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Dringliches Postulat: Begrenzung des Aufwandes im Budget 2010

Begründung:
Beim letzten KEF ist der Regierungsrat davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2009 um 1,7% und 2010 um 1,5% wachsen wird. In der Zwischenzeit haben wir aber ganz andere Signale. Die wirtschaftlichen Aussichten, in erster Linie für die Exportwirtschaft, haben sich markant verschlechtert. Es ist deshalb schon jetzt angezeigt, die Budgetrichtlinien dem neuen wirtschaftlichen und konjunkturellen Umfeld anzupassen.
Aus diesem Grunde verlangen wir, dass der Aufwand (inkl. Interne Verrechnungen) im Budget 2010 maximal 12 Mia. Franken betragen soll.
Wir sind überzeugt, dass mit dieser Massnahme in Zukunft geringere Einschnitte nötig werden, als wenn man das heutige Umfeld negiert. Auch der Staat hat seine Ausgaben den zu erwartenden Einnahmen anzupassen.Die SVP-Fraktion hat heute mit Unterstützung seitens der FDP und GLP ein dringliches Postulat zur Begrenzung des Aufwandes im Budget 2010 eingereicht. Die CVP verzichtete – trotz ausgesprochener Zusicherung – auf die Mitunterzeichnung.
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Aufwand im Budget 2010 auf höchstens 12. Mia. Franken (inkl. Interne Verrechnungen) zu begrenzen.

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