Durehebe – Nöd lugg laa, gwünnt!
Die positive Nachricht dieser Woche war sicher die Entscheidung, dass es die Albisgüetli-Tagung weiterhin geben wird. Daher erlaube ich mir, den Ratskommentar unter den Titel der wie immer brillanten Rede von 2013 zu stellen und das Standhalten oder eben Nicht-Lockerlassen ins Zentrum des Kommentars zu stellen.
Gedenktafel für das Memorial und den Stäfnerhandel. Bild: Daniel Wäfler
Bei politischen Geschäften ist es die Grundidee eines Vorstosses, der im Endeffekt möglichst ursprünglich in ein Gesetz und in die Praxis übergehen soll. Dies bedeutet jedoch Knochenarbeit, von der Unterschriftensammlung über die Behandlung im Rat und der zuständigen Kommission bis zur Schlussabstimmung und redaktionellen Verabschiedung. Wer eine klare Vorstellung seiner Werte und der angestrebten Zukunft hat, kann diese im nie endenden politischen Prozess besser beeinflussen und in seine Richtung lenken. Mit der laufenden Unterschriftensammlung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen» haben wir derzeit einen solchen Richtungsmacher in der Hand, welcher ähnlich dem EWRReferendum etwas für die Zukunft verändern kann. Ich freue mich schon jetzt auf die Züri-Oberland-Mäss, um dort Unterschriften sammeln zu können.
Selbstbestimmung in der direkten Demokratie
Dieses Dranbleiben am Thema begegnete uns in der Ratsferienzeit schon beim Ratsherrenschiessen in Stäfa. Dort war eine Hochburg des freiheitsliebenden Zürcher Landvolkes im 18. Jahrhundert und der Traum im Memorial von 1794 von Freiheit und Gleichberechtigung mit den Herren aus Zürich, welche dann spätestens durch den Ustertag von 1830 Realität wurde. Diese erkämpften Freiheiten bilden bis heute das Fundament unserer Verfassung und bürgerlichen Politik. Dies passte damals nicht allen im In- und Ausland und heute ist es eigentlich wieder so. Vielleicht ist diese Freiheit mittlerweile etwas zu selbstverständlich geworden, sodass sie als klarer Fixpunkt teilweise etwas vernebelt ist. Doch Selbstbestimmung mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten in einer direkten Demokratie bleibt eine dominierende Richtung im Wertekompass und sind nicht austauschbar. Wer die weltweiten Nachrichten sieht, kann sich immer davon überzeugen. In diesem Sinne steht nach den Sommerferien eine riesige Arbeit im Kantonsrat an, da sich die Probleme bis auf den BSC nicht selbst lösen. Wir müssen unsere Meinung kundtun und deutlich auf Missstände hinweisen, bevor es zu Gleichgültigkeit im Volk oder gar Ausschreitungen wie in England kommt. Dies ist unser Auftrag und diesen gilt es, im Rat oder an der Basis mit Nachdruck umzusetzen. Es geht um die Freiheit und die hart erarbeiteten Steuergelder unserer Bevölkerung. Es braucht den Pragmatismus von Gewerblern, Bauern und bodenständigen Akademikern und Angestellten, um die Probleme im Kern anzupacken und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Denn «wer nöd lugg laat – gwünnt» und wir haben die demokratischen Instrumente an der Hand, um die Zukunft zu gestalten und auch erfolgreich gegen den Strom zu schwimmen.