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Ein Doppelmandat kommt nicht in Frage

Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit grösstem Befremden zur Kenntnis, dass die SP erwägt, Regierungsrat Markus Notter zugleich als Ständerat zu nominieren. Die Belastung eines Zürcher Regierungsrates übertrifft heute zweifellos ein normales Vollamt bei weitem. Als Ständerat hätte Notter nicht nur an den üblichen Sessionen teilzunehmen, sondern wäre jeweils Mitglied mehrerer Kommissionen. Dies, weil die 46 Ständeräte genau die gleichen Geschäfte zu behandeln haben wie die 200 Nationalräte. Das ergibt – wie der heute amtierende SVP-Ständerat Hans Hofmann immer erklärt hat – ein Engagement von 60 bis 70 Prozent. Somit ist es heutzutage schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, die Ämter von Regierungs- und Ständerat gleichzeitig zufriedenstellend zu erfüllen. Dies gilt um so mehr, als SP-Regierungsrat Notter in seiner Direktion des Innern und der Justiz mehr als genügend Probleme zu lösen hätte: Noch immer hat er die dringend nötige Finanzausgleichsvorlage nicht vorgelegt. Im von ihm verantworteten Strafvollzug kam es in der Vergangenheit zu Vergewaltigungen durch beurlaubte Gefängnisinsassen, zur Abgabe von Viagra an Sexualtrafräter und zu schwersten Informationspannen. Regierungsrat Notter täte im Interesse der Zürcher Bevölkerung gut daran, sich voll und ganz seiner Direktion zu widmen. Sollte Notter dennoch ein Doppelmandat anstreben, wird die SVP für eine entsprechende Gehaltskürzung um 60 Prozent eintreten. Denn es kann ja nicht angehen, dass ein Regierungsrat doppelt kassiert und in Bern polisiert, während andere in Zürich seine Arbeit machen müssen.

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