SVP des Kantons Zürich
Doppelsitzung zur Bildungsbürokratie und zum öffentlichen Verkehr
Am Montag standen anlässlich der Doppelsitzung Bildung und ÖV auf der Traktandenliste. Bei der Bildung kam eine ganze Kaskade linker Vorstösse zu Debatte. Alles in allem liess sich der Verdacht nicht entkräften, dass dabei der eigentliche Bildungserfolg nachgelagert ist und stattdessen vor allem die Bildungsbürokratie weiter aufgeblasen werden soll.
Mehr Ausgaben bedeuten nicht zwingend bessere Bildung. Bild: Adobe Stock
Zuerst ging es um das Postulat Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FRBE) – «faire Startchancen für alle». Rochus Burtscher, welcher an diesem Montag, wie unser Fraktionskollege Urs Wegmann auch, seinen Geburtstag feierte, konnte zusammen mit Ursula Junker den fehlenden Nutzen dieses Vorhabens bei gleichzeitig hohen Kostenfolgen detailliert darlegen. Auch die Regierungsrätin Silvia Steiner nannte die Wegnahme der Kompetenzen von den Gemeinden hin zum Kanton offen beim Namen. Sie befand, dass der Kanton seine Aufgaben bei der frühkindlichen Betreuung bereits in mehr als ausreichendem Umfang wahrnimmt. Ein unnötiges Projekt, welches mit 87 zu 86 Stimmen ganz knapp gebodigt werden konnte. Die GLP-Fraktion war in dieser Frage, wie so oft sonst auch, bei den Ökosozialisten.
Chancengerechtigkeit durch Arbeit an der Lernlaufbahn – ChagAll
Die Motion, welche vorgängig zu einem Postulat abgeschwächt wurde, sollte erreichen, dass begabte Jugendliche aus bildungsfernen Familien mit Migrationshintergrund eine «echte Chance» für den Eintritt in ein Gymnasium erhalten. Aber die Bildungsdirektion bietet bereits 24 Förderprogramme an. Was ein 25. dann noch bringen sollte, konnte niemand plausibel erklären. Rochus Burtscher wies darauf hin, dass wir bereits heute zu viele Jugendliche an den Gymnasien haben, welche dort nicht hingehören. Und dass die Berufslehre bei den Linken schon lange nicht mehr den Stellenwert hat, welche sie verdient.
Fraktionserklärung: Erschreckende Zunahme schwerer Verbrechen
Am Montagmorgen informierte der Kanton Zürich über die Zunahme der Kriminalität von fast 9 Prozent im Jahr 2023. Am schlimmsten ist die Zunahme von schweren Körperverletzungen mit 25 Prozent. Anita Borer verlas unsere tagesaktuelle Fraktionserklärung. Bei den Tätern handelt es sich an erster Stelle um algerische Staatsangehörige. Auf Platz zwei folgen Rumänen, welche speziell mit serienmässigen Einbruchdiebstählen auffielen, gefolgt von Asylanten aus Marokko, der Ukraine – wobei hier auch Roma-Zigeuner mit gekauften Pässen vermutet werden – und Afghanistan. Fast alle sind abgewiesene Asylanten. Wir von der SVPFraktion wissen genau, wie bei dieser Klientel verfahren werden müsste, können uns aber nicht gegen die herrschenden Mittelinks-Mehrheiten durchsetzen.
Quereinsteigende zum Lehrberuf entlasten und unterstützen
Ein weiterer Vorstoss von überambitionierten SP-Kantonsrätinnen forderte mit einer wenig durchdachten Motion vom Regierungsrat, die Grundlagen zu schaffen, um Quereinsteiger bei einer Lehrer-Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg finanziell zu unterstützen. Das Konzept, jedes Problem der Volksschule mit mehr Geld zu lösen, muss als gescheitert anerkannt werden, hielt Tobias Infortuna zu Recht fest. Diese Motion wurde mit der FDP und der GLP nicht überwiesen, und zwar gegen die mit den Ökosozialisten stimmende Mitte.
Ergänzende Massnahmen am Strassennetz im Zusammenhang mit der Limmattalbahn
Beim Zusatzkredit torpedierten die Grünen die Fertigstellung der flankierenden Massnahmen (Flama) für den Strassenverkehr. Da die Limmattalbahn ja läuft, ist es den Grünen egal, was mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) passiert. Während Ueli Pfister vor allem die technischen Aspekte ansprach, wurde Rochus Burtscher sehr deutlich, was er vom Wortbruch der Grünen hält. Die SVP hatte seinerzeit der Limmattalbahn nur zugestimmt, weil versprochen wurde, dass tragfähige Lösungen für den ÖV und den MIV realisiert werden.
Rahmenkredit Zürcher Verkehrs- verbund Fahrplanperiode 2024
Zum Geschäft sprach Ueli Pfister als Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Die KEVU beantragte dem Kantonsrat einstimmig, die Grundsätze zur Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanperiode 2025 bis 2029 festzulegen und den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) über 437,5 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2024 zu bewilligen. Trotz Tariferhöhungen wird der Rahmenkredit um 13 Millionen Franken erhöht, dies aber bei besserem Kostendeckungsgrad. Aber die Kostenunterdeckungen werden von den Steuerzahlern berappt, ob diese den ÖV nutzen oder nicht. Der Kredit wurde mit den Stimmen der SVP angenommen.
