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Die ZKB und die Nachhaltigkeit

Die ZKB hat 2023 Gewinn und Ausschüttungen an Kanton und Gemeinden deutlich gesteigert. Ihr finanzieller Erfolg verdient Anerkennung. Ihre Nachhaltigkeitspolitik ist jedoch nicht frei von Widersprüchen und Problemen.

Widerspruch: Die Schweiz verteidigt mit dem F-35 ihren Luftraum, aber die ZKB weigert sich, dessen Hersteller zu finanzieren. Bild: Robert Sullivan (Flickr.com)

Eine Übersicht über die Nachhaltigkeitspolitik der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zeigt: Das Klima liegt der ZKB sehr am Herzen. Stolz spricht sie im Nachhaltigkeitsbericht (S. 43) von «unserer Klimaambition ». Es folgen siebzehn Seiten mit ZKB Massnahmen zur Treibhausgasneutralität, aber ohne jede Angabe zu den Kosten.

Widersprüche bei der Dekarbonisierung

Andererseits weigert die ZKB sich kategorisch, Unternehmen der Kernenergie und Handel mit Uran zu finanzieren. Eine Vision, wie man die Dekarbonisierung ohne Kernenergie erreichen könnte, liegt nicht vor. Die deutsche Energiewende lässt grüssen. Die ZKB finanziert auch den Handel mit seltenen Erden kategorisch nicht. Diese Rohstoffe sind jedoch für die Reduktion des CO2-Ausstosses unentbehrlich. So erwartet die internationale Energieagentur in einem Szenario der nachhaltigen Entwicklung ein siebenfaches Wachstum der Nachfrage nach seltenen Erden. Dagegen liegt der ZKB die Biodiversität angeblich sehr am Herzen. Es stellt sich die Frage, warum sie mit Umweltdarlehen den Einbau von Holzheizungen (Pelletheizungen) fördert. Selbst wenn Holz aus einem Anbau mit Bio- Siegel kommt, so bieten diese Bäume doch Schutz und Nahrung für zahlreiche Vögel und Insekten, bis sie gefällt und verbrannt werden. Natürlich gibt es sehr gute Gründe für das Heizen mit Holz. Nur sollte man dann vielleicht sein Engagement für Biodiversität nicht zu sehr betonen.

Keine Unterstützung der Schweizer Verteidigung

Die ZKB finanziert kategorisch keine ausländischen Unternehmen der Rüstungsindustrie. Darüber hinaus investieren ihre Fonds nicht in Unternehmen, die kontroverse Waffen wie z.B. Streumunition oder Landminen herstellen. Das erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, sind dies doch fürchterliche Waffen. Deshalb investieren die ZKB und auch ihre Anlagefonds z.B. nicht in Aktien von Lockheed Martin. Nicht einmal die Indexfonds, bei denen der Fondsmanager keine Aktien auswählen, sondern schlicht in einen Index investieren soll. Das Problem ist nun, dass Lockheed Martin der Hersteller der F- 35-Kampfflugzeuge ist, die das Schweizer Volk zu kaufen beschlossen hat. Die Schweiz ist deshalb darauf angewiesen, von diesem Hersteller gelegentlich Ersatzteile für diese Flugzeuge zu kaufen. Liegt die ZKB also richtig, wenn sie sich weigert, Lieferanten des Schweizer Militärs zu finanzieren? Es bleibt zu hoffen, dass Lockheed Martin für diesen Nadelstich nicht nachtragend sein wird und uns stets zuverlässig beliefern wird, besonders im Kriegsfall, den der liebe Gott verhindern möge.

ESG: Potenziell undemokratisch und diskriminierend

ESG-Kriterien (d.h. Umweltschutz und Soziales) sind bei der ZKB gemäss Geschäftsbericht (S. 214) «integrierter Bestandteil in der Kreditprüfung». Das bedeutet, dass politisch unliebsame Kreditanträge abgelehnt werden können, z.B. für Immobilienbesitzer mit Ölheizung oder für Garagisten. Dazu darf es nicht kommen. Wer sich ehrlich an die Gesetze hält und seine Steuern zahlt, hat es nicht verdient, von einem kantonalen Institut politisch abgestraft zu werden. Die ZKB ist Mitglied verschiedener Allianzen wie z.B. der Net-Zero Banking Alliance, die die ZKB dazu verpflichtet, zahlreiche Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu ergreifen. Wenn diese Massnahmen verschärft werden, muss die ZKB nachziehen. Damit entzieht sie sich teilweise der Kontrolle des Kantons, um sich internationalen Organisationen zu unterstellen.

Bürgerliche Mitbestimmung

Dem steten Druck von links gibt die ZKB teilweise nach. Deshalb ist es nur ausgewogen, wenn die Bürgerlichen Gegendruck aufbauen. Die SVP arbeitet daran. Unsere Kantonsräte haben letztes Jahr, teilweise mit Unterstützung der FDP, zwei kritische Anfragen lanciert. Und die SVP-Bankräte vertreten uns vor Ort engagiert. Insgesamt sollten wir die Nachhaltigkeitspolitik der ZKB weiterhin beobachten. Wohlwollend und kritisch zugleich.

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York-Peter Meyer
SVP (ZH)
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