Ein Jahr der Herausforderungen und Erfolge

Am 3. April 2024 hat die SVP die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10- Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) » eingereicht. Bereits neun Monate nach der Lancierung konnten der Bundeskanzlei in Bern 114 600 Unterschriften überreicht werden. Dies zeigt klar: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung muss schnellstmöglich nachhaltig und eigenständig gesteuert werden.
Besonders erfreulich war auch das deutliche Nein zum Bildungsgesetz im September. Die Zürcher Bevölkerung hat sich deutlich gegen Stipendien für abgewiesene Asylanten ausgesprochen. Damit wurde ein weiteres Mal verhindert, dass zusätzliche Fehlanreize in der Asylpolitik geschaffen werden. Dies ist ein Erfolg der Vernunft und der konsequenten Politik der SVP. Abgewiesene Asylbewerber sollen nicht in unserem Land und auf unsere Kosten studieren, sondern es schnellstmöglich verlassen!

Ja zur 13. AHV-Rente – Ohrfeige für die «Classe politique»
Ein weiteres wichtiges Thema war die nationale Abstimmung über die 13. AHVRente, die im März angenommen wurde. Der Entscheid ist aus Sicht der Bevölkerung nachvollziehbar. Diese leidet unter den immer höheren Lebenshaltungskosten (Mieten, Krankenkassenprämien etc.), während die «Classe politique » in Bern gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern für die Entwicklungshilfe im Ausland und das Asylchaos im eigenen Land verschleudert.
Dennoch stellt die zusätzliche Rente unsere Altersvorsorge vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Für die SVP ist klar: Es braucht jetzt Lösungen, die den Mittelstand ent- anstatt mit höheren Steuern und Abgaben weiter belasten. Die Politiker in Bundesbern müssen endlich wieder mehr Geld für die eigene Bevölkerung und weniger für Sprachkurse, Unterkünfte, teure nicht dringliche Operationen usw. für illegale Migranten ausgeben, die alsbald aus unserem Land ausreisen müssen.
Gleichzeitig müssen wir uns wieder stärker auf wirtschaftsliberale Anliegen konzentrieren. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die konsequente Sicherung unseres Wohlstands. Die Zukunft der AHV muss durch Reformen langfristig gesichert werden, ohne die nächsten Generationen zu überlasten.

Ein Kanton als wirtschaftlicher Motor für unseren Wohlstand
Der Flughafen Zürich, ein Dreh- und Angelpunkt für unseren Kanton, ist ein Symbol für wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand. Doch wichtige Infrastrukturprojekte und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Zürich werden zunehmend von linksgrünen Ideologen blockiert. Für die SVP steht ausser Frage, dass Zürichs Wirtschaft gute Rahmenbedingungen braucht, damit der Wohlstand für alle gesichert bleibt. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich in diesem Jahr für die Vernunft ausgesprochen – mit dem Ja zur Pistenverlängerung für den Flughafen Zürich. Wir werden alles daransetzen, diesen Kurs beizubehalten.

Internationale Herausforderungen: Europas Niedergang und Amerikas Hoffnung
International hat sich 2024 als ein Schicksalsjahr erwiesen. Die EU taumelt weiter von Krise zu Krise: Unkontrollierte Migration, gescheiterte Energiepolitik, wirtschaftliche Fehlentwicklungen und ideologische Vorgaben aus Brüssel sorgen für wachsende Unsicherheit und Unzufriedenheit. Es zeigt sich einmal mehr: Die Schweiz tut gut daran, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich nicht von Globalisierungs- und EU-Turbos vereinnahmen zu lassen.
Ein Hoffnungsschimmer kam hingegen aus den USA: Donald Trump feierte ein fulminantes Comeback und sicherte sich die Präsidentschaft bei der Wahl im November. Seine Politik für die eigene Bevölkerung, das eigene Land und die Eigenverantwortung steht im starken Kontrast zu den sozialistischen Experimenten in Europa. Für die Schweiz ist Trumps Sieg ein positives Signal: Er zeigt, dass die Menschen genug von Bevormundung und ideologischem Irrsinn haben und sich für Freiheit, Sicherheit und nationale Souveränität entscheiden. Auch die SVP wird weiterhin für diese Werte kämpfen – in Zürich, Bern und auf internationaler Ebene.

Ein wachsendes Sicherheitsproblem: Zuwanderung und Radikalisierung
Gleichzeitig bleibt die Sicherheit eines der drängendsten Themen. Der islamistische Terroranschlag im Zürcher Kreis 2 im März war ein schockierender Höhepunkt der Entwicklungen, vor denen die SVP seit Jahren warnt: Unkontrollierte Migration und falsch verstandene Toleranz führen zu importiertem Antisemitismus und Radikalisierung in unserem Land. Es braucht endlich klare Kante: Eine konsequente Asylpolitik und der Schutz unserer Bevölkerung müssen oberste Priorität haben.
Auch das klare Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative unserer JSVP Kanton Zürich war ein unmissverständliches Zeichen. Die Bevölkerung will Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf unseren Strassen. Danke an unsere Jungpartei und herzliche Gratulation zu diesem Erfolg.

Fazit: Ein Jahr der Vernunft – ein Auftrag für die Zukunft
Alles in allem war das Jahr geprägt von eindeutigen Entscheidungen, die gezeigt haben, dass die Zürcher Bevölkerung genug von linken Fehlentwicklungen und ideologischen Experimenten hat. Die SVP steht auch in Zukunft für eine Politik der Vernunft, der Eigenverantwortung und der Sicherheit. Wir werden weiter gegen die unkontrollierte Zuwanderung kämpfen, uns für «öisi Lüüt» einsetzen und die Zukunft Zürichs aktiv mitgestalten.
Gleichzeitig bleibt der Blick nach vorne wichtig. Internationale Entwicklungen zeigen, dass Werte wie Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke keine Selbstverständlichkeit sind. Mit Entschlossenheit und Konsequenz wird die SVP dafür sorgen, dass Zürich und die Schweiz auch 2025 auf Kurs bleiben – für eine sichere Zukunft in Freiheit.
Ich bedanke mich auch für Ihren Einsatz für unser Land und wünsche Ihnen schöne Festtage!