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Die SVP des Kantons Zürich zieht Bilanz

Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode des Zürcher Kantonsrats ist es Zeit für eine Beurteilung der eigenen politischen Arbeit:
Das haben wir vor den letzten Wahlen versprochen:
1. Wir leisten Widerstand gegen die Preisgabe von Unabhängigkeit und Freiheit unserer Heimat.
Die SVP fordert eine bilaterale Zusammenarbeit der selbstbewussten Schweiz mit allen Staaten und internationalen Organisationen. Eine Einbindung lehnen wir ab. Anstatt dem internationalen Aktivismus zu frönen, ist die Neutralität strikt zu beachten.
2. Wir setzen uns ein für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Jahr für Jahr fordert der Staat mehr Geld von seinen Bürgerinnen und Bürgern, denen so immer weniger zum Leben bleibt. Die SVP verlangt, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu muss er durch die Kürzung der Mittel gezwungen werden.
3. Wir kämpfen gegen den Missbrauch des Asylrechts. Viel zu lange haben die verantwortlichen Politiker tatenlos zugeschaut, wie das Asylrecht in seinem Wesen zerstört wurde. Den unhaltbaren Zuständen ist – nicht zuletzt im Interesse der echten Flüchtlinge – Einhalt zu gebieten.
4. Wir kämpfen für mehr Sicherheit, eine effiziente Justiz und weniger Kriminalität. Die Einbrüche, die zunehmende Gewaltkriminalität und die markant steigende Ausländerkriminalität bedrohen die Sicherheit des Einzelnen. Diese Sicherheit zu gewährleisten ist die Hauptaufgabe eines Staates.
Das haben wir erreicht:
Wir haben unsere Versprechen, die wir den Wählerinnen und Wählern gaben, von Anfang an ernst genommen und sind konsequent dafür eingetreten. Weil die SVP bei den letzten Wahlen erdrutschartige Gewinne erzielt hatte, zeigten sich dank ihrer neuen Stärke schon bald positive Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit: Auf Bundesebene und im Kanton wurden zahlreiche Vorstösse eingebracht und durchgesetzt. Die SVP hat viel erreicht. Doch hätte noch mehr erreicht werden können, wenn die FDP mehr mit der SVP statt mit den Linken zusammengearbeitet hätte.
Steuern, Gebühren
* Mit tatkräftiger Unterstützung der SVP konnte das Zürcher Stimmvolk die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton Zürich zumindest für direkte Nachkommen abschaffen. Die SVP möchte jedoch noch mehr Entlastung:
Sie fordert die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
* Auf Druck der SVP wurde Anfang 2000 der Steuerfuss im Kanton Zürich für die Staatssteuer wenigstens um drei Prozentpunkte
gesenkt.
* Ende 2000 lancierte die SVP des Kantons Zürich eine kantonale Volksinitiative für Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten. Die Initiative verlangt eine 7prozentige Senkung des Steuerfusses. Zudem soll die Obergrenze der Steuerbelastung in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden.
* Im Kantonsrat unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig zwei Vorlagen zur Steuersenkung. Von der einen werden die juristischen Personen im Kanton Zürich profitieren, während die zweite für die natürlichen Personen eine Entlastung bringen wird.
* Das klare Nein der SVP zu neuen Steuern, Abgaben und Gebühren bewirkt immer öfter, dass die Regierung oder andere Parteien ihre Pläne für Steuererhöhungen schnell wieder fallenlassen. So verzichtete der Regierungsrat auf
seine geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. An der Haltung der SVP in dieser Frage wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode nichts ändern.
* Auch auf Bundesebene machte die SVP Dampf: Sie forderte gleich zu Beginn der Legislatur eine Reduktion der direkten Bundessteuer um 10 Prozent. Die SVP hat damit den Bundesrat gezwungen, ein Steuerpaket vorzulegen, in dem die Forderungen der SVP weitgehend übernommen wurden. Leider wurde das Steuerpaket des freisinnigen Finanzministers durch verschiedene Stützungsaktionen zu Gunsten von Parteifreunden (Expo, Swissair…) durchkreuzt. Die SVP bleibt dran.
