DRS-Mobbing gegen die SVP

Dass die SVP beim Schweizer Fernsehen DRS wenig bis gar keine Freunde dafür umso mehr Feinde hat, ist keine Neuigkeit. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um mehr oder weniger offen Stimmung gegen die wählerstärkste Partei des Landes zu machen. So werden auch immer wieder Stellungnahmen der SVP zu wichtigen Fragen bewusst unterdrückt.
Auch Ombudsmann stellt Einseitigkeit fest
Als beispielsweise der Zürcher Regierungsrat kürzlich sein Sanierungsprogramm 04 vorstellte, berichtete das Magazin „10 vor 10“ bloss in einem kurzen Nachrichtenblock darüber, dass „Linke und Personalverbände empört reagiert“ hätten. Mit keinem Wort wurden die Zuschauer über die Meinung der bürgerlichen Parteien und anderer Organisationen informiert, obwohl der Redaktion die schriftlichen Stellungnahmen vorlagen. Die SVP erhob deswegen Beschwerde. Ombudsmann Otto Schoch zeigte in seiner Antwort „Verständnis für die Reklamation und beurteilt dieselbe als begründet“.
Propaganda mit System
Hinter der Diskriminierung der SVP steckt System. Dies ist gerade erst gestern im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Swiss-Debakel wieder sehr deutlich geworden: In der Sendung „Tagesgespräch“ von Radio DRS 1 wurde der Frage nachgegangen, ob es richtig gewesen sei, die Swiss mit Steuermilliarden zu alimentieren, die heute leider verloren sind. Dabei kam nicht etwa ein Vertreter derjenigen Regierungspartei zu Wort, die sich als einzige gegen diese Steuergeldverschleuderung gewehrt hatte, sondern SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, die den Kredit seinerzeit als „Investment“ anpries und Fulvio Pelli, Präsident der freisinnigen Fraktion, die sich ebenfalls mit wehenden Fahnen für diesen ordnungspolitischen Sündenfall stark gemacht hat.
Das Konzept der Sendung war klar: Frau Leutenegger durfte wiederholt behaupten, dass die SP dem Kredit nicht etwa aufgrund ihres tiefsitzenden Glaubens an die staatliche Allmacht zugestimmt habe, sondern lediglich um Schaden wegen des von der FDP mitverursachten Swissair-Debakels zu verhindern. Herr Pelli war den Angriffen nicht gewachsen und nicht zu einer Stellungnahme zum Sinn des Engagements aus heutiger Sicht zu bewegen. Statt dessen bezeichnete er den damaligen Entscheid wiederholt als richtig. Auch Gastgeber Emil Lehmann hielt es nicht für angebracht, diesen Entscheid grundsätzlich, d.h. unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten in Frage zu stellen.
Die SVP aussen vor
Übertroffen wurde diese Fehlleistung des staatlichen Radios noch durch das staatliche Fernsehen: Unter der Leitung von Christine Maier fand im „Zischtigsclub“ eine Diskussion zum Thema „Abbau bei Swiss: Neustart oder Grounding in Raten?“ statt. Natürlich war wiederum kein Vertreter der SVP eingeladen. In diesem Fall ist es allerdings nicht ganz klar, ob es den Verantwortlichen wichtiger war, die SVP zu diskriminieren, oder die SP in ein besseres Licht zu rücken. Vertreter der Letzteren war nämlich ausgerechnet der Berner Nationalrat Rudolf Strahm, der sich – nachdem er für Eintreten auf die Vorlage votiert hatte – bei der Abstimmung im Nationalrat der Stimme enthielt, und sich nun als Gegner zu profilieren versucht. So wenig repräsentativ Strahm für seine Partei in dieser Frage ist, so nützlich ist er dieser nun, wenn es darum geht, sich aus der Verantwortung zu stehlen – mit Hilfe unseres staatlichen Fernsehens.
„Rundschau“ im gleichen Fahrwasser
Auch in der Sendung Rundschau von heute Abend wird im Zusammenhang mit dem Swiss-Debakel nach dem gleichen Muster vorgegangen: Zwar wird mit Regierungspräsident Dr. Christian Huber ein SVP-Mann auf dem Rundschausessel Platz nehmen, doch ist er als Regierungsvertreter an das Kollegialitätsprinzip gebunden und daher gezwungen, im Sinne der Regierung Stellung zu beziehen. Nachfragen haben ausserdem ergeben, dass die Rundschau-Redaktion eine Teilnahme des zuständigen Regierungsrats Ruedi Jeker abgelehnt hat.
Beschwerde der SVP Schweiz
Die SVP Schweiz wird gegen die Sendungen Tagesgespräch und Zischtigsclub vom 24. Juni 2003 bei der Ombudsstelle Beschwerde einreichen.