SVP des Kantons Zürich
Ein kopfloses Eigengoal
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Als einer, der gegen die Hälfte seines vierzigjährigen Berufslebens in Entwicklungsländern verbracht und unser Land als Botschafter in fünf afrikanischen und in fünf polynesischen Ländern vertreten hat, lehnt der Autor die Konzernverantwortungs-Initiative ab.
Die Schweiz hat die Arroganz der amerikanischen Regierung, ihr Recht auf der ganzen Welt gelten lassen zu wollen, immer abgelehnt und auch selber darunter gelitten. Jetzt sollen wir dasselbe tun und in kolonialistischer Manier unser Recht anderen Ländern aufzwingen? Soll das Bezirksgericht Affoltern über behauptete Verstösse etwa in der Elfenbeinküste entscheiden? Ich hatte jahrelang guten Einblick in die Geschäftstätigkeit von Nestlé in jenem Land. Die Firma ist ein für dortige Verhältnisse vorbildlicher Arbeitgeber und tut sehr viel, um die Erträge der Kleinbauern und damit deren Verdienst zu verbessern. Wenn sie nun in der Schweiz mit Verfahren rechnen muss, könnte das zur Beurteilung führen, dass die Operation zu klein und das damit verbundene Risiko angesichts der für unser Rechtsempfinden widersinnigen Umkehr der Beweislast zugunsten von Klägern viel zu gross ist. Resultat: die Firma stellt ihre Tätigkeit in einem Land ein, und viele Väter und Mütter verlieren ihre Arbeit und Bauern ihren Absatz.
Es gibt nur Verlierer
Heute ist unser Land dank viel freierer Gesetzgebung als in der EU europäischer Sitz zahlreicher amerikanischer Konzerne, was in der Schweiz viele Arbeitsplätze und enorme Steuereinnahmen generiert. Auch diese Grossfirmen könnten zum Schluss kommen, ihren Sitz wieder zu verlegen, wenn ihnen bei uns eine Flut von Klagen droht. Diese droht aber nicht nur ihnen, sondern auch soliden schweizerischen KMU, die ihre Lieferanten nicht bis nach Afrika kontrollieren können. Die einzigen, die von der KVI wirklich profitieren könnten, wären auf solche Klagen spezialisierte Anwaltsfirmen, vornehmlich aus den USA, und die mit einem manipulierten Bild für die kopflose Initiative werbenden politisierten Hilfswerke und Kirchen.
Dr. David Vogelsanger
Präsident SVP Bezirk Affoltern
Kappel am AlbisMit der KVI geht die Arroganz einher, Schweizer Recht anderen Ländern überzustülpen.
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