* Hartnäckig und konsequent setzt sich die SVP auch für die Abschaffung der ungerechten und für den Finanzplatz schädlichen Stempelabgabe ein. Auf Druck der SVP hat sich auch der Bundesrat mittlerweile wenigstens zu einer teilweisen Abschaffung bereit erklärt.
* Die SVP hat eine grossangelegte Studie zur Belastung des Bürgers durch Steuern und Gebühren in Auftrag gegeben. Das Resultat ist alarmierend: Der Staat erhöht laufend Abgaben und Gebühren, ohne dafür im gleichen Masse die Steuern zu senken. Die Folge: Dem Bürger bleibt immer weniger zum Leben. Er muss bereits mehr als die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben abliefern. Dieser doppelten Abzockerei durch Steuern und Gebühren hat die SVP nun den Kampf angesagt.
o Mit ihrer Volksinitiative „AHV-Goldinitiative“ hat die SVP die erpresste Stiftung verhindert. Somit bleiben 20 Mia. Franken beim Schweizer Volk!
o Ausserdem sah sich die SVP-Fraktion des Kantonsrates viermal dazu gezwungen, den Voranschlag des Regierungsrates wegen einer unverantwortlichen Ausgabenentwicklung abzulehnen, weil sie die Verantwortung für diese finanzielle Fehlentwicklung nicht übernehmen wollte.
o Für die Jahre 2003-2005 verlangte die SVP eine Steuerfusssenkung um 17 Prozent. Das hätte für den Kanton Zürich einen Steuerausfall von ca. 650 Millionen Franken zur Folge gehabt – Geld, das bei den Bürgern bleibt und von diesen ohne Umweg über den Staat ausgegeben werden könnte. Dem gegenüber hat der Zürcher Kantonsrat allein für das Jahr 2002 800 Millionen Franken Mehrausgaben gegenüber 2001 bewilligt. Das sind Ausgabenerhöhungen von 21 Steuerprozenten! Auch für das laufende Jahr beantragt der Regierungsrat Mehrausgaben von knapp 500 Millionen Franken (d.h. 13 Steuerprozente). Wegen dieser Aufwandsteigerung sagte die SVP Nein zum Budget 2002 und musste auch das Budget 2003 ablehnen. Ohne ein vom Kantonsrat genehmigtes Budget darf die Regierung nur die „für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen“. Auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen wäre dies schon ein wichtiger Schritt.
So haben wir mit Vorstössen und Massnahmen für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft:
Im Kanton Zürich:
21.6.99 Dringliches Postulat (99/201) zur Beschränkung der Staatsquote und Plafonierung der Staatsausgaben bei 8,5 Milliarden Franken.
21.6.99 Motion (99/199) zur Reduktion des Steuerfusses um 20 Prozent.
25.10.99 Postulat (99/350) zur Reduktion der Gesamtausgaben des Budgets 2000 auf den Stand des Budgets 1999.
02.4.01 Postulat (128/2001) zur Plafonierung der Staatsausgaben bei 8,5 Milliarden Franken bis spätestens Ende 2003 zur Beschränkung der Staatsquote.
11.3.02 Motion (77/2002) zur Stellenreduktion auf das Niveau von 1999.
25.3.02 Postulat (101/2002) zur Senkung des Aufwands in der Staatsrechnung.
10.6.02 Motion (178/2002) zur abschliessenden Festlegung von Gebühren und Abgaben durch den Kantonsrat.
Im Bund:
06.12.99 Motion (99.3583) für die langfristige Senkung der Staatsquote.
06.12.99 Motion (99.3582) für einen sinnvollen Steuerwettbewerb.
06.12.99 Motion (99.3581) betreffend die dringend notwendige Senkung der Steuerlast.
22.12.99 Motion (99.3630) zur Befreiung der Landwirtschaft von der Mehrwertsteuer bei produktionsgebundenen Investitionen.
