Diskussionsverweigerung – trotzdem mehr Steuergelder?

Es braucht nun endlich die notwendige Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich. Bild: SRG-Initiative

Vor zehn Jahren, am 14. Juni 2015, wurde die RTVG-Revision mit 50,1% ganz knapp angenommen – 3696 Stimmen machten den Unterschied. Das Resultat wurde möglich, weil der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte, die Empfangsgebühren würden sinken. Tatsächlich wurden die Gebühren in der Folge gesenkt – vor allem wegen der neu eingeführten Mediensteuer für Unternehmen, die zusätzliche Erträge einbrachte. Dass diese fragwürdige Abgabe im Nationalrat nur mit Stichentscheid des Ratspräsidenten eingeführt werden konnte, haben viele wieder vergessen. Umso wichtiger, dass sie jetzt endlich wieder zur Disposition gestellt wird.

Abgewürgte Diskussion über SRG-Auftrag

Auch eine offene, tabulose Diskussion über den künftigen «Service public»- Auftrag wurde 2015 von Bundesrätin Doris Leuthard in Aussicht gestellt. Diese Diskussion verlief jedoch weitgehend im Sand. Seit Jahren sind Bundesrat und Verwaltung in der Medienpolitik auf den Status quo fixiert. Die Optik der Verlautbarungen ist eindimensional und auf die Wünsche der SRG ausgerichtet. Man merkt kaum, dass das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Aufsichtsinstanz der SRG ist – und nicht etwa deren PR-Agentur.

Die vom Bundesrat 2013 ins Leben gerufene Eidgenössische Medienkommission (EMEK) glänzt mit Stellungnahmen, welche die etatistische Haltung von Departement und SRG wiederholen und mit pseudowissenschaftlichen Argumenten inhaltlich stützen. So hilft die EMEK mit, die «Service public»-Diskussion Schritt für Schritt abzuwürgen. Wichtige Fragen, die private Medien betreffen, bleiben ausgeklammert. Geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Anbieter, diskutiert man bestenfalls über eine Anpassung beim Gebührensplitting oder neue Förderbeiträge. Die privaten Medien scheint die Diskussion über den Service public und bessere Rahmenbedingungen allerdings auch nicht gross zu interessieren: Zu viele profitieren bereits heute von staatlichen Zuschüssen. Für diese Betriebe ist die Optimierung der Subventionsflüsse der einfachere Weg. Heute zählt das Wettrennen um Steuergelder mehr als der wirtschaftliche Wettstreit. Das Nachsehen haben Konsumenten und Steuerzahler – und letztlich die Demokratie, denn die Qualität der Produkte leidet zusehends.

Wichtiger Kampf für Medienvielfalt

Medienvielfalt ist aus staatspolitischer Sicht von höchster Bedeutung: Medien ermöglichen den demokratischen Diskurs. Daher ist es wichtig, dass es möglichst viele verschiedene unabhängige Medien gibt. Unabhängigkeit bedeutet inhaltliche, aber auch finanzielle Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund war die klare Ablehnung des Medienförderungspakets im Frühling 2022 wichtig: In einer freien Demokratie sollen Medien nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Wo Finanzen fliessen, entstehen Abhängigkeiten – dies gilt es zu vermeiden. Die privaten Medien sind die zentralen Akteure im Medienbereich. Die «Service public»-Angebote – und damit die SRG – sind subsidiärer Natur: Sie ergänzen den Markt. Wo bereits «ein genügendes Angebot durch den Markt angeboten wird oder ohne konzessionierte Sender angeboten würde, ist ein zusätzliches öffentliches Angebot nicht gerechtfertigt» – so hat es die Wettbewerbskommission formuliert. Darum ist die Diskussion des Grundversorgungsauftrags so wichtig.

Gebührensenkung ist wichtig

Die SRG will permanent das Beste aus zwei Welten. Geht es um den Leistungsauftrag, beruft sich die SRG auf ihre Unabhängigkeit: Sie fordert unternehmerische Freiheit. Geht es um Einsparungen, beruft sie sich jedoch auf einen umfassenden Leistungsauftrag: Einsparungen seien nicht möglich. Die Konzentration der SRG auf ihren Kernauftrag ist das Gebot der Stunde – auch aus unternehmerischer Sicht. Gibt es finanzielle Engpässe – was die SRG immer wieder beklagt – ist es für ein Unternehmen wichtig, dass es sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert und sich nicht unnötig verzettelt.

Um dies zu unterstützen, hat die SVP schon vor zehn Jahren den Vorschlag lanciert, die Gebühren auf 200 Franken zu senken – damals als Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative. In den Randregionen könnte so weiterhin ein «Service public»-Angebot erbracht werden, aber es gäbe mehr Raum für private Anbieter und den Bürgern bliebe mehr Geld zum Leben. Die Medienkommission des Nationalrates hat den Ball aufgenommen und einen Gegenvorschlag zur 200-Franken- Initiative formuliert. Die Lancierung eines Gegenvorschlags gibt dem Parlament die Möglichkeit, die Behandlungsfrist für die Initiative um ein Jahr zu verlängern. Diese Monate sollen genutzt werden, um den «Service public»-Auftrag zu diskutieren.

Im Ständerat hat sich leider eine Allianz aus SP, Grünen und Die Mitte durchgesetzt, welche diese Diskussion vermeiden will. Nun liegt der Ball wieder beim Nationalrat. Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht.