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Die Zustände in der Justizdirektion verlangen die Prüfung einer PUK

Fraktionserklärung der SVP, FDP, GLP und Mitte-Fraktionen im Zürcher Kantonsrat

Die Regeln eines Gemeinwesens müssen von den rechtsunterworfenen Menschen in ihrer Gesamtheit als gerecht empfunden werden. Andernfalls werden sie keinen Bestand haben. Der Justiz – und insbesondere der Strafjustiz – kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Nirgends ist die Einhaltung klarer Regeln wichtiger als hier. Denn hier bestimmt sich, ob und in welchem Ausmass in die Freiheiten eines einzelnen Menschen eingegriffen werden darf.

Nichts ist dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglicher, als politisch Verantwortliche, die – unter dem Eindruck der nächsten Wahlen – improvisieren, Zeichen setzen, Medien instrumentalisieren und bei der Verfolgung ihrer politischen Agenda ihren eigentlichen Auftrag vergessen.

In den regierungsrätlichen Leitlinien zur Kommunikation vom 27. September 2017 heisst es: «Der Regierungsrat kommuniziert aktiv, sachlich, verständlich und transparent. Er schafft damit Vertrauen in die kantonalen Institutionen und tritt Spekulationen, Indiskretionen oder Falschmeldungen auf allen Ebenen entgegen.».

In der Justizdirektion gelten offenbar andere Regeln: Sowohl dieser Rat und seine Gremien, wie auch die Öffentlichkeit werden nur nach politischer Opportunität informiert – oder wenn es gar nicht mehr anders geht.

Die Meldung unsachgemäss entsorgter Festplatten schlug vergangene Woche ein wie eine Bombe. Und die Justizdirektion reagierte wie ein Hühnerhaufen, in deren Stall ein Fuchs eingedrungen ist: Das sei eine uralte Geschichte, wurde behauptet. Warum wartet denn unsere GPK noch immer auf den entsprechenden Bericht?

Ein Journalist erhielt die Antwort, man könne keine Auskunft erteilen, weil die Staatsanwaltschaft dies verboten habe. Die Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergab allerdings, dass man dort von einem solchen Verbot nichts weiss. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Aktive, sachliche, verständliche und transparente Kommunikation, die Vertrauen schafft, sieht anders aus.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Dieser Rat hat die Oberaufsicht über die Zustände innerhalb der kantonalen Verwaltung, und die Zustände innerhalb der Justizdirektion geben Anlass zu grosser Sorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass darunter das Vertrauen der Bevölkerung in die gesamte Verwaltung leidet.

Zwar sind derzeit Anfragen und Interpellationen hängig, doch ist zu befürchten, dass diese nicht die gewünschte  Klarheit bringen. Hinzu kommt, dass uns immer wieder Hinweise aus der Verwaltung erreichen, doch angesichts drohender Sanktionen niemand bereit ist, mit Namen und Gesicht hinzustehen, um Missstände aufzudecken.

Eine parlamentarische Untersuchungskommissionen, die mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet ist, ist daher zu prüfen. Wir sind vorbereitet. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

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