Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigranten und -migrantinnen

Wer unser Gastrecht mit Füssen tritt, indem er kriminell wird, hat unser Land zu verlassen. Bild: Adobe Stock

Es sind Fälle, die es nicht geben dürfte und die dennoch Realität sind: Asylmigrantinnen und -migranten, die – teilweise mehrfach – straffällig wurden, offenbar nicht integrierbar sind und dennoch nicht ausgeschafft werden können. Die SVP hat daher mit einer Interpellation bei der Zürcher Sicherheitsdirektion nachgehakt und Zahlen zur aktuellen Asylsituation gefordert.
Die Antwort der Regierung auf die IP zeigt es eindrücklich auf und auch die Kriminalitätsstatistik spricht eine klare Sprache: Wir importieren Kriminalität und lassen es tragischerweise zu.
– Die Zahl der beschuldigten Asylmigranten hat sich insgesamt innerhalb eines Jahres – von 2022 auf 2023 – mehr als verdoppelt.
– Die Anzahl Beschuldigter mit Status S hat sich sogar verdreifacht. Wenn man die aktuelle Kriminalitätsstatistik von 2024 anschaut, setzt sich dieser Negativtrend weiter fort; und zwar in bedenklichem Ausmass.
– Ebenso eindrücklich sind die vielen Rückkehr-Pendenzen (536). Auch wenn der Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen gut dasteht, müssen wir uns bewusst sein, dass es sich dabei um Illegale handelt, die sich weigern, auszureisen und wohl mehrheitlich aus nicht kooperativen Ländern stammen.

Das Schlimmste ist, dass sich abgewiesene Asylmigranten und Personen ohne Aufenthaltsrecht oftmals noch frei bewegen können, auch wenn ein Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde. Es sind bedenkliche Entwicklungen, die uns grosse Sorgen bereiten.
Mit den beschränkten Möglichkeiten, die wir kantonal haben, um die Asylproblematik anzugehen, können wir nur immer wieder an Bundesbern und Asylminister Beat Jans appellieren. Wer in unser Land kommt und kriminell wird, hat nichts bei uns verloren. Die SVP fordert deshalb mit Nachdruck und mit klarem Appell in Richtung Bundesbern:
1. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
2. Eine rasche und systematische Überprüfung des Schutzstatus S, damit dieser nicht weiter missbraucht werden kann.
3. Nicht integrierbaren und straffälligen Migranten muss der Aufenthaltsstatus entzogen werden. Der Druck auf die anderen Länder, um Rücknahmeabkommen abzuschliessen, muss erhöht werden.

Es ist uns bewusst, dass der Kanton Zürich begrenzte Möglichkeiten hat, um effektiven Einfluss auf die Asylpolitik zu nehmen. Als Vertreter eines einflussreichen Kantons erwarten wir jedoch von der Zürcher Regierung, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpft. Konkret heisst das für uns:
1. dass der Regierungsrat weiterhin den Druck auf die Bundesasylpolitik aufrechterhält;
2. dass sie auch das Zahlenmaterial zu den verurteilten Asylmigranten vom Bundesamt für Statistik einfordert. Für die Transparenz und das Aufzeigen der wahren Probleme wäre das wichtig;
3. dass der Kanton Zürich nicht nur weiterhin Druck auf Bern macht, sondern sich auch mit anderen Kantonen zusammentut. Zürich zahlt viel in den Finanzausgleich, dafür darf erwartet werden, dass auch die anderen Kantone mitziehen und mit Zürich eine konsequente Asylpolitik beim Bund einfordern.

Die Schweiz hat im Vergleich zu den umliegenden Ländern den mit Abstand höchsten Ausländeranteil. Die Schweiz leistet eine wahnsinnige Integrationsarbeit. Doch genug ist genug. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Wir müssen unsere humanitäre Tradition schützen, indem wir konsequent sind – und dieser Grundsatz ist glasklar und gesetzlich so festgehalten: Wer an Leib und Leben bedroht ist, erhält Asyl; wer es nicht ist und unser Gastrecht sogar mit Füssen tritt, indem er kriminell wird, muss unser Land verlassen. Wir wiederholen das gerne so lange, bis es endlich so gehandhabt wird.
Die aktuell lasche Asylpolitik des Bundes gefährdet den Frieden in unserem Land und schadet auch all den Ausländerinnen und Ausländern, die sich hier integrieren wollen und sich an unsere Regeln halten. Wir erwarten eine konsequente Asylpolitik von Kanton und Bund – denn unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit.

Das Votum im Kantonsrat als Video