24.3.00 Motion (00.3155) betreffend Aktiengesellschaften und Aktionäre: Abschaffung der Doppelbesteuerung der Erträge.
16.6.00 Motion (00.3292) zur Halbierung der Erwerbsersatz-Beitragssätze.
16.6.00 Motion (00.3290) zur Einführung einer 30tägigen Karenzfrist bei der Arbeitslosenversicherung.
16.6. 00 Motion (00.3289) zur Reduktion des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung.
20.9.00 Motion (00.3444) Verzinsung des Rückerstattungsanspruches der Verrechnungssteuer.
25.9.00 Motion (00.3452) für weitere Senkung der direkten Bundessteuer.
25.9.00 Motion (00.3451) für Senkung der Schulden des Bundes.
04.10.00 Motion (00.3500) zur Abschaffung der Umsatzstempelabgaben.
06.10.00 Motion (00.3578) zur Kostenexplosion bei der Expo.02. Verlangt wurde die Volltransparenz über die Gesamtkosten für den Bund sowie eine Limitierungserklärung.
04.10.01 Motion (01.3538) zur Aufhebung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.
04.10.01 Motion (01.3529) zur Aufhebung von „Präsenz Schweiz“.
20.6.02 Motion (02.3340) zur Reduktion der Stellenprozente im Bundesamt für Landwirtschaft.
Asyl- und Ausländerpolitik
* Am 24. November 2002 haben Volk und Stände über die zweite SVP-Asylinitiative abgestimmt. Das Volksbegehren verlangte Massnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Asylrechts und zur Senkung der Attraktivität der Schweiz als Asylland. Mit einer echten Drittstaatenregelung, Sanktionen gegen Asylrechtsmissbrauch und Einschränkungen in der Krankenversicherung sollte der überbordende Asylmissbrauch gestoppt werden. Leider wurde unsere Volksinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent zu 49,9 Prozent abgelehnt. Die Probleme im Asylwesen bleiben damit weiter ungelöst. Die SVP wird weiter kämpfen.
* Als erste Partei nahm sich die SVP dem wachsenden Problem der Scheinehen an: In einer Motion verlangte die SVP vom Bundesrat, geeignete gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, mit denen missbräuchliche Eheschliessungen bekämpft werden können. Namentlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Zivilstandsbeamte die Eheschliessung bei begründetem Verdacht auf Scheinehe verweigern können. Ferner soll das Schliessen und Vermitteln von Scheinehen künftig strafrechtlich geahndet werden können.
* Massgeblich hat die SVP dafür gesorgt, dass die von den Linken geforderte Legalisierung der „Sans-Papiers“ verhindert wird.
So haben wir für weniger Asylmissbrauch und für mehr Heimat gekämpft:
08.12.99 Dringliche Anfrage (99.1173) betreffend ein verbindliches Rückführungskonzept für Kosovo-Albaner
22.12.99 Postulat (99.3645) zur Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
23.3.00 Motion (00.3129) zur Neukonzeption des Beschwerdewesens im Asylrecht.
07.6.00 Motion (00.3251) zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Bekämpfung der Scheinehe.
07.6.00 Motion (00.3249) zur Stabilisierung des Ausländeranteils.
23.6.00 Motion (00.3356) zum Erlass von Massnahmen zum Abbau von Pendenzen bei der Erledigung von Asylgesuchen.
07.6.01 Postulat (01.3286) zur Beschleunigung des Asylverfahrens.
20.6.01 Motion (01.3323) zur Schliessung stossender Lücken in der Asylpraxis.
17.4.02 Interpellation (02.3199) betreffend Wegweisung von Asylsuchenden in afrikanische Staaten.
Öffentliche Sicherheit
* Auf Grund des hartnäckigen Drucks der SVP wurde die polizeiliche Präsenz auf Zürichs Strassen merklich erhöht. Das hat die Sicherheit für Zürichs Bevölkerung merklich – aber noch nicht ausreichend – erhöht.
* In der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat man den Ernst der Lage schon früh erkannt. Mit grossem Engagement setzt die zuständige Regierungsrätin die notwendigen Massnahmen durch und arbeitet konsequent auf eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der Kantons- und der Stadtpolizei hin. In ihrer Arbeit wird sie von ihrer Fraktion stark unterstützt.
