Die Wahrheit über die Asylaufwände

Die Aufwände im Asylwesen haben ein ungeheures Mass angenommen, Besserung ist nicht in Sicht. Bild: SVP Schweiz

In den letzten Jahren sind die Aufwände im Asylwesen gestiegen, gestiegen und nochmals gestiegen. Und sie steigen weiter, wenn sich Bundesrat Beat Jans weiter in seiner Traumwelt suhlt.

Gemeinden am Anschlag

Als Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich sehe ich täglich, wie stark unsere Gemeinden unter der völlig aus dem Ruder geratenen Asylpolitik leiden. In den letzten Wochen haben wir deshalb eine Kampagne lanciert, die sichtbar macht, was in offiziellen Stellungnahmen gerne verharmlost wird: Die Asylaufwände explodieren – und zwar in einem Ausmass, das jedes vernünftige Budget sprengt. In einzelnen Gemeinden sind die Aufwendungen in wenigen Jahren um über 1’000 bis 2’000 Prozent gestiegen. Wer solche Zahlen sieht, weiss: Das ist kein lokales Problem. Hier versagt ein ganzes System.

Unsere Gemeinden stehen unter massivem Druck. Wohnraum fehlt, Schulräume werden knapp, Sozialdienste arbeiten am Anschlag, die Sicherheitskosten steigen und überall fehlen die Ressourcen, um die Folgen der verfehlten Asylpolitik von Bund und Kantonen abzufedern. Während die Verantwortlichen in Bern beschwichtigen, bleiben die echten Belastungen an der Basis hängen – dort, wo man sie weder wegdiskutieren noch delegieren kann. Die SVP des Kantons Zürich hat deshalb entschieden, die Entwicklungen mit einer aufwändigen Recherche der Öffentlichkeit transparent aufzuzeigen. Denn nur wer hinschaut, kann Missstände korrigieren.

Andere verschweigen Fakten, SVP schafft Transparenz

Dabei geht es uns keineswegs darum, Gemeinden an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil: Viele haben uns in den letzten Wochen ausdrücklich gedankt. Sie sind froh, wenn diese Missstände endlich klar benannt werden. Sie wollen nicht länger jene sein, die die Folgen politischer Schönfärberei ausbaden müssen. Die Bevölkerung spürt die Konsequenzen längst: höhere Steuern und Kriminalität, Dichtestress, schleichende Qualitätsverluste im Service public usw. Trotzdem tun die anderen Parteien so, als seien Fakten und Kritik eine Panikmache. Wenn Fakten eine Panikmache sind, dann haben wir ein Problem mit den Fakten!

Ich bin überzeugt: Eine Politik, die Probleme versucht zu verschweigen (die Probleme sind offensichtlich), verliert das Vertrauen der Menschen. Eine Politik, die aber Missstände klar benennt und Lösungen aufzeigt, schafft Orientierung und Verlässlichkeit. Genau das ist unser Anspruch. Mit unserer aktuellen Kampagne setzen wir ein klares Zeichen: Der Kanton Zürich braucht endlich wieder eine vernünftig gesteuerte Asylpolitik statt gefährliches Lari-Fari. Eine Asylpolitik, die unsere Gemeinden und unsere Leute nicht im Regen stehen lässt.

Eines versprechen wir dir: Die SVP lässt nicht locker. Für eine Asylpolitik, die unser Land nicht überfordert, sondern schützt. Für eusi Lüüt.