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Die SVP braucht eine Strategie gegen den Linksextremismus

Der Linksextremismus wurde jahrelang unterschätzt – besonders in Zürich. Er ist gewalttätig und international vernetzt. Trotzdem wird er von der Linken immer noch verharmlost. Doch auch die SVP könnte mehr machen. Dies würde ihr auch politisch nutzen

AUS DER REDAKTION

Wer die Sicherheitsberichte des Nachrichtendienstes des Bundes liest, ist schockiert. Der Linksextremismus ist eine weit grössere Bedrohung für unsere Gesellschaft, als es der mediale und politische Diskurs vermuten lassen würden. Seit Jahren liegt sein Gewaltpotenzial um vieles höher als jenes des Rechtsextremismus. So verübten Linksextremisten 2021 27-mal mehr Gewalttaten als Rechtsextremisten. Die linksextremen Demos, die in Zürich mittlerweile an fast jedem Wochenende stattfinden, sind nur die Spitze des Eisbergs, denn linke Gewalt beschränkt sich längst nicht auf das Einwerfen von Fensterscheiben und Farbanschläge. Linke verüben seit einigen Jahren regelmässig Brand- und Sprengstoffanschläge. Und die Gewalt wird immer professioneller: Laut Sicherheitsbericht Schweiz 2019 haben Linksextreme in Syrien militärische Erfahrung gesammelt und verfügen auch über Schusswaffen.

Organisiert und international vernetzt

Der Linksextremismus ist dabei hochgradig politisch organisiert. Der revolutionäre Aufbau Zürich und seine Tochterorganisation, der RJZ, sind die führenden Organisationen. Sie sind über das Netzwerk Rote Hilfe mit linksextremen und linksterroristischen Organisationen in Italien, Deutschland und im Nahen Osten verbunden. Zu Letzteren gehört etwa die Samidoun, ein Netzwerk in Europa, das mit der PFLP verbunden ist. Diese palästinensische Terrororganisation war für den Anschlag 1970 auf den Swissair-Flug 330 verantwortlich, der 47 Todesopfer forderte.

Politische Entwicklung verschlafen

Medien und Politik haben diese «Lageverschärfung » des Linksextremismus, wie es der NDB nennt, verschlafen. Die Rotgrünen kuscheln immer noch mit dem Linksextremismus. So marschieren Linksextreme am offiziellen 1.-Mai- Umzug mit oder können sich in linke Lokale, wie das Volkshaus einmieten. So geschehen vor dem diesjährigen 1. Mai. Vorstösse der SVP zur Bekämpfung und Prävention des Linksextremismus werden regelmässig von der Ratslinken versenkt. Der Linksterrorist Marc Rudin kandidierte 2015 sogar auf einer mit SP und Grünen verbundenen Liste für den Nationalrat.

Die SVP ist gefragt

Doch auch die SVP könnte mehr machen. Heute kann der Linksextremismus in der Stadt Zürich frei operieren. Der revolutionäre Aufbau betreibt ein offenes Büro wenige hundert Meter von der Langstrasse entfernt. Wie kann das sein?

Zunächst besteht Informationsbedarf. Wie stark ist der Kanton Zürich vom Linksextremismus betroffen? Der NDB schlüsselt seine Daten nicht nach Kantonen auf. Hier braucht es deshalb Vorstösse auf Bundesebene, um an die nötigen Informationen zu gelangen. Die Möglichkeiten, um den Linksextremismus zu bekämpfen, sind breit. Von einer finanziellen Belastung der Linksextremen, wie es die Anti-Chaoten- Initiative plant, bis zum Verbot der linksextremen Organisationen. Zu hinterfragen ist auch, warum der 1. Mai, obwohl er primär den Krawallen dient, weiterhin ein Feiertag ist. Wäre es nicht eventuell angebracht, diesen neu als Erinnerungstag den Opfern des Kommunismus zu widmen? Auch Präventionsprogramme in Schulen und Universitäten sind anzudenken. Wenn die Linksgrünen immer mehr Einfluss auf den Lehrinhalt nehmen, so sollte sich die SVP dafür auch nicht zu schade sein. DR

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