Durchzogene Bilanz trotz Auflockerung

Drei reich befrachtete Tage zum Abbau von wichtigen Geschäften wie der Kreislaufwirtschaft, der Räumung des Munitionslagers Mitholz, der Sicherung der Winterstromversorung und der Behandlung zahlreicher Vorstösse hielten uns Anfang Mai auf Trab.

Zuerst war die Vorlage zur Kreislaufwirtschaft traktandiert. Um die Umweltbelastung zu reduzieren, soll die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Dies soll gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und die Versorgungsicherheit der Schweizer Wirtschaft erhöhen. Die Vorlage wurde knapp, mit einer Stimme mehr der Befürworter, angenommen. Durch die bereits vorhandenen und rege benutzten Separatsammlungen in der Schweiz fehlt den Kehrichtverbrennungsanlagen mittlerweile der Rohstoff – eben der Abfall – für einen kostendeckenden Betrieb. Die Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute auch Lieferanten von Fernwärme. Weil die Schweizer so fleissig den Abfall trennen und wiederverwerten, sind sie sind mittlerweile nicht mehr genügend ausgelastet und wehren sich gegen Separatsammlungen, im Speziellen gegen die Kunststoffsammlungen.

Weitere Verschärfung der Recycling-Vorschriften

Ein anderes Problem sind die zu entsorgenden verpackten Lebensmittel. Bis anhin wird verpacktes Gemüse in der Biogasanlage ausgepackt und die Folie in der Masse mit speziellen Geräten herausgefischt. Dies reicht unserem Rat nicht. Es muss noch sorgfältiger und genauer ausgepackt werden. Ebenso strengen Vorschriften wird die Bauwirtschaft entgegenblicken. Wiederverwertbare Baustoffe, welche heute schon gereinigt werden, müssen in Zukunft noch sorgfältiger behandelt werden. Wir bewegen uns heute schon auf einem hohen Niveau, um die Umwelt zu schützen. Die neuen zusätzlichen Forderungen werden unsere KMU einiges an administrativem Aufwand kosten und schlussendlich unser aller Portemonnaie belasten.

Das ehemalige Munitionslager in Mitholz soll von jeglichen Munitionsrückständen geräumt werden. Dazu will der Bundesrat insgesamt 2,59 Milliarden Franken sprechen. Das Geld wird für die Räumung der Anlage, die Errichtung von Schutzbauten entlang der Nationalstrassen, Massnahmen gegen Naturgefahren und die Vernichtung der Munition verwendet. Von drei Varianten wurde nur eine geprüft. Der Rückweisungsantrag der SVP zur Prüfung der anderen Varianten wurde leider abgelehnt. Schlussendlich wurde die Schuldenbremse gelöst und dem Geschäft zugestimmt.

Aussenpolitik der Zugewanderten

Kollege Molina zog sein Postulat zur Übernahme von EU-Recht im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik zurück. Was führt er im Schild? Will er sich wohl bis zu den Wahlen gemässigt zeigen? Dafür hat er einen anderen Coup gelandet. Er will nun den Bundesrat in der Aussenpolitik übersteuern und die Beziehungen zwischen dem Nationalrat und der Legislative YUAN (Taiwan) verstärken. Schlitzohrig hat er den Ständerat, der wahrscheinlich dagegen entschieden hätte, aus der Entscheidung genommen. Dies soll die Zusammenarbeit zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Vertiefung des wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan beitragen. Nun erkennt aber die Schweiz Taiwan nicht als eigenständiges Land an. Dies will der Motionär wahrscheinlich ändern und funkt dem Bundesrat auf gefährliche Art und Weise in die diplomatische Arbeit hinein. Erstaunlicherweise wurde der Motion von der Mehrheit des Nationalrates zugestimmt. Die Chinesen sind verständlicherweise nicht erfreut und haben ihren Missmut ausgedrückt.

Fünf Vorstösse bezweckten die vereinfachte Aufnahme von Afghanen und Afghaninnen. Einer strebte den Flüchtlingsstatus für Klimaopfer an. Der eingebürgerte türkische Nationalrat Atici plädierte dafür, dass auch Sozialhilfebezüger ihren Aufenthaltsstatus nicht verlieren und trotzdem eingebürgert werden können. Tausende Berechtigte würden nämlich aus Angst darauf verzichten, war seine Begründung. In seiner nächsten Forderung will er, dass der Bundesrat seiner Verpflichtung aus Artikel 16 des Unesco Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachkommt. Er soll die Einreise von Kunst- und Kulturschaffenden aus visapflichtigen Staaten erleichtern. Kulturschaffenden aus Drittstaaten sollen mehrmonatige Aufenthalte gewährt werden, drei Monate sollen als Arbeit eingestuft werden. Wozu? Damit sie danach als «Sans-Papiers » hier untertauchen, direkt aufs Sozialamt gehen können oder ihnen später erleichtert Arbeitslosengelder zustehen? Der Rat hat diese Vorstösse abgelehnt.

Schwer verständliches Walliserdeutsch

Den ersten langen Sitzungstag aufgelockert hat eine Motion von Lukas Reimann. Er forderte das Büro des Nationalrates auf, das Geschäftsreglement so zu ergänzen, dass Schweizerdeutsch als zusätzliche Verhandlungssprache zugelassen wird. Hochdeutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch sollen weiterhin als offizielle Verhandlungssprachen erhalten bleiben, aber zusätzlich soll Schweizerdeutsch möglich werden. Ein Votum des Wallisers Philipp Bregy in schwerverständlichem «Ur-Walliserdeutsch» zeigte dann auf, wie unmöglich nur schon das Protokollieren der verschiedenen Dialekte wäre. Vernünftigerweise wurde dieser Vorstoss abgelehnt.

Geld einsparen wollte das Parlament nicht. Die meisten unserer Vorstösse wurden abgelehnt. Unter anderen auch eine unserer Fraktionsmotionen, welche eine Senkung beim Bundespersonal auf 35 000 Vollzeitäquivalente und die Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken forderte.

Wir haben wieder zu viele Postulate angenommen, welche verschiedene unnötige Berichte einfordern, die Geschäfte behindern oder verlängern und deren Erstellen wiederum Geld kostet.