Eigenständige Katastrophenvorsorge statt Einbindung in EU-Verfahren!

Es ist beelendend und absurd, ja es wäre schon fast lustig, wenn es nicht so gefährlich wäre. Wenn irgendwo ein Problem erkannt wird, bringt die Mitte-links-Mehrheit in Bern die immergleiche Leier: «Eine internationale Organisation muss es lösen, am liebsten die EU.» So hat der Nationalrat in der Frühjahrssession eine Motion der Grünliberalen überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Nun sollen wir uns also auch noch im Katastrophenschutz in die Fänge der EU begeben.

In der Begründung wird aufgeführt, es gäbe «keine Garantie, dass unsere Nachbarländer im Katastrophenfall eher uns helfen werden als Mitgliedern des EUKatastrophenschutzverfahrens » und «die Schweiz sei schlecht auf die Bewältigung von Naturgefahren, in erster Linie Grossbränden, vorbereitet». Ich stimme beiden Punkten zumindest teilweise zu, aber die Schlussfolgerung ist komplett falsch. Es ist eine Schande, dass die Schweiz ihren bewährten Katastrophenschutz in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt hat.

Gerade weil es keine Garantie auf nachbarschaftliche Hilfe gibt, ist es umso wichtiger, einen eigenständig funktionierenden Katastrophenschutz zu pflegen.

Ein resilientes Katastrophenschutzsystem muss von unten nach oben und nicht zentralistisch organisiert sein, das beweist die Schweiz seit Jahrzehnten. Selbstverständlich braucht es auch Zusammenarbeit mit Nachbarländern, diese basiert aktuell auf bilateralen Abkommen. Letztendlich tragen wir aber die Verantwortung für die Sicherstellung der Katastrophenvorsorge immer selbst.

Es ist eine der zentralsten, wenn nicht die zentralste, Staatsaufgabe. Und es ist gefährlich, zu glauben, man könne diese, oder auch Teile davon, an eine übergeordnete Organisation delegieren. In der Motionsbegründung wird auf die vermeintliche «Stärkung und langfristige Vertiefung der Koordination» im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens verwiesen, «hin zu einer quasi- automatischen gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, einer Art NATO des Katastrophenmanagements ».

Gratulation an den Motionär. Er hat es geschafft, in seiner eigenen Begründung die Dummheit des Vorstosses aufzuzeigen. Gerade die NATO zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn Staaten glauben, Sicherheit delegieren zu können. Die meisten NATO-Staaten haben ihre Verantwortung in der Sicherheitsarchitektur nämlich sträflich vernachlässigt. Sie haben ihre autonome Verteidigungskompetenz eingebüsst und sich in totale Abhängigkeit begeben. Die Schweiz darf da nicht mitmachen und auf keinen Fall darf das im Katastrophenschutz passieren. Wer sich auf eine vermeintlich kollektive Sicherheit verlässt, begibt sich in Abhängigkeit und büsst seine Handlungsfähigkeit ein und damit letztlich auch die Möglichkeit, in der Krise anderen eigenständig zu helfen. Als weiteres Argument für die Motion wird nämlich aufgeführt, dass dieser Beitritt nicht nur eine Investition in die Sicherheit wäre, sondern auch in die Erfüllung der «moralischen Pflicht zur Solidarität mit unseren Nachbarn». In erster Linie haben wir die Pflicht, den Katastrophenschutz für die Schweizer Bevölkerung sicherzustellen. Doch zusätzlich nimmt die Schweiz ihre Verantwortung bereits wahr und ist solidarisch. Bei Waldbränden in Griechenland vor zwei Jahren hat die Schweizer Armee auf ein Hilfsgesuch von Athen in kürzester Zeit drei Helikopter des Typs Super Puma und rund 40 Mitarbeitende der Armee mobilisiert. Dazu gehört ein Vorausdetachement der Luftwaffe, Brandbekämpfungsspezialisten und Angehörige des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe. Auch gerade kürzlich, beim verheerenden Erdbeben in der Türkei, waren sofort Schweizer Teams vor Ort.

Die Liste könnte endlos weitergeführt werden. Gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem Katastrophenschutz dürfen wir uns nicht auf ein supranationales Konstrukt verlassen, sondern müssen unsere Hausaufgaben selber machen. Der Beitritt wird rund 8 Millionen pro Jahr kosten (sagt aktuell das zuständige Bundesamt, wir wissen alle, dass es letztendlich viel teurer sein wird). Dieses Geld ist in Katastrophenvorsorge im Inland besser investiert!

Wir müssen unseren bewährten, dezentralen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und unsere Armee stärken, statt uns auf ein zentralistisches, supranationales Verfahren zu verlassen.

Nur mit neuen Mehrheiten im Herbst können wir diesen Irrsinn noch stoppen.