SVP des Kantons Zürich
Die SVP verzeichnet einen Erfolg in der Energiefrage
Der Zürcher Kantonsrat sprach sich im Rahmen der Neuerung des Energiegesetzes für eine ausreichende und wirtschaftliche Stromversorgung aus.
Zusammenarbeit mit Stromversorger AXPO vertraglich festgehalten. (Bild: AXPO)
Am vergangenen Montag sprach sich der Zürcher Kantonsrat im Rahmen der Neuerung des Energiegesetzes für eine ausreichende und wirtschaftliche Stromversorgung aus. Diese Änderungen wurden im Rahmen der Energiegesetzanpassung im Zusammenhang mit dem NOK-Ablösevertrag formuliert. Während fast zweier Jahre arbeitete die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt an diesem Geschäft. Innerhalb dieser Zeitspanne tauchte das Gespenst der Strommangellage auf. Ein gefährliches, unvorstellbares Szenario mit gigantischem Schadenpotenzial. Dieser Schatten über der nationalen und internationalen Energiepolitik muss mit allen Mitteln beseitigt werden.
Auftrag erteilt
Im Rahmen der erwähnten Anpassungen im kantonalen Energiegesetz bot sich nun die Möglichkeit, der grössten Schweizer Stromversorgerin, der AXPO, diesen Auftrag zu erteilen. Genauer gesagt sind nun der Zürcher Regierungsrat sowie die EKZ in der Pflicht, sich im Rahmen ihrer Stimmrechte für eine sichere, zuverlässige, wirtschaftliche und saubere Stromversorgung einzusetzen. An sich nichts Neues. Denn diese Attribute haben in der eidgenössischen Stromversorgung Tradition. Leider wurden aber durch die grüne Energiepolitik diese Vorzüge zu einem beachtlichen Teil abgeschafft. Für diese Auftragsumsetzung ist es zentral, dass versorgungsrelevante Kraftwerke und Infrastrukturen nur bedingt verkauft werden können. Die Gefahr des Verkaufes bestand bereits vor einigen Jahren, als die AXPO probierte, einen beachtlichen Teil ihrer Wasserkraftwerke abzustossen. Dies soll nach dem Willen des Zürcher Parlamentes nicht mehr möglich sein. Die Aufträge sind im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten nun erteilt, der Wille ist klar. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Verwaltungsrat sowie die operative Führung der AXPO verhalten werden. Zu hoffen bleibt, dass auch weitere AXPO-Eigentümer sich für dieselben Attribute der Stromversorgung aussprechen, um damit die grosse Verantwortung wahrzunehmen. Somit würde die Chance entstehen, dass sich ein Stromversorgungsunternehmen ehrlich zur desolaten Energiestrategie äussert. Die Umsetzung des am Montag erteilten Auftrages fordert auch Konsequenzen. Denn nach wie vor kann niemand sagen, wie im Rahmen der aktuellen Energiestrategie die elektrische Energie für die Dekarbonisierung in genügendem Masse hergestellt werden kann. Wir bleiben dran!
