Die SVP gibt Vollgas in der Steuerpolitik

Die Politik der linksgrünen Stadtregierung schädigt die Attraktivität des ganzen Kantons. Bild: Wikipedia

Die Schlagzeilen waren kurz vor den Sommerferien gross: Immer mehr Firmen ziehen vom Kanton Zürich weg in einen anderen Kanton, alleine im Jahr 2022 über 1300! Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Tatsache, dass der Kanton Zürich unterdessen auf den letzten Platz gerutscht ist, was die Besteuerung von Unternehmen betrifft. Ist dies verwunderlich? Kurz zur Erinnerung: Die Stadt Zürich ist zu rund 1/ 3 abhängig von den Steuereinnahmen von Unternehmen, vergrault aber viele gleichzeitig mit der sozialistischen Politik immer mehr. Dies ist je länger, je fataler für die Entwicklung in unserem Wirtschaftskanton insgesamt. Wenn ein Unternehmen von der Stadt Zürich wegzieht, zieht es leider oft auch aus dem Kanton weg. Sobald es sich um eine finanzkräftige Unternehmung handelt, schadet dies auch direkt dem Kanton, der logischerweise dann ebenfalls keine Unternehmenssteuern mehr erheben kann. Aber unsere Partei gibt auf verschiedenen Ebenen Gegensteuer.

Parlamentarische Initiativen im Kantonsrat

An der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien haben wir gleich drei Vorstösse eingereicht, die in Zukunft Entlastung bringen sollen für Zürcher Unternehmen. Die erste PI hat das Ziel, dass alle juristischen Personen die Gewinnsteuer an der Kapitalsteuer anrechnen können. So haben es bereits auch andere umliegende Kantone geregelt und grundsätzlich könnten alle Unternehmen davon profitieren. Die zweite PI ist ein wenig «komplexer» und verlangt, dass die Überbesteuerung auf Folgejahre übertragen werden kann. Dies hat direkt mit der vor Kurzem angenommenen OECD-Mindeststeuer zu tun und betrifft auch nicht alle, sondern nur die grösseren und umsatzstarken Unternehmen im Kanton Zürich. Aber wir dürfen nicht vergessen: Gerade wenn ein solches Unternehmen unseren Kanton verlässt, verlieren wir in der Regel viele Arbeitsplätze und vor allem Millionen von Steuereinnahmen auf Gemeinde- und Kantons-Ebene. Daher dürfen wir auch in diesem Bereich nicht weiter an Konkurrenzfähigkeit verlieren, sondern der Kanton Zürich sollte selber aktiv werden. Als letzten Vorstoss haben wir im gleichen Zusammenhang ein Postulat eingereicht, das die Schaffung einer «anerkannten auszahlbaren Steuergutschrift» ermöglicht, damit die zusätzlichen Einnahmen aus der Ergänzungssteuer für Wirtschafts- und Standortförderungsmassnahmen im Kanton Zürich eingesetzt werden können. Alle drei Vorlagen wurden in enger Zusammenarbeit, in diesem Fall mit der Unternehmensgruppe Wettbewerbsfähigkeit (UGW), der FDP und auch der GLP erarbeitet. Diese drei Parteien haben bei der Einreichung von Vorstössen aller Art grundsätzlich eine Mehrheit sowohl im Kantonsrat als auch in der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, deren Präsident ich bin.

Senkung der Unternehmenssteuern muss prioritär bleiben

Ein paar Tage nach der Einreichung der erwähnten Vorstösse hat unser Finanzdirektor Ernst Stocker den zweiten Schritt der STAF (Senkung vom Gewinnsteuersatz von 7% auf 6%) und den Ausgleich der kalten Progression vorgestellt. Natürlich begrüssen wir alle Vorschläge, die eine Entlastung für alle Steuerzahler und Unternehmen bringen. Die weitere Senkung der Unternehmenssteuern muss für uns aus den bereits erwähnten Gründen Priorität haben. Wichtig zu erwähnen ist, dass der erste STAF-Schritt mit der Senkung der Unternehmenssteuer gezeigt hat, dass eine Steuerersatzsenkung nicht zwingend weniger Steuereinnahmen bedeutet. Diese sind sogar noch gestiegen. Dies ist auch mit dem zweiten Schritt durchaus möglich. Wir sehen aber die vorgeschlagene Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50% auf 60% eher kritisch. Immerhin hat zwar knapp, aber doch in der Mehrheit, die Zürcher Stimmbevölkerung die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50% auf 70% erst im Jahr 2022 abgelehnt! Die Linksgrünen Parteien werden so oder so einer Steuersenkung oder einer Steuerentlastung nie zustimmen. Das machen diese grundsätzlich nie. In einem Votum im Kantonsrat habe ich einmal gesagt: «Linksgrüne Parteien würden Geld eher verbrennen als Steuern für natürliche oder juristische Personen zu senken.» Leider entspricht dies der politischen Realität. Und zu guter Letzt zeigt meine 25-jährige politische Erfahrung auf verschiedenen Ebenen im Kanton Zürich: Mehr Einnahmen mittels Steuern führen in der Regel nur zu oft zum unnötigen Ausbau des Staatsapparats. Die Klimaallianz versucht, dies an fast jedem Montag im Kantonsrat umzusetzen. Dies ist aber definitiv nicht im Interesse unserer Partei und einer bürgerlichen, liberalen Politik im Allgemeinen. Die SVP und wir alle sollten mit vollem Einsatz dieser Tendenz entgegenwirken. Sagen wir Ja zum zweiten STAF-Schritt und zu weiteren Steuersenkungen für alle Steuerzahlenden in unserem Kanton.