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Ein notwendiger Tatbeweis für unsere Sicherheit

Am 27. September dieses Jahres werden wir an die Urne gerufen, um wichtige Richtungsentscheide zu fällen. Neben der für die SVP klar im Zentrum stehenden Begrenzungsinitiative, kommt an diesem Sonntag auch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Abstimmung.

Doch was haben neue Kampfflugzeuge mit der Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes zu tun? Gar nichts, wie uns linke Kreise um die GSoA weismachen wollen oder eben doch sehr viel? Als aktiver Milizoffizier habe ich eine klare Haltung dazu.

Seit dem Ersten Weltkrieg ist die Bedeutung des Luftraumes und der Luftkriegsführung eine bekannte und stets wachsende Grösse in der Sicherheitspolitik und nicht mehr wegzudenken aus einer seriösen Zukunftsplanung. Um mit der rasanten Entwicklung Schritt halten zu können, sind die Pioniere der Schweizer Fliegertruppen 1914 anfangs mit den privaten Flugzeugen nach Dübendorf eingerückt und haben damit dazu beigetragen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu verbessern.

Luftraum kriegsentscheidend

Aus den fliegenden Kisten wurden dann schon bald solidere Aufklärungs- und Jagdflugzeuge, um den Luftraum zu schützen und militärisch nutzen zu können. Auch in der Zwischenkriegszeit wurde die Fliegertruppe weiter ausgebaut und es war für Politik und Militär klar, dass in einem weiteren Krieg, die Dimension Luftraum sogar kriegsentscheidend sein könnte. Spätestens, die als Terror eingestufte, Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Deutsche Legion Condor im Jahr 1937, zeigte der Weltöffentlichkeit, welche Gefahr von Luftangriffen ausgehen kann.

Noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschaffte die Schweiz, unter der Federführung von Bundesrat Rudolf Minger (BGB/SVP), eine ansehnliche Zahl moderner Jagdflugzeuge, um die Verfassungsaufträge zum Schutze des Landes und seiner Neutralität erfüllen zu können. Diese kamen dann 1940 auch zum aktiven Kampfeinsatz, als es darum ging, den Schweizer Luftraum gegen neutralitätswidriges eindringen deutscher Flugzeuge zu verteidigen. Die kleine Schweiz machte ernst und konnte nicht zuletzt dadurch, die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität auch gegenüber den Siegermächten von 1945 hinaus behaupten.

Sicherheitslücke schliessen

Die anhaltende rasante technische Entwicklung der Flugzeug- und Raketentechnologie während des Kalten Krieges, erforderte auch von der Schweiz einiges, um die Sicherheit des Landes gewährleisten zu können. Die komplexere Technologie der immer moderneren Kampfflugzeuge hatten auch immer grössere Beschaffungskosten zur Folge und gaben seit den 50er Jahren regelmässig Anlass für grosse Diskussionen und gar einen Skandal, wie um die Mirage im Jahr 1964. Trotz allen Schwierigkeiten rang man sich aber schlussendlich immer zugunsten einer glaubwürdigen Luftraumsicherung durch. Zuletzt konnte in der denkwürdigen Abstimmung zur Beschaffung von 34 FA/18 Kampfflugzeugen vom 6. Juni 1993, eine Erneuerung der Luftwaffe ermöglicht werden.

Seither basieren wir auf den mittlerweile noch 30 FA-Jets und den Tiger aus den späten 70er Jahren. Die Beschaffung des Gripen scheiterte im Jahr 2014 an einem Nein Anteil von 53.4 Prozent. Seither sind Bundesrat, Sicherheitspolitiker und Armeeführung über die Bücher gegangen und haben einen neuen Anlauf genommen, um die 2030 drohende, komplette Sicherheitslücke an unserem Himmel, bald wieder schliessen zu können.

Von den Ereignissen überrollt

Dies zur Geschichte unserer Luftraumsicherung und zur Gegenwart, doch was bringt uns die Zukunft? Wer hätte anfangs dieses Jahres geglaubt, dass wir uns bald nicht mehr die Hände geben können, zwei Meter Abstand einhalten müssen und nicht mehr ein Restaurant besuchen können? Wohl niemand. Und hätte es jemand vorausgesagt, dann wäre eher ein mitleidiges Lächeln zu erwarten gewesen als ein Dankeschön. Doch obwohl eine Pandemie von Politik und Behörden seit Jahren, als sehr wahrscheinliches Szenario eingestuft und „geübt“ wurde, konnte unser Land im März völlig von den Ereignissen überrollt werden. Zum Glück verfügen wir immer noch über gute Strukturen. Doch lassen wir uns dieses Beispiel eine Warnung sein! Die Gefahren, die vom Luftraum ausgehen, sind uns aus der Geschichte und den Sicherheitspolitischen Berichten bekannt.

Drohnenangriffe und Luftschläge geschehen da und dort und die Sicherheitslage in den nicht so weit entfernten Brandherden Libyen oder Syrien ist alles andere als unter Kontrolle. Zwischen uns und den potentiellen Gefahren ist zwar mit der NATO das bis dato mächtigste Militärbündnis der Welt, aber faktisch eher italienische oder griechische Kampfjets, welche im Notfall wohl den eigenen Luftraum schützen und nicht den, des neutralen „Rosinenpickers Schweiz“. Wenn wir wie im Pandemiefall einmal von einer realen Gefährdung ausgehen, dann bleibt als Lösungsansatz nur der effektive Schutz davor. Die blockierten Schutzmasken an der Grenze, haben uns vor Augen geführt, was internationale Solidarität im Ernstfall heisst: Jeder ist sich selbst der nächste!

Volk regelt Finanzierung

Die Schweiz muss selbst in der Lage sein, ihre Bevölkerung und Wirtschaft auch vor Bedrohungen aus dem Luftraum zu schützen und ihre Hoheit auch in diesem aus eigener Kraft behaupten können. Dieser Auftrag steht in BV Art. 58 Bundesrat und Parlament haben sich nun zusammengerauft, um diesen Verfassungsauftrag wieder nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. Im Gegensatz zum Gripen-Debakel, soll aber nun durch Politik und Volk lediglich der Finanzierungsentschied gefällt werden. Der Typenentscheid obliegt dem Bundesrat, gestützt auf Fachleute und die zuständigen Kommissionen. Dies macht Sinn.

Schutz erneuern

Als verantwortungsbewusste Bürger dieses Landes, obliegt es uns, nun die Ausgaben für ein neues Kampfflugzeug am 27. September 2020 zu bewilligen und dem Bundesrat und der Armee damit zu ermöglichen, die bevorstehende völlige Sicherheitslücke an unserem Luftraum ab 2030 zu verhindern. Erneuern wir unseren Schutz gegen oben und ermöglichen den Luftpolizeidienst und die Souveränitätsbehauptung auch gegenüber der Dimension Luftraum und über 2030 hinaus! Dies ist nur das notwendige Minimum zugunsten unserer Sicherheit und Freiheit.

 

Der Autor ist Hauptmann der Schweizer Armee. Eingeteilt als Offizier KTVS ZH.

 

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