Die SVP verlangt eine zügige Umsetzung des Volkswillens

Die Ankündigungen in der heutigen Medienkonferenz erachtet die SVP jedoch als vollkommen unzureichend und
nicht den Versprechungen im Vorfeld der Volksabstimmung über das erwähnte Gesetz entsprechend. Die SVP
verlangt eine Übernahme sämtlicher kriminalpolizeilicher Spezialaufgaben durch den Kanton. Für den gesamten
Bereich der Kleinkriminalität kann weiterhin die Stadtpolizei zuständig bleiben. Die SVP geht davon aus, dass
rund 300 Beamte von dieser Massnahme direkt betroffen sein werden.
Der bisherige Verlauf der Gespräche macht deutlich, dass bei den zuständigen Behörden offenbar kein genügen-
der Sparwille vorhanden ist. In Anbetracht der prekären Finanzsituation sowohl im Kanton als auch in der Stadt
Zürich müsste jedoch beiden Seiten an der Beseitigung von Doppelspurigkeiten gelegen sein. Die SVP wird den
Regierungsrat zwar auch in Zukunft unterstützen bei seinen Verhandlungen mit der Stadt Zürich, sie wird sich je-
doch über den Weg von Steuersenkungen noch stärker für wirksame Massnahmen zur Kostenreduktion einsetzen.Zur Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die Vorsteherin des Polizei-
departementes der Stadt Zürich, Esther Maurer, offenbar bereit ist, in der Frage der Aufgabenverteilung
zwischen Kantons- und Stadtpolizei von ihrer Obstruktionshaltung abzulassen und Hand, für eine zweck-
mässige Lösung im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich zu bieten.