Eckwerte Rechnung 2015: Keine Entwarnung trotz schwarzer Null

Die heute präsentierten Eckwerte der Rechnung 2015 des Kantons Zürich weisen eine schwarze Null aus. Das leicht positive Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes besteht. Die Finanzplanung (KEF) belegt dies deutlich. Die SVP fordert deshalb weiterhin, dass die angekündigte Leistungsüberprüfung (LÜ16) konsequent und ohne Tabus umgesetzt wird.
Die von Finanzdirektor Ernst Stocker präsentierten Zahlen zeigen auf den ersten Blick ein erfreuliches Ergebnis der Rechnung 2015. Bei Einnahmen und Ausgaben von je knapp 15 Mia. Franken resultiert mit einem Überschuss von 18 Mio. Franken eine schwarze Null. Positive Einflussfaktoren waren dabei die Steuererträge (+218 Mio.), die ein Allzeithoch erreicht haben, sowie die Gewinnausschüttung der Nationalbank (+117 Mio.). Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsindikatoren ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Erträge längerfristig als gesichert betrachtet werden können.
Bei der Betrachtung des Aufwandes ist festzustellen, dass das Budget 2015 um 130 Mio. Franken überschritten wurde. Im Gegensatz zu den Einnahmen können die Ausgaben, zumindest innerhalb von einer bestimmten Bandbreite, gesteuert werden. Obwohl beim Personalaufwand das Budget 2015 bereits einen Anstieg vorsah, wurde dieses um 42 Mio. Franken überschritten. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalausgaben um fast 3% oder 142 Mio. Franken.
Die SVP sieht sich weiterhin darin bestätigt, von der Regierung des Kantons Zürich die mittel- bis längerfristige Sanierung des Haushalts einzufordern. Ein mögliches Instrument dazu ist die angekündigte Leistungsüberprüfung (Lü16). Die Regierung wird daran gemessen werden, mit welcher Konsequenz diese Leistungsüberprüfung ausgearbeitet worden ist. Wie bereits im Rahmen des Budgets 2016 versprochen, wird die SVP diesen Prozess eng begleiten und minutiös überwachen. Die Regierung bleibt weiterhin gefordert.