SVP des Kantons Zürich
Die Unterwerfung kam im Stillen
Vor Weihnachten unterwarf sich der Bundesrat dem Unterwerfungs- oder Guillotinevertrag mit der Europäischen Union und den Grossmächten dieser Welt. Bildlich zeigte sich das im Unterwerfungsknicks von Bundesrätin Viola Amherd vor der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages würden unsere Volksrechte durcheinandergewirbelt, ja regelrecht der Nichtigkeit preisgegeben. Bild: Adobe Stock
Wohlgemerkt, der Vertrag ist in seiner ganzen Tragweite der Bevölkerung noch gar nicht zugänglich. Er muss erst noch ausformuliert und in die Amtssprachen übersetzt werden. Erst dann will der Bundesrat seine Botschaft ans Parlament verfassen.
Eigentlicher Taschenspielertrick
Ein eigentlicher Taschenspielertrick ist dabei die sogenannte Paketlösung. Die Beschlüsse werden so aufgeteilt, dass das Volk gegebenenfalls viermal Unterschriften für ein Referendum zu sammeln hätte. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass sämtliche Verträge mit einem obligatorischen Referendum vors Volk kommen müssen. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages würden unsere Volksrechte durcheinandergewirbelt, ja regelrecht der Nichtigkeit preisgegeben. Die Einwanderung könnte die Schweiz nicht mehr selber steuern und Zahlungen in Milliardenhöhe würden fällig.
EU will sofort an unser Geld
Die EU will direkt an unser Geld. Bereits ab 2025 soll die Schweiz für die nächsten zwölf Jahre drei Milliarden Franken Zwangszahlungen leisten. Wieso man das jetzt schon hinter verschlossenen Türen und ausserhalb des Parlaments festzurrt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Wenn das Volk dann später Nein in den vier Abstimmungen sagen würde, würde das Geld nicht mehr zurückfliessen. Das Schweizer Volk hat nur zwei Dinge zu tun: schweigen und zahlen. Oder gehorchen und zahlen. Mit der zusätzlichen Aufteilung auf vier Vorlagen wird versucht, «die Kantone faktisch zu entmachten und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu zermürben, zu spalten und zu manipulieren », schreibt die integrationskritische Pro Schweiz. Geht man in die bekannten Details, wird der Inhalt dieses Vertrags nur noch schlimmer und peinlicher. Die Übernahme des EU-Binnenmarktrechts und der Entscheide des EU-Gerichtshofs in Streitfällen sind absolut zwingend. Selbstverständlich gibt es an der EU-Personenfreizügigkeit auch nichts mehr zu rütteln. Die nun als Erfolg umgedeutete Schutzklausel gilt der Irreführung und allenfalls als Alibi für die Medien zur EU-freundlichen Berichterstattung. Die Massenzuwanderung wird damit sicherlich nicht gestoppt.
Dem globalistischen Machtspiel der EU ausgeliefert
Es wäre die Aufgabe, ja die patriotische Pflicht des Bundesrates gewesen, der EU klar aufzuzeigen, dass die direkte Demokratie und die Gerichtsbarkeit der Schweiz nicht verhandelbar sind. Schweizerische Souveränität wurde dem globalistischen Machtspiel der EU ausgeliefert und geradezu zur Manipuliermasse entwertet. Die Schweiz will keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, sondern einen fairen Marktzutritt im Sinne des Freihandels. Diese Kernbotschaft hat der Bundesrat verpasst.
Nicht an Ertrinkende hängen
Der erfahrene Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Herr bringt die erpresserische Situation auf den Punkt: «Irgendwann wird die EU sagen, dass unsere tiefe Mehrwertsteuer marktverzerrend ist und auf 18 Prozent angehoben werden muss, damit man noch mehr Milliarden an Kohäsionszahlungen erpressen kann. Die Schweiz sollte sich nicht an eine Ertrinkende hängen, die uns mit in den Abgrund zieht.»
