Ein einstimmiges NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative

Die kantonalen Delegierten beschlossen einstimmig die NEIN-Parole zur Umweltverantwortungsinitiative. Bild: Silvia Weidmann

Der Höhepunkt war ohne Zweifel die kontradiktorische Diskussion zur Umweltverantowrtungsinitiative zwischen Nationalrat Martin Hübscher, der für die SVP die NEIN-Parole vertrat, sowie der Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, welche den Versuch unternahm, die Delegierten von einem Ja zu überzeugen. Nach informativen und spannenden Referaten und entsprechenden Repliken folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von Nationalrat Hübscher. Die Ausführungen unseres Referenten erzielten somit ihre Wirkung: Martin Hübscher hat den Anwesenden glaubhaft darlegen können, dass die Initiative zu tiefgreifenden Einschränkungen für die Wirtschaft, Landwirtschaft und den Konsum führen würde. Nebst massiven Verschärfungen der Umweltstandards und den damit einhergehenden höheren Kosten der Produktion birgt das Anliegen der Initianten auch die Gefahr geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Konflikten bei Handelsabkommen.

Umsetzung der Steuervorlage 17

Daraufhin erläuterte Kantonsrat Patrick Walder die Gründe für ein JA zum nächsten Umsetzungsschritt zur Steuervorlage 17. Konkret sollen die Unternehmenssteuern von 7 auf 6% gesenkt werden. Den lediglich zwei Millionen Franken, welche dieser Schritt den Kanton Zürich langfristig kostet, stehen immens höhere Steuereinnahmen gegenüber; dies durch Wirtschaftswachstum, Investitionen und weniger Abwanderung von Arbeitsplätzen. Dank den prognostizierten Mehreinnahmen können zudem Steuererhöhungen für Privatpersonen vermieden werden. Mit den Änderungen des Steuergesetzes macht der Kanton Zürich einen wichtigen Schritt zurück zur Wettbewerbsfähigkeit. Gegen die besagten Änderungen hat Linksgrün das Referendum ergriffen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 zu unterstützen.

Wuchtiges NEIN zum Energiegesetz

Nach der Pause erörterte Ueli Bamert, Kantonsrat und Co-Präsident der SVP der Stadt Zürich, weshalb es die Revision des kantonalen Energiegesetzes zu bekämpfen gilt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das nationale Klimaund Innovationsgesetz auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Das Gesetz ist schwammig formuliert, rein rechtlich betrachtet ist es zahnlos und weitgehend Symbolpolitik. Für die Wirtschaft und Bevölkerung sind kaum konkrete Vorschriften oder Verbote in der Vorlage enthalten. Brandgefährlich ist es nichtsdestotrotz. Pièce de résistance der Vorlage ist die Absicht, ein schärferes Klimaziel im Gesetz zu verankern, als es die Bevölkerung auf Bundesebene beschlossen hat: Netto-Null bis 2040. Die Revision würde der Verwaltung und der Politik die Rechtfertigung für weitere Verschärfungen im Klimaschutzbereich liefern.

Die Kompass-Initiative sichert unsere direkte Demokratie

Als Gast begrüsste Domenik Ledergeber sodann Unternehmer und Mitinitiant der Kompass-Initiative Marcel Erni. Dieser stellte den Anwesenden die sogenannte Kompass-Initiative (Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft) vor. Ein ausführliches Interview mit Alfred Gantner, ebenfalls Mitinitiant, finden Sie auf Seite 4.

Rahmenabkommen

Im Anschluss und eng mit der Thematik seines Vorredners verknüpft stand das mittlerweile traditionelle Referat zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen durch Nationalrat Martin Haab auf dem Programm. Dabei hob er die schwerwiegenden Folgen des Abkommens hervor: Die Gesetzgebung der Schweiz würde stark von Brüssel beeinflusst und die nationale Unabhängigkeit wäre erheblich gefährdet. Mit Nachdruck betonte Nationalrat Haab, dass eine Mitentscheidung von Volk und Ständen bei diesem Abkommen unerlässlich sei.

Nächste DV

Die nächste und somit erste Delegiertenversammlung im Jahr 2025 wird am 25. März in Volketswil stattfinden.