SVP des Kantons Zürich
Diese Asylpolitik macht die Schweiz kaputt
Die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz ist seit Jahren ein Fiasko. Es fehlt ein Konzept, aber auch die Kraft, die eigenen Regeln durchzusetzen. Statt zu überlegen, wie Migrationsrouten unterbrochen werden können, will der Bundesrat den UNOMigrationspakt unterzeichnen. Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, rechnet das EJPD nach, in welcher Turnhalle man zusätzliche Betten für Migranten aufstellen könnte. Eine Politik fernab der Realität – und zunehmend eine Gefahr für Land und Volk.
Wenn nicht bald drastische Schritte in der Asylpolitik eingeleitet werden, geht die Schweiz kaputt. Bild: Adobe Photo Stock
Der Terroranschlag im deutschen Solingen zeigt, wohin die lasche Asylpolitik führt: mehr Kriminalität, Terrorgefahr und die Zerstörung der christlichabendländischen Grundwerte. Die NZZ schrieb am 25. August: «Die deutsche Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration nie wirklich ernst genommen. So weit hätte es nie kommen dürfen.» Diese Aussage stimmt – aber sie trifft auch auf die schweizerischen Behörden zu.
Probleme seit Jahrzehnten bekannt
Schon vor 20 Jahren war klar: «Junge Migranten, die ihre Identität verschleiern, führen das schweizerische Asylverfahren zusehends ad absurdum.» Die Migration, so die NZZ im Februar 2003, werde «in der Schweiz kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet.» Urs Betschart, der damalige Vizedirektor des Bundesamts für Flüchtlinge, stellte fest: «90 Prozent der Bewerber kommen durch das Asyltor in die Schweiz, obwohl dieser Eingang eigentlich nicht für sie bestimmt ist.» Daran hat sich nichts geändert. Das Wohlstandsgefälle, die demografischen Entwicklungen, aber auch die verunglückte Politik der westeuropäischen Staaten treiben die Wanderungsströme weiter an. Mittlerweile sind fast 123 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Doch die wenigsten Migranten kommen nach Europa. Die meisten Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen flüchten müssen, bleiben im eigenen Land. Sie flüchten unfreiwillig, wollen so schnell wie möglich wieder zurück und reisen darum nur so weit, wie es nötig ist. Von den Migranten, die ihr Heimatland verlassen, bleiben fast 70 Prozent im Nachbarland – aus demselben Grund. Nur 20 Prozent der Migranten treten eine Reise über mehrere Länder und Kontinente an. Diese meist jungen Männer kommen in Scharen in die Schweiz. Mit an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlingen haben sie nichts zu tun. Sie wollen die Chancen nutzen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bieten. Dafür aber ist unser Asylgesetz nicht da. Kantonen und Gemeinden ist es nicht zuzumuten, für solche Leute Millionenbeträge aufzuwenden, um unter Vernachlässigung anderer Aufgaben Infrastrukturen zur Unterbringung zu schaffen.
Situation verschärft sich zusehends
Solange man gute Aussichten hat, auf dem Asylweg oder via illegale Einreise vom westlichen Wohlstand profitieren zu können, werden sich weiterhin Millionen junger Männer auf den Weg machen. Diese Migranten wollen nicht nach Italien, Rumänien oder Slowenien; sie kommen gezielt in die Schweiz oder nach Deutschland. Der Grund ist klar: Wer einmal in der Schweiz ist, kann in aller Regel auch hierbleiben – sei es mit abgelehntem Asylgesuch oder auch in der Illegalität. Alle zehn Minuten wird in der Schweiz ein illegal Anwesender aufgegriffen. Konsequenzen hat dies kaum je – obwohl es sich um eine ausländerrechtliche Straftat handelt. Dieses Versagen der Behörden ist ein Warnsignal: Wenn die Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden können, sind Massnahmen überfällig. Richtig wären die Auslagerung der Asylverfahren, die gezielte Bekämpfung von Schlepperorganisationen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Doch der Bundesrat macht das Gegenteil: Er will den UNO-Migrationspakt unterzeichnen, der legale Migrationsrouten schaffen und damit die globalen Wanderungsströme weiter befördern will. Eine absurde Idee.
Die Schweiz geht kaputt
Viele Einwanderer stammen aus fremden Kulturen. Daher ist immer häufiger eine grundsätzliche Ablehnung westlicher Regeln zu beobachten. Bisweilen führt diese Verweigerungshaltung zu einem derart starken Widerstandsreflex gegen die Rechtsdurchsetzung, dass Polizei oder auch Rettungsdienste mit aggressiven Mobs konfrontiert sind. Die enorme Zuwanderung hat die Bevölkerungsstruktur vieler Länder so stark verändert, dass selbst unbestrittene Errungenschaften der westlichen Zivilisation in Frage gestellt werden. Werte der Demokratie und der Toleranz, überlieferte Traditionen, der Grundsatz der Gleichberechtigung, die öffentliche Sicherheit und bisweilen sogar das staatliche Gewaltmonopol gelten plötzlich nichts mehr. Wenn wir dies nicht bald korrigieren, geht die Schweiz kaputt.
