Dritte Sitzung des Kantonsrats vom 22. Mai 2023

Auch dieses Jahr sprach der Kanton grosszügig Gelder für die Zürcher Kulturbetriebe – trotz ihres umstrittenen Programms. Die SVP blieb mit ihrer Kritik alleine. Und der x-te Vorstoss zur Einführung des Ausländerwahlrechts blieb auch diesmal erfolglos.

wurden nur drei Geschäfte behandelt. In den Tag gestartet wurde mit dem Geschäft KR 5868 mit dem Titel «Beiträge aus dem Kulturfonds zugunsten der Städte Winterthur und Zürich für die grossen Kulturinstitutionen». Es ging um die finanzielle Unterstützung der grossen Kunstbetriebe, wie das Schauspielhaus Zürich oder das Theater Winterthur. Einmal pro Legislatur spricht die Regierung aus dem Kulturfonds Beiträge für diese Institutionen. Die Beiträge sind an gewisse Kriterien geknüpft. Die Regierung fordert für die Stadt Zürich Fr. 7,2 Mio. und für die Stadt Winterthur Fr. 6,9 Mio.

SVP mit Kritik an Kulturinstitutionen alleine

Aufgrund der kontroversen Diskussion über das Schauspielhaus und das Kunsthaus lehnt die SVP die Genehmigung der Beiträge an die Institutionen der Stadt Zürich ab. SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher begründete den Minderheitsantrag damit, dass zum Beispiel aufgrund des umfassenden Umbaus und der Instandstellung der Tonhalle per 2021 keine Notwendigkeit für zusätzliche finanzielle Beiträge in dieser Amtsperiode bestehe. «Die Stadt Zürich erhält zudem einen grossen Geldbetrag für den Zentrumslastenausgleich, der ebenfalls für diese Institutionen verwendet werden kann», so Burtscher. Dem SVP-Minderheitsantrag, dass der Stadt Zürich der Beitrag nicht genehmigt wird, wurde mit 120 zu 46 Stimmen abgelehnt, danach wurde das Geschäft mit 103 zu 64 angenommen.

Ausländerwahlrecht sorgt für Diskussionen

Weiter ging es mit Geschäften der Kommission für Staat und Gemeinden STGK. In einer parlamentarischen Initiative (KR 214a / 2020) fordere die GLP, dass das Gemeindegesetz so geändert werde, dass Parlamente für einen begrenzten Zeitraum digitale Versammlungen durchführen können, sofern übergeordnetes Recht Präsenzsitzungen nicht ermöglicht. Die PI wurde am 15. Juni 2020 eingereicht – direkt nach der ersten Covid-19-Welle. Es waren sich alle einig, dass es diese Änderung nicht mehr braucht, und so wurde die PI mit 163 zu 0 Stimmen abgelehnt. Am längsten und meisten zu reden gab das Geschäft KR 5727, «Für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer». Die SVP-Sprecherin Christina Zurflüh berichtet im Kommentar ausführlich darüber.