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Die SVP – Wie immer einen Schritt voraus

Bald sind es vier Wochen, seit der Bundesrat die ausserordentliche Lage und damit quasi Notrecht verhängt hat. Es ist für viele Menschen dramatisch. Für die einen geht es um ihre Gesundheit, für andere um ihre finanzielle Existenz.

Worte des Parteipräsidenten

Dass der ordentliche Politbetrieb ebenfalls nahezu lahm liegt, ist dagegen wohl das kleinste Problem. Die SVP des Kantons Zürich hat sich problemlos an die neue Situation angepasst. Die Parteigremien tagen digital, und wir versuchen mit neuen Formaten wie online Schulungen und digitalen Stammtischen möglichst viel Positives aus dieser Situation zu machen.

 

Für tausende Unternehmen, Arbeiterinnen und Arbeiter ist dies aber nicht möglich. Entweder haben sie ein faktisches Berufsverbot oder schlicht keine Aufträge mehr. Für sie braucht es jetzt rasch Lösungen, damit die Arbeiten wieder aufgenommen und möglichst viele Existenzen gerettet werden können.

 

Ob die getroffenen Massnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus nun ausreichend oder bereits übertrieben waren, wird man erst im Nachhinein beantworten können.

In einer Krisensituation braucht es Führung und lieber eine brauchbare Lösung zur Zeit, als die perfekte Lösung zu spät, insbesondere wenn wichtige Informationen fehlen. Sofortmassnahmen sind jedoch nur der erste Schritt. Was folgen muss ist eine Strategie und eine laufende Analyse zur Überprüfung der getroffenen Massnahmen. Es scheint als sei der Bundesrat in der Phase der Sofortmassnahmen stehen geblieben. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sehr wohl eine Strategie vorhanden ist, die man jedoch nicht kommunizieren will. Das ist verheerend, denn die Menschen und die Unternehmen brauchen Planbarkeit, wenn auch nur in Szenarien und Varianten.

 

Auf jeden Fall zeigt sich, dass die Anzahl Fälle mit schwerem Verlauf offensichtlich weniger stark ansteigt und dass die erwartete grosse Welle in den Spitälern bis jetzt ausgeblieben ist. Die Zahl der Infizierten, die täglich in den Medien herumgereicht wird, ist dagegen nicht aussagekräftig, denn sie ist immer abhängig davon, wie viel getestet wird. Es wäre dennoch verfrüht, nun bereits Entwarnung zu geben, und es wäre naiv zu glauben, das neue Coronavirus wäre bald ausradiert, im Gegenteil. Wir müssen uns darauf einstellen, einen Normalzustand mit Corona zu finden, bis bessere Behandlung, ein Impfstoff oder gar Herdenimmunität zur Lösung führen. Vielleicht wird uns auch der Sommer eine Verschnaufpause verschaffen, auch das weiss heute niemand.

 

Was der Bundesrat aktuell macht, ist wie im Nebel auf Sicht zu fahren, ohne bekannt zu geben, wohin die Reise geht oder wie lange die Strecke noch sein könnte.

 

Die SVP hat verschiedene Szenarien abgewogen und sich für eine Strategie ausgesprochen, die einen zielgerichteten Schutz für die Menschen bietet und gleichzeitig die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ermöglicht. Die SVP erwartet nun auch vom Bundesrat einen Plan für den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown.

 

Genauso wie die SVP als erste Partei konsequente Massnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus gefordert hat, ist es jetzt auch die SVP, die als erste eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus den Notmassnahmen vorlegt. Wie das meistens der Fall ist, werden diejenigen die den anderen stets einen Schritt voraus sind, am Anfang belächelt, dann bekämpft, bis man sich schliesslich durchsetzt.

 

Zum Schluss darf nicht verharmlost werden, dass die Notmassnahmen ein harter Eingriff in die Demokratie, den Föderalismus und die Freiheitsrechte der Menschen sind. Dies ist ein vorübergehender Zustand, der nur solang gerechtfertigt ist, solange eine unmittelbare Gefahr abgewehrt werden muss.

Die SVP wird dafür sorgen, dass nach Beendigung der Notmassnahmen alle demokratischen Prozesse und persönlichen Freiheiten wiederhergestellt werden. Jegliche sozialistische Hirngespinste, die zum Ziel haben, diese ausserordentliche Lage für eine Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne zu missbrauchen, gilt es im Keim zu ersticken.

 

Ich wünsche Ihnen allen Mut und Ausdauer in dieser schwierigen Zeit und trotz allem frohe Ostern.

 

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