Doppelsitzung im Juni: Fussball-EM 2024, SNB und Asyl!

Parkbank statt Ratssaal … fehlender Respekt einzelner Juso-Mitglieder. Bild: Lorenz Habicher

Nun, der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2023 und die Ausführungen von Jürg Trachsel (SVP) unter dem Titel «Respekt» dienten zur Vorbereitung der kommenden Debatte. Ja – es mangelt häufig an Respekt, seitens der Anfragesteller, die umgehend eine sofortige Lösung (nach ihren eigenen Vorstellungen) wollen und auch seitens der Verwaltung, die ihren Kunden unbeachtet schmoren lässt oder formalistisch gängelt. Sandra Bossert (SVP) votierte klar gegen linke Forderungen nach noch mehr unnützen Auflistungen und statistischen Auswertungen. Die Zufriedenheit der Antragsteller lässt sich oftmals mit einem mehr oder minder aufwendigen Gespräch klären und sie dann objektiv zu bemessen, ist schier unmöglich. Der Kantonsrat hat den interessanten Bericht mit 173 Stimmen einstimmig genehmigt.

«Stürme und Stürmer»

Die einmalige Unterstützung des Schreiner Ausbildungszentrums Zürich (SAZ) wurde abgeschrieben, nachdem die Regierung einen pragmatischen Weg dafür gefunden hatte. Unser SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker erntete viel Lob in dieser Sache, zeigte die Regierung doch auf, dass dort, wo ein politischer Wille besteht, auch ein Lösungsweg zur Sache gefunden werden kann. Mehr zu debattieren gab dann das nächste Geschäft, welches die Regierung klar ablehnte. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte Rotgrün die Änderung des Steuergesetzes betreffend einen klimaverträglichen Pendlerabzug. Auf gut Deutsch, die arbeitende Bevölkerung soll mittels Steuern gelenkt, sprich zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (und das Velo) gezwungen werden. Paul Mayer und Ueli Bamert (beide SVP) mussten nach Kräften die haltlosen Anwürfe der extremen Linken (Jusos) kontern. Mit 98 zu 76 Stimmen beschloss der Rat, nicht auf dieses neidgetriebene Vorhaben einzutreten. Eine ernüchternde Debatte hat sich dann um die Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik entfacht, wobei eine freche «abweichende Stellungnahme» zum ablehnenden Bericht des Regierungsrates verlangt wurde. Die Linke verlor kein Wort zur Preisstabilität und den immer willkommenen Gewinnausschüttungen der SNB in den vergangenen Jahren. In der Nachmittagssitzung, Anpfiff zur zweiten Hälfte, wurde der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2023 mit 169 Stimmen genehmigt. André Bender (SVP), Vizepräsident der zuständigen Aufsichtskommission, konnte über weniger Elementarschäden und ein besseres Anlageergebnis sowie das Projekt «First Responder» berichten. Danach konnte das Gewaltschutzgesetz (GSG), Berichterstattung über Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt, ebenfalls mit 169 Stimmen in der Schlussabstimmung erledigt werden.

Parlamentarische Initiative der SVP wurde überwiesen

Und genau wie beim eingangs erwähnten Fussballspiel führte die SVP nach Voten und Argumenten und musste «nur» noch die verbleibenden Asyl-Geschäfte ins Trockene bringen. Hier entbrannte aber über eine mögliche Einführung einer Bezahl-/Debitkarte für Asylbewerber ein hässlicher Endkampf. Christina Zurfluh Fraefel (SVP), Linda Camenisch (FDP) und Stefan Schmid (SVP) mussten sich nicht nur die heftige Gegenwehr der Ratslinken anhören! Nein, auch der Sicherheitsdirektor Marion Fehr (ehem. SP) verstieg sich mehrmals zur AfD-Aussage, Deutschland sei ein «failed state», ein gefallener Staat. Obwohl danach die Motion von einer Ratsmehrheit abgelehnt wurde, konnten SVP und FDP zusammen die Parlamentarische Initiative mit 72 Stimmen überweisen. Die nächste Runde wurde damit erfolgreich erreicht, das Thema bleibt weiter auf der Agenda! Abschliessend nochmals zum Thema Respekt … Nach der Mittagspause und während der Beratungen zum Geschäftsbericht der GVZ lümmelten Juso-Hitzköpfe desinteressiert und rauchend auf der Parkbank vor dem Ratsgebäude. Das Bild zeigt exemplarisch, wie wenig Respekt dem Ratsbetrieb und den politischen Institutionen