In der laufenden Revision des Polizeiorganisationsgesetzes kämpft die SVP für Verbesserungen in der Verbrechensbekämpfung. Eine Zentralisierung oder Regionalisierung der Kantonspolizei wird jedoch klar abgelehnt.
So haben wir mit Vorstössen und Massnahmen für mehr Sicherheit gekämpft:
In der Stadt Zürich:
Die Räumung der offenen Drogenszene in der Bäckeranlage geht auf ein SVP-Postulat zurück.
Ein SVP-Postulat betreffend Waffenkontrollen an den Schulen wurde vom Gemeinderat überwiesen.
Im Kanton Zürich:
25.9.00 Postulat (00.299) zur Verstärkung und Aufwertung des Grenzwachtkorps unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kantons Zürich
07.6.99 Postulat (99.172) betreffend Rückschaffung von kriminellen Personen aus dem Kosovo. Motion (99/139) betreffend Bau von zusätzlichen Gefängnisplätzen.
Im Bund:
30.11.00 Postulat (00.3633) betreffend Rückweisung des Flüchtlingsberichts der Kommission Bergier.
04.12.01 Motion (01.3703) betreffend Effizienz in der Terrorismusbekämpfung.
05.10.01 Motion für die Erhöhung des Strafmasses bei Terrordelikten.
Unabhängigkeit und Neutralität
Die Ausgangslage ist klar: Der Bundesrat will in die EU, und er kann zur Erreichung seines „strategischen Ziels“ auf die Unterstützung der selbsternannten „Koalition der Vernunft“ zählen. SP, CVP und FDP haben sich alle an Parteitagen sowie in Strategiepapieren und „Visionen“ zum Ziel des EU-Beitritts bekannt. Damit ist die SVP die einzige Regierungspartei, die unser Land vor diesem folgenschweren Schritt bewahren will.
* Die SVP ist die einzige Regierungspartei, die konsequent zu Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechten und direkter Demokratie steht. Die SVP will eine weltoffene Schweiz, die mit allen Staaten in Achtung und Respekt verkehrt. Deshalb will die SVP auch keinen Beitritt zu übergeordneten zentralistischen Organisationen wie EU oder NATO. Denn das bedeutet Souveränität und Volksrechte verlieren und mehr zahlen. Aufgrund des unermüdlichen Einsatzes für den Sonderfall Schweiz sind auch der Bundesrat, die übrigen Parteien und die Wirtschaftsverbände vorsichtig mit der Forderung nach einem EU-Beitritt geworden. So empfahlen Bundesrat und Parlament die Volksinitiative „Ja zu Europa“ zur Ablehnung. Mit Genugtuung ist ausserdem festzustellen, dass auch die Wirtschaft Abstand genommen hat von ihrer Forderung nach einem EU-Beitritt.
* Weil wir unsere Freiheit und Souveränität behalten haben und der EU nicht beigetreten sind, steht unser Land heute wirtschaftlich besser da als alle Mitgliedstaaten der EU. Wir haben massiv weniger Arbeitslose, zahlen weniger Zinsen und müssen nicht dem EU-Diktat aus Brüssel folgen.
* Die SVP bekämpft die Tendenz, nationales und kantonales Recht durch internationale Bestimmungen schrittweise ausser Kraft zu setzen. Deswegen bekämpft die SVP auch konsequent das sogenannte „Schengener Abkommen“: Denn gemäss dem Abkommen sollen im gesamten „Schengenraum“, der etwa der Europäischen Union entspricht, die Grenzkontrollen abgeschafft werden. Das bedeutet jedoch: Kriminaltouristen und Asylmissbraucher können ungehindert in unser Land kommen. Zudem wird das „Schengener Informationssystem“ (SIS) aufgebaut, eine Datenbank, über die dereinst europaweit Millionen von Personen- und Fahndungsdaten abgerufen werden können. Orwell lässt grüssen!
Und so haben wir uns mit wichtigen Vorstössen und Massnahmen zur Erhaltung von Unabhängigkeit und Neutralität eingesetzt:
Im Bund:
08.10.99 Motion (99.3554) zur Schaffung eines Souveränitätsbüros: Halbierung der Aufwendungen für das (EU-)Integrationsbüro zugunsten der Schaffung eines Büros, das sich für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes einsetzt.
