SVP des Kantons Zürich
Diplomatischer Grössenwahn im Bundeshaus
Was sich in diplomatischen Kreisen rund um das Aussendepartement und das VBS anbahnt, zeugt von Grössenwahn. Man will offenbar Friedensverhandlungen führen im Ukraine-Konflikt. Dies aber nicht als neutraler Staat, sondern zusammen mit einer Kriegspartei. Gleichzeitig versucht man in Bern, das neue Abkommen mit der EU dem Ständemehr zu entziehen.
Das diesjährige WEF in Davos. Auftakt zu neuen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? (Bild: Wikipedia)
Viele Länder stecken momentan in der Krise. Frankreich braucht eine neue Regierung. In Deutschland hat die regierende Ampel nirgends mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Und nun meint auch unsere Regierung, internationales Dahinsiechen sei politisch wertvoller als nationale Priorisierung der Politik.
Ein Kommen und Gehen
In der Woche des WEF herrscht im Bundeshaus ein stetes Kommen und Gehen. Am Montag empfing Bundespräsidentin Anherd plötzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Am Dienstag machte der chinesische Ministerpräsident in Bern seine Aufwartung.
Nicht aus neutraler Perspektive
Bundespräsidentin Viola Amherd erklärte, die Schweiz werde die Ukraine bei der Organisation eines grossen Friedensgipfels unterstützen. Es bleibt aber unklar, wieso die Schweiz eine Konferenz zusammen mit der Ukraine organisieren will. Besser würde sie das als neutraler Staat machen, sodass vielleicht eine kleine Chance besteht, dass auch Russland eingeladen wird. Aus dieser Sicht ist es absolut richtig, dass sich die SVP-Bundeshausfraktion nicht einbinden liess und dem Treffen mit Selenski fernblieb. Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang stand offiziell eine Modernisierung des gemeinsamen Freihandelsabkommens im Zentrum. Aber man wird den Eindruck nicht los, dass man China für diese Friedenskonferenz irgendwie einbinden will. Tatsache bleibt aber, dass eine Friedenskonferenz mit Waffenstillstand aus neutraler Sicht nur Sinn macht, wenn alle Kriegsparteien dabei sind. Die NZZ meinte am Dienstag, dass für Russland die Schweizer Sonderposition «als neutrales, aber westliches Land» weiterhin interessant zu sein scheine.
Was ist ein Stabilisierungspakt?
Derweil geht der Kampf für ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weiter – und er treibt immer seltsamere Blüten. Bundespräsidentin Amherd und EU-Fürstin von der Leyen drückten sich in Davos minutenlang die Hand. Nationalratspräsident Eric Nussbaumer redet beim Vertrag schon im PR-Jargon von einem «Stabilisierungspakt ». Alt Bundesrat Christoph Blocher und der Journalist Markus Somm haben mit Recht moniert, dass das sogenannte «Common Understanding» zuerst nicht auf Deutsch, sondern nur auf Englisch vorlag. Und Englisch ist halt keine Landessprache. Diese berechtigte Kritik wurde von der Presse sofort lächerlich gemacht. Aber sie zeigt, dass Bundesbern kein Fettnäpfchen auslässt, um die Deutungshoheit zu bekommen.
Überragende politische Bedeutung
Bis jetzt bleibt völlig unklar, ob der Bundesrat das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellen will. Es ist möglich, einen Staatsvertrag nur aufgrund seiner Bedeutung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Beim EWR sagte der Bundesrat noch, der Vertrag sei «zweifellos von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für unser Land» und unterstellte ihn dem obligatorischen Referendum. Weshalb dies inhaltlich nun anders sein soll, lässt sich bei diesem europhilen Bundesrat erahnen …
