkehr, in den Spitälern und Schulen abbauen? Wollen Sie dem Kanton und den Gemeinden grosse Ertragsausfälle zumuten? Diese Fragen tönen zwar rhetorisch, sind es aber nicht. Ein Ja zur Steuervorlage am kommenden 1. September verschont uns davor, dass wir uns diese Fragen ernsthaft stellen müssen

Politisch breit abgestützt

Am 19. Mai 2019  hat das Schweizer Stimmvolk die Reform der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen. Nun sind die Kantone daran, die Umsetzung zu regeln. Dabei hat jeder Kanton die Chance, dies massgeschneidert zu tun und seine Situation zu verbessern. Das tun alle. Auch der Kanton Zürich will und muss das. Wer jetzt also Nein sagt, verweigert sich einer Lösung, nimmt Rechtsunsicherheit in Kauf und überlässt anderen Kantonen das Feld.

 

Handeln wir! Sonst tun es andere

Ein solches Szenario kann nicht im Interesse unseres Kantons sein. Eines Kantons, der als Wirtschaftsmotor der Schweiz ein gutes Wirtschaftsklima und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Eines Kantons, der seine Dienstleistungen beim öffentlichen Verkehr oder der Bildung nur finanzieren kann, wenn es der Wirtschaft gut geht und sie finanziell dazu beiträgt. Nachdem das Schweizer Volk klar Ja zur Reform der Unternehmenssteuern gesagt hat, ist es daher nur konsequent, das auf der kantonalen Ebene konsequent umzusetzen. Genau das sieht unsere Vorlage vor.

Es ist klar: Die Umsetzung kann vorerst zu Ertragsverlusten bei Kanton und Gemeinden führen. Aber solche Verluste, ja noch grössere entstehen auch bei einem Nein. Mit der Vorlage von Regierungs- und Kantonsrat können wir jedoch alles in einem vertretbaren Rahmen halten und die Gemeinden kommen in den Genuss einer starken finanziellen Unterstützung durch den Kanton. Die Vorlage ist deshalb eine Chance für unseren Kanton, sich wirtschaftlich konkurrenzfähig zu positionieren. Tun wir das nicht, fliessen unsere bisherigen Steuererträge teilweise einfach in andere Kantone.

 

Unterstützung von rechts bis links

Es ist deshalb kein Wunder, dass auch Exekutivmitglieder der Grünen und der SP die Umsetzungsvorlage von Kantons- und Regierungsrat aktiv unterstützen – so Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sowie Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) und Stadtpräsident Mike Künzle (CVP). Genauso steht der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten hinter der Vorlage – sie wissen, dass die Gefahr von Firmenwegzügen und Standort-Nachteilen für unseren Kanton gegeben sind. Und: Es steht keine bessere Vorlage in Aussicht.

Was, fragt man sich, kann denn gegen die Vorlage sprechen? Ich habe eigentlich nur zwei Begründungen gehört: Zum einen sei der Steuerwettbewerb der Kantone schlecht und zum anderen fehlten bei uns soziale Anreize wie in anderen Kantonen. Nun, der Steuerwettbewerb ist auch für mich als Finanzdirektor eines Kantons mit umfassenden zentralörtlichen Leistungen immer wieder eine Herausforderung. Aber er sorgt dafür, dass der die öffentliche Hand in der Schweiz auf allen Stufen vergleichsweise schlank bleibt. Das ist ein grosser Standortvorteil, auch international.

Hinzu kommt: Mit dieser Vorlage senken wir die Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt. Wir werden für Firmen also weiterhin ein eher teurer Standort bleiben – der allerdings auch viel bietet. Andere Kantone gehen da forscher ans Werk, weil es sie weniger kostet, wenn sie die Unternehmenssteuern drastisch senken. Deshalb ist die Gefahr da, dass wir bei einem Nein viele Arbeitsplätze und Steuererträge von mobilen Firmen verlieren würden – weil diese bei uns ohne die Umsetzungsvorlage mehr als doppelt so viele Steuern bezahlen müssten wie bisher.

 

Solide Steuerpolitik statt Lockvögel

Richtig ist, dass wir keine Lockvögel mit der Affiche des „sozialen Ausgleichs“ in die Umsetzungsvorlage eingebaut haben. Bei uns fliessen die entsprechenden Mittel zu den Städten und Gemeinden. Vor allem aber haben wir darauf verzichtet, weil wir in einer anderen Situation sind als jene Kantone, die solche Lockvögel vorsehen.

In Basel, Lausanne oder St. Gallen zahlen Ledige und Familien des Mittelstandes 30 bis weit über 100 Prozent mehr Steuern als bei uns. Eine vierköpfige Familie mit einem Zweiverdiener-Bruttoarbeitseinkommen von 100‘000 Franken muss in Lausanne beispielsweise 8185 Franken an Staats- und Gemeindesteuern abliefern – verglichen mit 2867 Franken in einer Zürcher Durchschnittsgemeinde wie Uster. Auch in Basel und St. Gallen sind es mit 5094 und 5365 Franken deutlich mehr – auf jeden Fall erhebliche Unterschiede, die zeigen, dass wir eben schon heute sehr gut aufgestellt sind und dass die Zürcher Bevölkerung von einer moderaten Steuerbelastung bei gleichzeitig sehr gut ausgebauten Dienstleistungen profitiert.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir im Kanton Zürich ein sehr gutes Gesamtangebot haben, die Sozialleistungen eingeschlossen. Deshalb wäre es fahrlässig, das Wirtschaftsumfeld in unserem Kanton am 1. September mit einem Nein mutwillig zu schädigen. Die SV17-Umsetzung verdient ein überzeugtes Ja – sie ist eine zukunftsgerichtete Chance für unseren Kanton, unsere Städte und Gemeinden.

 

Ernst Stocker, Regierungsrat SVP, Zürich 

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