Die SVP zum Sanierungsprogramm04

Vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist nicht klar, dass wir lediglich über einen kleinen Teil dieses Sanierungsprogramms abstimmen, so Kantonsrat Alfred Heer, Fraktionspräsident der SVP des Kantons Zürich. Der weitaus grössere Teil, über den nicht abgestimmt wird, liegt in der Beschlusskompetenz des Regierungsrats. Zu diesen Massnahmen können sich weder der Kantonsrat noch das Volk äussern. Zur Abstimmung gelangen lediglich einige wenige Gesetzesänderungen. Der Stimmbürger befindet für das Jahr 2005 über Sparmassnahmen von Fr. 55,6 Mio. Dieser Betrag mag gross erscheinen. In Anbetracht der neuesten Zahlen des Finanzdirektors, welcher mit einem Aufwand für das Jahr 2005 von Fr. 10,6 Mia rechnet, beträgt diese Zahl genau 5,2 Promille des Budgets. Laut Kantonsrat Claudio Zanetti forderte die SVP bereits zu Beginn der vergangenen Legislatur in einem Postulat (KR 201/1999) Massnahmen, beziehungsweise einen Vorgehensplan mit Varianten zur Beschränkung von staatlichen Aufgaben und Bestimmungen und zur Reduktion der Staatsausgaben. – Ihre Warnungen und Appelle blieben erfolglos. Die links-liberale Koalition steigerte den Aufwand innert vier Jahren um 1,5 Mia. Franken. Der Regierungsrat spielt ein doppeltes Spiel, indem er erstens Massnahmen vorschlägt, von denen er weiss, dass der Widerstand gross ist, und zweitens indem er das eigene Sanierungsprogramm mit laufend neuen Horrormeldungen hintertreibt (z.B. Warnung vor Zweiklassen-Medizin). Kantonsrätin Barbara Steinemann kritisiert, dass der Staatsapparat in den vergangenen Jahren massiv gewachsen ist, die Staats- und Verschuldensquote gestiegen, die Freiheit des Bürgers aber weiter geschrumpft ist. Sie zitierte dabei den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard: “Nichts ist unsozialer als der Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt”. Den Gedanken der politischen Linken zu verfolgen, dass den Bürgern möglichst viel weggenommen werden muss, damit dem Staat möglichst viel für seine vielen, schrankenlosen Aufgaben zur Verfügung steht, kann aus unserer Gesellschaft nie eine lebenswerte Gemeinschaft machen, in dem soziale Gerechtigkeit, Freiheit in allen möglichen Lebensbelangen, Motivation zu Leistungsfähigkeit und Prosperität einen Platz haben. Auch ein Nein zum Sanierungsprogramm04 ändert nichts an der Notwendigkeit, die Kosten zu senken, betont Kantonsrat Jürg Trachsel. Erstens besteht für den Regierungsrat die gesetzliche Pflicht, den Haushalt mittelfristig ins Lot zu bringen. Das kann aus bürgerlicher Sicht nichts anderes bedeuten, als dass der Regierungsrat, wenn die Steuergelder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – wie wir sie heute antreffen – nicht mehr wie gewohnt fliessen, die Kosten senken muss. Unser im Vergleich mit anderen Kantonen und dem Ausland zum Teil sehr fürstlich bzw. engmaschig gestricktes soziales Netz kann auf längerer Sicht nur dann ohne grössere Löcher überleben, wenn Ausgaben und Einnahmen in unserem Kanton im Lot sind. Dazu braucht es das Sanierungsprogramm, dazu braucht es einen gesunden, wirtschaftlich prosperierenden Kanton Zürich.

Zusammenfassung der Medienkonferenz: 040715zusammenfassung.htm

Kantonsrat Alfred Heer, Präsident der Kantonsratsfraktion, Zürich: Es gibt keine Alternative zum Kostensenken 040715kostensenken.htm

Kantonsrätin Barbara Steinemann, Regensdorf-Watt: Der Kanton Zürich und die Schweiz leiden unter zu viel Sozialismus 040715sozialismus.htm

Kantonsrat Jürg Trachsel, Richterswil: Ein Nein zum Sanierungsprogramm04 ändert nichts an der Notwendigkeit, die Kosten zu senken 040715notwendig.htm

Kantonsrat Claudio Zanetti, Zollikon: Die SVP war nicht dabei! 040715dabei.htmZusammenfassungDie SVP sagt JA zum Sanierungsprogramm04, das in seinen Auswirkungen jedoch masslos überschätzt wird. Die links-liberale Koalition steigerte den Aufwand seit 1999 um über 1,5 Mia. Franken, jetzt sollen – im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung – im Jahr 2005 lediglich 55,6 Mio. Franken eingespart werden. Die SVP unterstützt diese äusserst bescheidene Massnahme zur Sanierung des Zürcher Staatshaushalts, erachtet diese jedoch als nicht ausreichend.