Die SVP lanciert Abstimmungskampf zum kantonalen Referendum «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten»

Trotz EM und Hitze war die DV in Winkel gut besucht. Bild: ZVG

Nach Grussworten durch Kantonsrat Christian Pfaller nahm der Präsident der SVP Kanton Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, eine Standortbestimmung vor. Er betonte, dass das Asylschlaraffenland schleunigst bekämpft werden müsse und die Abstimmung vom 22. September 2024 ein richtungsweisender Entscheid werde. Ebenfalls kündigte er massiven Widerstand gegen die Windkraftpläne von Regierungsrat Martin Neukom an. Es folgte die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024.

Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene

Das SVP-Referendum gegen die Änderung im Bildungsgesetz («Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»), über das ebenfalls im Herbst abgestimmt wird, wurde von Kantonsrat Tobias Infortuna präsentiert. Die Änderung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Abgelehnte Asylbewerber würden anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt und gegenüber Schweizern bessergestellt. Statt auszureisen, würden sie – ohne Einhaltung einer Wartefrist – ein Gratis-Studium erhalten und hätten damit einen Anreiz, für immer zu bleiben. Die Steuerzahler im Kanton Zürich würde dies rund vier Millionen Franken kosten. Da in anderen Kantonen die Wartefrist fünf bis sieben Jahre beträgt, würde die Sogwirkung auf unseren Kanton noch erhöht.

Biodiversitätsinitiative NEIN

Nationalrat Martin Haab präsentierte die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) ». In seinem Vortrag zeigte er die zahlreichen negativen Auswirkungen der Initiative auf. Energie-, Bau, Forst- und Landwirtschaft würden erheblich eingeschränkt. Auch der Tourismus würde leiden. Demgegenüber stünden Mehrkosten von fast einer halben Milliarde Schweizer Franken. Haab resümierte: «Die Biodiversitätsinitiative ist zu extrem und macht keine vernünftige Abwägung zwischen Schutz und Nutzung.» Die Delegierten folgten Haabs Argumenten und lehnten die Biodiversitätsinitiative einstimmig ab.

Reform der beruflichen Vorsorge JA

Als Nächstes stellte Nationalrätin Nina Fehr Düsel die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge) vor, die u.a. eine Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet. Fehr Düsel plädierte für ein JA zur Vorlage: «Die BVG-Reform bringt die längst fällige Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die demografische Entwicklung. Dadurch wird die Umverteilung zulasten der aktiven Versicherten reduziert. Dank der Ausgleichsmassnahmen ist die Revision auch sozialverträglich ausgestaltet. » Nach einer kurzen Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten der Reform der beruflichen Vorsorge zu.

Grenzschutz-Initiative und Unterwerfungsvertrag

Nach der Pause folgten zwei Referate. Nationalrat Alfred Heer lieferte einen Überblick über die Grenzschutz-Initiative. Die Unterschriftensammlung ist auf Kurs und am 31. August ist ein nationaler Sammeltag geplant. Mit der Grenzschutz-Initiative will die SVP den Asylmissbrauch stoppen. Die Ziele der Initiative sind:

• – Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie z.B. Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen.
• – Höchstzahl von maximal noch 5000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt Hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
• – Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
• – Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration zu stoppen.

An jeder Delegiertenversammlung werden die Delegierten von den Nationalräten auch über die neuesten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen informiert. Dieses Mal war Nationalrat Bruno Walliser an der Reihe. «Mit dem Unterwerfungsvertrag würde sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof unterwerfen», warnte Walliser. Zum Schluss des Abends stellte sich der Kantonalvorstand zur Wahl und wurde von den Delegierten einstimmig bestätigt. Die nächste Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 3. September 2024, in Winterthur-Wülflingen statt. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommerferientage bei hoffentlich bestem Wetter.