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Die Zürcher Regierung auf dem Weg der Buddenbrooks?

Mit rund 100 Mia. Franken erwirtschaftet der Kanton Zürich mehr als einen Fünftel der Wert-schöpfung in der Schweiz. Zürich ist der Wirtschaftsmotor unseres Landes. Doch diese Stär-ke ist in Gefahr. Die Rahmenbedingungen sind zusehends unzuverlässig. Die Rechtssicher-heit ist immer weniger gewährleistet. Mit der Berechenbarkeit der Politik und der Stabilität der Rahmenbedingungen sind zentrale Säulen unseres Wohlstands in Frage gestellt.

Dass mittlerweile der „région lémanique“ eine grössere Dynamik als dem Wirtschaftsraum Zürich zugeschrieben wird, muss aufhorchen lassen. Die Westschweiz scheint die Probleme, welche sich für die Politik stellen, mittlerweile besser anzupacken als die Region Zürich. Dass die Steuerbelastung für die Einkommen natürlicher Personen im Kanton Zürich heute klar über dem nationalen Durchschnitt liegt, ist nur ein Indiz für die konzeptlose Steuer- und Fi-nanzpolitik der Zürcher Exekutive.

Die SVP wird in den kommenden Wochen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene verschiedene Vorstösse einreichen, um in den genannten Kernbereichen zielführende Massnahmen treffen zu können. Zudem wurden parteiinterne Arbeitsgruppen beauftragt, Projekte für mögliche Volksinitiativen in den Bereichen Finanz- und Asylpolitik zu erarbeiten.

Bei diesen Aktivitäten orientiert sich die SVP immer an den zentralen Säulen ihrer Politik, wie sie auch im Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion 2011-2015 festgehalten sind:

  • Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Sanierung der
    öffentlichen Finanzen
  • Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität,
    des Asyl- und Sozialmissbrauchs
  • Einsatz für die Gemeindeautonomie und einen föderalistischen,
    demokratischen Kanton Zürich

Positionspapier der SVP Kanton Zürich August 2012: „Schweizer Qualität“ für den Kanton Zürich 120815_positionspapier.pdf

Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf: Ärgernis für alle – ausser für die Sozialindustrie: Das Asyltheater 120815_referat_b_steinemann.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich: „Schweizer Qualität“ für den Kanton Zürich 120815_referat_alfred_heer.pdfMitteilung zur Medienkonferenz
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Ausländer- und Asylfragen sowie die Stärkung der direkten Demokratie: Dies sind auch in den kommenden Monaten die brennenden Themen. Der Kanton Zürich ist auf dem besten Weg, seine bislang unangefochtene Stellung als Wirtschaftsmotor der Schweiz zu verspielen. Die konzeptlose Finanzpoli-tik, ungelöste Fragen im Migrationsbereich sowie das zunehmende Unterlaufen der demokratischen Spielregeln schwächen den Standort Zürich. Der Handlungsbedarf ist dringend.

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