22.3.01 Empfehlung (01.3161) betreffend Korrektur der Ausrichtung des Integrationsbüros.
05.10.01 Motion (01.3599) Bekenntnis zu den Guten Diensten.
20.6.01 Empfehlung (01.3335) zur Beibehaltung der Neutralität im Falle eines UNO-Beitritts.
21.6.01 Parlamentarische Initiative (01.428) zur Sicherung der Neutralität.
16.4.02 Dringliche Anfrage (02.1046) betreffend neutralitätswidriger Aktivismus des Bundesrats.
Ferner hat die SVP …
* … eine Volksinitiative zur Senkung der Krankenkassenprämien lanciert. Die Prämien müssen wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt werden, ohne dass dabei ein substantieller Leistungsabbau erfolgt. Angestrebt wird eine Senkung der Krankenkassenprämien um mindestens einen Viertel.
* … mit einem dringlichen Postulat an den Zürcher Regierungsrat den entscheidenden Schritt für die Ablehnung des Staatsvertrages betreffend Luftverkehr mit Deutschland durch den Nationalrat eingeleitet. Denn dieser Vertrag benachteiligt unser Land einseitig.
* … allein mit ihrer Referendumsdrohung die Einführung eines Beschwerderechts im Falle abgewiesener Einbürgerungsgesuche zumindest vorläufig verhindert.
* … erfolgreich gegen die angestrebte Abschaffung des Milizsystems gekämpft. Indem die SVP sich dem Vorhaben aller anderen Parteien und Fraktionen widersetzte, zur Anstellung persönlicher Sekretäre für die Parlamentarier deren Entschädigungen massiv aufzustocken, hat die SVP einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung eines Berufsparlaments geleistet. Die Ergreifung des Referendums erübrigte sich plötzlich …
* … mehrere Vorstösse zur Offenlegung horrender Managerbezüge sowie zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von Publikumsgesellschaften eingereicht. Die SVP hat aber auch klargestellt, dass sie erfolgsabhängige Bonuszahlungen an politisch gewählte Funktionsträger staatlicher Anstalten in keinem Fall akzeptiert.
* … sich kontinuierlich für den Ausbau der wichtigsten Verkehrsachsen im Kanton Zürich eingesetzt. Die SVP hat dabei deutlich gemacht, dass sie sämtlichen Vorlagen über Beiträge zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs so lange die Zustimmung verweigern wird, bis die drängenden Probleme des privaten Verkehrs endlich mit Entschiedenheit an die Hand genommen und gelöst werden. Die SVP ist mittlerweile die einzige Partei, welche die Mobilität der Bevölkerung als erstrebenswertes Ziel betrachtet und sich gegen die Verteufelung des Privatverkehrs wehrt.
* … ihren Kampf gegen die wuchernde Bürokratie fortgeführt und Vorstösse zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (PI 02.441) oder zur Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung (PI 02.436) eingereicht. Im Kanton Zürich geht die Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen auf eine Initiative der SVP zurück (PI 93/2000).
* … energisch die demokratiefeindliche Unsitte staatlicher Behörden bekämpft, mit Steuergeldern Abstimmungspropaganda zu betreiben (Postulat 02.3147, PI 02.419).
* … erfolgreich gegen die angestrebte staatliche Bevormundung der Bevölkerung bei politischen Abstimmungen gekämpft. So hat die SVP an vorderster Front die Einführung einer staatlichen Zensur in Wahl- und Abstimmungskämpfen verhindert.
