Ein Ratsmorgen mit vielen Vereidigungen

Der erste Tag der Legislatur ist vor allem von Organisatorischem geprägt. Zu diskutieren gab der Antrag der äussersten Linken, Isabel Garcia auszuschliessen, der schliesslich scheiterte. In der neuen Legislatur ist die SVP in den Kommissionen stark aufgestellt. Gute Voraussetzungen, um die Zürcher Politik der nächsten vier Jahre mitzubestimmen.

Diesen Montag startete die neue Legislatur im Kantonsrat in der Bullingerkirche mit vielen neuen Mitgliedern. Es gab nicht viele Traktanden, sondern vor allem Organisatorisches und Vereidigungen. Leandra Columberg der SP eröffnete die Sitzung als jüngstes Ratsmitglied. Sie sprach davon, dass wir Visionen wagen sollen und uns für einen zukunftsträchtigen Kanton Zürich einsetzen sollen. Danach folgte die Rede des ältesten Ratsmitglieds und neu gewählten Kantonsrats Bernhard im Oberdorf der SVP. Er sprach zu einem geschichtlichen Hintergrund und zum Thema Loyalität. Schliesslich folgte die Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates und eine umstrittene Affäre.

Rachefeldzug gegen Isabel Garcia

Traktandiert war der Antrag der Linken auf Ausschluss von Isabel Garcia, welche kurzfristig die Partei von der GLP zur FDP wechselte. Dies rief auch viele Medien in den Ratssaal. Die AL und Grünen wollten Isabel Garcia die Wahl absprechen. Anne-Claude Hensch Frei der AL erläuterte den Antrag auf Nicht-Erwahrung der Wahl. Martin Hübscher der SVP entgegnete, dass es erstaunlich sei, dass dieser Antrag genau von den Linken komme, die sich immer für die Toleranz einsetzten. Man wolle offensichtlich Aufmerksamkeit erhaschen, sonst hätte man einfach eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen können. Es folgten diverse andere Rednerinnen und Redner und danach die Abstimmung. 107 Personen waren erfreulicherweise für den Antrag der Geschäftsleitung, das heisst gegen den Ausschluss von Isabel Garcia. Diese wird somit fortan in der FDP politisieren.

Starke Position der SVP in den Kommissionen

Schliesslich folgte das Amtsgelübte aller neuen Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Sylvie Matter der SP wird neue Ratspräsidentin und Jürg Sulser der SVP der Vizepräsident sowie Martin Farner der FDP 2. Vizepräsident. Jürg Sulser erhielt mit 146 Stimmen ein gutes Resultat.

Auch der Regierungsrat wurde bestätigt. Neu wird Mario Fehr Regierungspräsident. Anita Borer der SVP wurde nebst Monika Wicki (SP) und Yvonne Bürgin (Mitte) neu in das Sekretariat der Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt. Es folgte die Wahl aller Mitglieder der Aufsichts- und Sachkommissionen. Die SVP hat in der kommenden Legislatur viele Präsidien in Kommissionen, was erfreulich ist. Es war ein kurzweiliger Morgen und guter Start der neuen Legislatur. Nach einem Apéro über Mittag folgte die Fraktionssitzung.