Die wahren Abstimmungsgewinner

Die wahren Gewinner des BVG-NEIN sind die Pensionskassen. Bild: Pixabay

Wie weiter mit der beruflichen Vorsorge

Die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG) hat nicht überraschend eine deutliche Ablehnung erfahren. Das Referendum der politisch Linken war erfolgreich. Der Jubel der Gewinner allerdings muss relativiert werden. Die Vorlage war in wesentlichen Teilen ein politischer Kompromiss. Man wollte mit der Ausdehnung der Vorsorge auf Teilzeit und tiefere Einkommen sowie Übergangsleistungen für Ältere den Sozialisten entgegenkommen. Jährliche Mehrkosten von einigen Milliarden Franken vor allem für die Tieflohnbranchen hätten resultiert. Eine kumulierte Gegnerschaft aus Gewerkschaft und Gewerbe hat das deutliche Nein möglich gemacht. Einmal mehr ist in Sozialversicherungsfragen die Linke kein zuverlässiger Partner. Besonders die auf 15 Jahre beschränkten systemfremden Zuschüsse für die ab 50-Jährigen haben dazu geführt, dass auch Pensionskassenspezialisten, ohne besonders dagegen aufzutreten, Nein gestimmt haben. Sie sind die heimlichen Gewinner dieser Abstimmung. Die Pensionskassen werden aus ihrer Sicht nicht mit unnötigen Umlage-Finanzierungen unterwandert.

Pensionskassen stärken oder länger arbeiten

Es ist klar, der für etwa 15 bis 20 Prozent der Versicherten und ihre Pensionskasse zu hohe Umwandlungssatz bleibt erhalten und muss akzeptiert werden. Es ändert nichts am grundsätzlich guten Vorsorgesystem mit drei Säulen in unserem Land. Der im Untergrund schwelende Kampf der Linken gegen die zweite Säule dürfte auch mit dem Nein zur BVG-Revision kein Erfolg beschieden sein. Pensionskassen, seit 1985 obligatorisch, sind in den Betrieben verankert und den Mitarbeitern vertraut. Das System hat sich bewährt und ist aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung zu stabilisieren. Über 80 Prozent der Pensionskassen haben vorgesorgt und die längere Rentenzeit mit zusätzlichen Beiträgen der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitgeber finanziert. Die aktuell unterfinanzierten Kassen haben die Beiträge anzupassen und sollten sich mit einem Überobligatorium der nun aktuell noch nicht korrigierten finanziellen Herausforderung stellen. Mit der Ablehnung der BVG-Revision hat sich zweifellos auch der Druck auf eine Verlängerung der Erwerbszeit erhöht. Für mich hört sich der Jubel der Linken über den Abstimmungserfolg auch aus dieser Sicht etwas komisch an. Die wahren Gewinner der Abstimmung sind die Vertreter des aktuellen Pensionskassensystems.