SVP des Kantons Zürich
Diese finanzpolitische Schwalbe macht noch keinen Sommer
Die SVP hat stets darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen führen werden. Die Staatsrechnung 2006 bestätigt, dass die von der SVP geprägte Steuerpolitik der letzten Jahre richtig war.
Die SVP nimmt die Botschaften der Regierung zur Staatsrechnung 2006 mit Freude und Erleichterung, aber auch mit einer gewissen Skepsis zur Kenntnis und weist auf das finanzpolitische Minenfeld der nahen Zukunft hin:
- Die Koalition der Nehmerkantone hat im Nationalrat die Wünsche der Geberkantone brutal abgeschmettert, es kommen also mit der ab 2008 geltenden Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen den Kantonen zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe auf unseren Kanton zu.
- Die Personalverbände werden ihre Lohnforderungen stellen.
- Nachdem die Staatssteuererträge gegenüber dem Vorjahr in einem Ausmass gestiegen sind, das etwa fünf Steuerprozenten entspricht, muss das Begehren nach einer Erhöhung des Steuerfusses definitiv vom Tisch sein.
Für Fragen: Kantonsrat Alfred Heer, Fraktionspräsident 079 416 99 82
Stellungnahme der SVP-Kantonsratsfraktion zur Staatsrechnung 2006
Auf wundersame Weise hat sich der gemäss Voranschlag erwartete Aufwandüberschuss von 401 Mio. Fr. in einen Ertragsüberschuss von 115 Mio. Fr. verwandelt. Auf ebenso wundersame Weise ist es der Regierung offenbar gelungen, mit dem Entlastungsprogramm 08 die Finanzplanung 2007-2010 um rund 500 Mio. Fr. zu entlasten und damit den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung zu erzielen.