Ein klares NEIN zum Bildungsgesetz im Kanton Zürich

Abgelehnte Asylbewerber sollen im Kanton Zürich neu auch Stipendien erhalten. Dagegen muss vorgegangen werden! Bild: Pixabay

Das Gesetz sieht vor, abgelehnten Asylbewerbern Stipendien für Schulen, Hochschulen und Universitäten zu gewähren. Diese Personen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsanspruch mehr haben, sollen dennoch eine kostenfreie Ausbildung erhalten. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Stipendien nicht nur die Studiengebühren abdecken, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Studierenden finanzieren. Dies führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber jahrelang auf Kosten der Steuerzahler unterstützt werden, während viele Schweizer Familien Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Kinder während des Studiums zu unterstützen.

Diese Ungleichheit ist inakzeptabel

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Zürich durch diese grosszügige Stipendienvergabe zu einem Anziehungspunkt für abgelehnte Asylbewerber aus der ganzen Schweiz wird. Dies würde eine unverhältnismässige Belastung für unseren Kanton bedeuten, sowohl in finanzieller als auch in infrastruktureller Hinsicht. Die zusätzlichen Kosten, die dieses Gesetz verursacht, gehen in die Millionen und würden in anderen wichtigen Bereichen fehlen. Besonders bedenklich ist, dass das Gesetz eine Umgehung des von der Bevölkerung angenommenen Ausländergesetzes ermöglicht. Wer einmal eine Ausbildung beginnt, hat einen zusätzlichen Grund, nicht ausgeschafft zu werden, auch wenn kein rechtlicher Aufenthaltsanspruch mehr besteht. Dies untergräbt den Willen des Volkes und zeigt eindrücklich auf, dass unsere linksgrünen Politiker kapituliert haben. Aus all diesen Gründen appelliere ich an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei der Abstimmung ein klares NEIN zum neuen Bildungsgesetz im Kanton Zürich zu setzen, um unseren Kanton vor den negativen Konsequenzen dieses Gesetzes zu bewahren.