DV: Ein klares Nein zum Energiegesetz – Ja zu den Spitalvorlagen

Nach der Begrüssung und Standortbestimmung durch den Präsidenten wurden an der gestrigen kantonalen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai gefasst. Die 179 Delegierten haben ohne Gegenstimme dem Energiegesetz eine klare Abfuhr erteilt und die Nein-Parole beschlossen.
SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht warnte in seinem Referat zum Energiegesetz vor der unklaren Finanzierung der risikoreichen Energiestrategie. Kann man dem Bundesrat und seinen Prognosen überhaupt noch trauen, fragte er die Delegierten. Anhand des Beispiels der Personenfreizügigkeit müsste jedem klar sein, dass das vorgängig angekündigte und die dann einkehrende Realität auch in dieser Sache weit auseinander liegen dürften. Durch mehrere Beispiele zeigte er eindrücklich auf, mit welchen Mehrkosten KMU-Betriebe und Haushalte rechnen müssen. Die SVP möchte am bewährten Strommix festhalten und keine gefährlichen Auslandabhängigkeiten eingehen. Ohne Gegenstimme wurde das Energiegesetz von den Delegierten abgelehnt.
Nach einer kontradiktorischen Diskussion zu den Spitalvorlagen zwischen den Kantonsrätinnen Ruth Frei (SVP, Wald) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich) fassten die Delegierten zweimal die Ja-Parole. Das Argument des grösseren Handlungsspielraums und der zusätzlichen Flexibilität für den KSW und die IPW durch die Verselbstständigung, welche schlussendlich sowohl dem Spital als auch den Patientinnen und Patienten zugutekommt, wurde von den Delegierten hoch gewichtet. Kathy Steiner betonte vergeblich, dass die Spitäler auch in der heutigen Form bestens arbeiten und gedeihen können.
Bereits am 10. Januar haben die SVP-Delegierten die JA-Parole zur Fremdspracheninitiative gefasst. Das heutige Sprachenkonzept an der Volksschule ist gescheitert und sollte dringend der Realität angepasst werden. Die vielfach ungenügenden Deutschkenntnisse am Ende der Schulzeit sind die weitreichenden Folgen des verfehlten Bildungsexperiments. Die Initiative sieht die dringend nötigen Korrekturen vor.