Diskussionen um einen bunten Strauss «Volkswirtschaft»

Corona-Kreditabrechnung: Mehr als eine 100-fache Kreditunterschreitung: ein Fall von Aktivismus im Kantonsrat. Bild: Stock Adobe

Etwas konsterniert folgte der Einstieg ins heutige Fokusthema «Volkswirtschaft» mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Zuerst wurde eine Einzelinitiative zum Ausbau der Weinländer Bahnlinien KR-Nr. 108/2021 auf Antrag der Regierung und der behandelnden Kommission (KEVU) abgelehnt. Es ist selten genug, dass eine Einzelinitiative überhaupt das Quorum von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung erreicht und zur Bearbeitung überwiesen wird. Somit bleibt dem Initianten Linus Meier (Adlikon) die Genugtuung, diese erste Hürde geschafft zu haben. Da mit dem Ausbauschritt STEP 2035 bereits ein massgeblicher Angebotsausbau geplant ist, wurde diese Einzelinitiative schliesslich abgelehnt. Danach wurden zwei Postulate KRNr. 113 & 126/2020 zum «Parkierungsmanagement » und zur «Mobilitätsfinanzierung nach Verursacherprinzip» mit der Diskussion im Rat als erledigt abgeschrieben. Bei beiden Geschäften hielt Ueli Pfister (SVP, Egg) die Voten für die SVP-Fraktion. Etwas speziell und darum erwähnenswert: Die Antwort der Regierung zum Postulat KR-Nr. 126/2020 umfasst sechs Seiten… Nur dieser Antwort liegt auch ein umfassender Bericht über 120 Seiten bei! Grundsätzlich begrüsst die SVP diese Auslegeordnung und der 120-seitige Bericht sollte zur «Pflichtlektüre» für jeden Verkehrspolitiker im Kanton Zürich werden.

Kreditabrechnung aus der Corona-Zeit

Dann stand plötzlich der Präsident der Finanzkommission Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) am Rednerpult. Hier wurde das breite Spektrum der Volkswirtschaftsdirektion klar ersichtlich, ging es doch um die Abrechnung eines Kredits aus der Corona-Zeit. Dem Rat wurde der Aktivismus, berechtigt oder nicht, mit Schutzschirmen und Krediten während der Pandemie vor Augen geführt… Mit der Vorlage 5721 wurden 31 Mio. Franken, zur Schaffung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, am 21. Juni 2021 mit 162 Stimmen im Kantonsrat bewilligt. Die SVP-Fraktion hatte damals noch einen einschränkenden Minderheitsantrag zur Mindestanzahl Personen, damit eine Kostenbeteiligung erfolgt, in die Debatte eingebracht. Abgerechnet wurden nun Ausgaben von insgesamt 274 938 Franken, der bewilligte Kredit wurde somit um mehr als 30 Mio. Franken unterschritten! Bund und Kanton hätten sich hälftig an nicht gedeckten Kosten solcher Publikumsanlässe zwischen 1. Juni 2021 und 30. April 2022 beteiligt und «böse Zungen» behaupten, es wurde nur die Administration der Gelder abgerechnet.

Ablehnung unnötiger Anliegen

Die zwei letzten Geschäfte behandelten wieder ganz andere Themen. Die parlamentarische Initiative KR-Nr. 443/2020 wollte die Velonetzplanung im PBG (kantonales Planungs- und Baugesetz, LS700.1) verankern und somit die Gemeindeautonomie – wer kennt die Begebenheiten schon besser als die lokalen Behörden – weiter einschränken respektive diese zur elektronischen Planauflage zwingen. Barbara Grüter (SVP, Rorbas) führte treffend aus, dass es keinen Sinn macht, einzelne Regelungen aus einer Verordnung ins Gesetz (PBG) zu schreiben. Die PI wurde mit 114 zu 57 Stimmen deutlich abgelehnt. Dann beschäftigte sich der Rat noch mit dem Postulat der Grünen KR-Nr.100/2023 «nachhaltig sozial gerechte Arbeitszeitpolitik» und der Forderung, der Regierungsrat solle eine Studie für die Reduktion der maximalen Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in Auftrag geben. Auch dieses Ansinnen erlitt mit 111 zu 57 Stimmen eine deutliche Abfuhr.