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Ein juristisch nicht haltbares Urteil

Nach dem skandalösen Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt Bewegung in die Sache. Diverse Politiker fordern die Kündigung der Schweizer Mitgliedschaft. Eine ehemalige grüne Bundesrichterin nennt das Urteil falsch. Die dünne Argumentation habe sie erschüttert, sagte Brigitte Pfiffner.

EGMR verliert Unterstützung: Das Klimaseniorinnen-Urteil dürfte sich als Bumerang erweisen. Bild: Wikipedia

Der EGMR wird immer mehr zum Verfassungsgeber und zur rechtssetzenden Instanz für die Schweiz. Damit werden der schweizerische Souverän und das Parlament als Gesetzgeber zunehmend entmachtet.

Juristisch nicht haltbar

Der Entscheid sei juristisch nicht haltbar, sagte die ehemalige Bundesrichterin Brigitte Pfiffner in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Auch müsse man sich fragen, warum der Verein der Klimaseniorinnen obsiegte. Die Begründung im Urteil habe lediglich gelautet: «weil die Sache wichtig sei». Brigitte Pfiffner findet auch keine Antwort auf die Frage, weshalb der Verein der Klimaseniorinnen ein «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens » forderte. Ein solches Recht könne nur einer natürlichen Person zukommen.

Politisch gefärbt

«Mit solch politisch gefärbten Urteilen untergräbt das Gericht seine Glaubwürdigkeit », sagte Brigitte Pfiffner weiter. In vielen Ländern sei das Ansehen des Gerichtshofs bereits am Sinken. In Deutschland, Österreich und England werde diskutiert, ob EGMR-Urteile noch als bindend betrachtet werden müssten oder bloss als Empfehlungen. Das Urteil des EGMR ist ein Skandal. Es ist beherrscht von offensichtlicher Ideologie und Realitätsverweigerung. Die Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Zudem haben sich die Strassburger Richter nicht einmal damit auseinandergesetzt, dass die Schweiz vorbildlich ist bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Die SVPFraktion verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert jetzt mittels einer Motion den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.

Expansiver und aggressiver Gerichtshof

Der EGMR ist ein expansiver Gerichtshof. Das heisst, er mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein, die bei seiner Gründung – respektive beim Beitritt der Schweiz 1963 – kein Thema waren. Es ist inakzeptabel, dass politische Entscheide durch Gerichte getroffen werden. Dafür ist der demokratisch gewählte Gesetzgeber zuständig. Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative der SVP hätte die Schweiz sichergestellt, dass nationales Recht Vorrang vor Urteilen von solch expansiven Gerichten hätte. An ihrer Sitzung in Schaffhausen verabschiedete die Bundeshausfraktion kürzlich einstimmig eine Motion, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Diese dreiste Einmischung fremder Richter in die Schweizer Politik ist für ein souveränes Land inakzeptabel. Die SVP-Fraktion fordert, dass der Bundesrat die EMRK auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Der freiheitliche, direktdemokratische Schweizer Rechtsstaat ist vor den institutionellen Übergriffen des EGMR zu schützen. Die SVPFraktion hat einstimmig eine entsprechende Motion beschlossen, die sie in der Sommersession im Ständerat einreicht. Die von der EMRK gewährleisteten Grundrechte sind bereits durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft umfassend geschützt.

Kein Verlass auf die Mitte

Nach dem Klima-Urteil gegen die Schweiz forderte auch Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, die Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kündigen. Stimmt die Mitte dem EMRK-Austritt zu, könnte dieser erstmals mehrheitsfähig werden. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy bezweifelt jedoch, dass die Motion aktuell in der Mitte mehrheitsfähig ist. Man solle das Urteil zuerst analysieren, findet er. Leider kein Verlass auf die Mitte. Eigentlich wie immer. Trotzdem findet auch die zuständige Ständeratskommission, die Schweiz solle das Urteil doch einfach ignorieren. Ermutigend!

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Reinhard Ulrich Wegelin
SVP (ZH)
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