„Koalition der Unvernunft“ trübt Bilanz der SVP
Die Liste der Erfolge der SVP hätte noch länger ausfallen können. Doch leider zogen es die Freisinnigen oftmals vor, sich mit der SP und der CVP statt mit der SVP zu verbünden. Dieser seltsame 3er-Club, der sich als Opposition gegen die Anliegen der SVP versteht, gab sich sogar einen Namen: „Koalition der Vernunft“. Als Resultat unterlag die SVP selbst mit urbürgerlichen Anliegen immer wieder in wichtigen Abstimmungen. Das ist sehr bedauerlich, denn SVP und FDP hätten es dank ihrer komfortablen absoluten Mehrheit im Kantonsrat in der Hand gehabt, der laufenden Legislatur einen klar bürgerlichen Stempel aufzudrücken. Beispiele:
* Seit 1999 weigert sich der Zürcher Freisinn beharrlich, die von der SVP geforderte substantielle Steuersenkung mitzutragen. Während die SVP sämtliche Voranschläge der letzten Jahre wegen des unverantwortbaren Ausgabenanstiegs ablehnte, paktierte die FDP regelmässig mit den Sozis. Als Folge gibt der Kanton heute rund 1,2 Mia. Franken mehr aus als zu Beginn der Legislatur.
* Zur Vertuschung des Missmanagements von Parteifreunden zeigte sich die FDP im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel und der SWISS-Beteiligung rasch bereit, bürgerliche Grundanliegen gleich haufenweise über Bord zu werfen. So forderte sie eine staatliche Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft und war sogar bereit, zur Finanzierung auf die seit langem geforderten und dringend notwendigen Steuersenkungen zu verzichten. Der Filz von Wirtschaft und Politik erwies sich als beständig gegen die warnenden Rufe der SVP.
* Für die SVP war bald klar, dass die Expo.02 zu einem Fass ohne Boden verkommt. Sie widersetzte sich daher den Forderungen der Expo-Leitung, die immer mehr den Charakter von Nötigungen annahmen. Anstatt dem Spuk ein Ende zu setzen, spielte die „Koalition der Vernunft“ auch hier: Die SP wollte Geld für ihre kulturschaffenden Genossen, die sich an Steuergeldern bereichern, schützen, und die FDP protegierte mal wieder einen ihrer Exponenten.
* Kosten spielen für die „Koalition der Vernunft“ keine Rolle: Mit der unreflektierten Parole, Bildung müsse uns etwas wert sein, wird beispielsweise eine Aufblähung des Zürcher Bildungswesens gerechtfertigt, die wenig verbessert, viel zerstört und den Steuerzahler Hunderte von Millionen Franken kostet. Seit kurzem gehört für CVP und FDP auch die Kinderbetreuung zu den Staatsaufgaben, und sie sind bereit, dafür tief in die Tasche zu greifen – nicht in die eigene natürlich, sondern in die der Steuerzahler.
Für die SVP ergibt sich aus der neuen Politkonstellation eine klare Schlussfolgerung: Sie muss ihre Ziele weiterhin konsequent und entschlossen verfolgen und im Wahljahr 2003 nochmals zulegen.
Das versprechen wir für die Zukunft:
Wir werden den eingeschlagenen Kurs weiterhin konsequent verfolgen und auch in Zukunft ohne Wenn und Aber einstehen für die Schweiz und die Schweizer:
1. Wir wollen eine freie, unabhängige und neutrale Schweiz.
2. Wir setzen uns ein für weniger Steuern. Wir bekämpfen die Erhöhung bestehender und die Einführung neuer Steuern und Abgaben.
3. Wir kämpfen für eine florierende Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
4. Wir wollen die illegale Einwanderung, den Asylmissbrauch und die Überfremdung eindämmen.
5. Wir kämpfen für einen schlanken Staat, gesunde Staatsfinanzen und mehr Eigenverantwortung.
6. Wir setzen uns ein für mehr Sicherheit: Schutz der Bürger statt der Kriminellen.
7. Wir wollen die Sicherung der Sozialwerke.
Die SVP lässt nicht locker. Das haben wir immer wieder tatkräftig bewiesen. Doch noch immer bleibt viel zu tun. Helfen Sie uns, unsere Aufgaben zu erledigen. Geben Sie uns deshalb Ihre Stimme.
In den Regierungsrat die drei Bewährten: Hans Rutschmann, Rita Fuhrer und Christian Huber. Für den Kantonsrat: Wählen Sie Liste 1!

Das haben wir vor den letzten Wahlen versprochen wahlen_02.htm

Das haben wir erreicht erreicht_02.htm

Das versprechen wir für die Zukunft zukunft_02.htm

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