SVP des Kantons Zürich
Die Wintersession in Bern startet nächste Woche
Ein Jahr im Parlament ist schon vorbei. Die nächsten drei Wochen werden in Bern wieder sehr intensiv. Nebst vielen wichtigen Traktanden ist auch die Liste an Parlamentarischen Vorstössen sehr lang.
Wer Wohneigentum erwirbt, wird heutzutage mit zusätzlichen Kosten und Abgaben wie dem Eigenmietwert konfrontiert – damit soll nun endlich Schluss sein. Bild: Adobe Stock
Die Sparmassnahmen des Bundes sind in aller Munde. Obwohl die Konsultation zum Massnahmenpaket erst im kommenden Jahr beginnt, sind bereits mehrere Programme betroffen. Der Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgabenund Finanzplan 2026–2028 steht somit auf der Traktandenliste der Wintersession. Auch die Armeebotschaft 2024 ist ein wichtiges Traktandum dieser Session.
Elektronische ID und Asylthemen
Bei der neuen staatlichen Lösung für den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) sollten in dieser Session die letzten Differenzen bereinigt werden, sodass der E-ID weiterentwickelt werden kann. Die Schaffung einer elektronischen Identifikation ist ein wichtiger Hebel zur Förderung der digitalen Verwaltung. Eine optimale Umsetzung erfordert die Integration der Kantone und Gemeinden in den Prozess. Auch Asylthemen sind auf dem Programm. Während der Wintersession findet ein Austausch mit Bundesrat Beat Jans und einer SVP-Delegation an Nationalräten statt. Angesichts der Spannungen an der ukrainischen Front ist zudem eine Anpassung des Schutzstatus S notwendig, um sicherzustellen, dass die Strukturen und Prozesse der Gemeinden auch künftig unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden können. Ständerätin Esther Friedli hatte einen Vorstoss (Motion) eingereicht, womit der Bundesrat beauftragt wird, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden. Ausserdem beantragt sie, den Schutzstatus S für Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden. Dies ist ein wichtiger Schritt angesichts der sehr hohen Zahl der Flüchtlinge.
Wohneigentum fördern
Abschliessend wird das Jahresende durch Diskussionen über die Zukunft der Postdienste, die Förderung der regionalen und lokalen Presse sowie der Abschaffung des Eigenmietwertes geprägt sein. Bei selbstgenutztem Wohneigentum soll für den Hauptwohnsitz – nicht jedoch für Zweitwohnungen – ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dabei sind die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltsneutral wirkt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert wird. Es wird höchste Zeit dafür. Nebst den vielen Traktanden finden in der Wintersession auch wieder viele Fachanlässe in Bundesbern statt, hauptsächlich über Mittag oder am Abend.
