Ein richtungsweisender Abend für die Zukunft Zürichs

Die Delegierten fassten richtungsweisende Entscheide für die Zukunft unseres Kantons. Bild: SVP Kanton Zürich

Nach der Begrüssung und Standortbestimmung durch den Parteipräsidenten und Kantonsrat Domenik Ledergerber rückte ein zentrales Thema in den Fokus: die kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2025 zur zweiten Etappe der Steuervorlage 17.

Zürich stärken – Ja zur STAF-Vorlage

Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, stellte den Stand der Kampagne vor und betonte die Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen. Zürich müsse seine wirtschaftliche Attraktivität erhalten, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Die vorgeschlagene Senkung der Unternehmenssteuern von sieben auf sechs Prozent soll langfristig die Standortqualität stärken und Abwanderung verhindern. Die Diskussion verdeutlichte, dass eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht nur der Wirtschaft zugutekomme, sondern auch langfristig höhere Steuereinnahmen generieren könne, da Unternehmen verstärkt in den Kanton investieren würden. Tobias Weidmann konterte die in der laufenden Kampagne vorgebrachten Kritikpunkte der Gegner, wonach eine Reduktion der Steuereinnahmen kurzfristig eine Lücke im Haushalt verursachen könnte. Er hielt dagegen, dass die positiven Effekte durch eine Belebung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung neuer Arbeitsplätze überwiegen. Auch im nationalen Vergleich müsse sich Zürich wieder ökonomisch attraktiver posi-tionieren, um nicht hinter andere Kantone zurückzufallen. Die Delegierten signalisierten erneut breite Unterstützung für die Vorlage und bekräftigten die Wichtigkeit einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik.

Energiegesetz: Kontroverse Debatte zur Klimapolitik

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die kontradiktorische Diskussion zur geplanten Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne) sprach sich für die Vorlage aus und argumentierte, dass die Anpassungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen und den Kanton für kommende Herausforderungen im Energiebereich zu rüsten. Demgegenüber stellte unser Kantonsrat Ueli Bamert die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen heraus. Er warnte vor drohenden Verboten wie dem Autofahren, Fliegen und Konsum diverser Güter sowie steigenden Energiekosten, die insbesondere für Mittelstandshaushalte und KMU eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen werden. Zudem würden Investitionen in innovative Technologien gebremst. Kritisiert wurde insbesondere, dass das Gesetz mit dem Netto-Null- Ziel bis 2040 über das bereits auf Bundesebene beschlossene Klimaschutzgesetz hinausgehe und damit eine übertriebene und unmöglich zu bewältigende Belastung für die Zürcher Bevölkerung und Wirtschaft darstellt. Die angeregte Diskussion zeigte die Brisanz des Themas und es wurde deutlich, dass eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Tragbarkeit gefunden werden muss, denn eine übermässige Regulierung würde dem Wirtschaftsstandort Zürich schaden. Schlussendlich fassten die Delegierten einstimmig die NEIN-Parole zu dieser unrealistischen Vorlage.

Weitere politische Weichenstellungen

Neben der Energiepolitik beschäftigte sich die Versammlung mit dem Referendum gegen die Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Kantonsrat Lorenz Habicher erläuterte die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme und zeigte auf, dass die geplante jährliche Zusatzbelastung von 50 Millionen Franken für den Kanton nicht nachhaltig ist. Es braucht gezielte Lösungen anstelle einer pauschalen Erhöhung der Subventionen. Es gilt, sowohl soziale als auch finanzielle Aspekte gegeneinander abzuwägen. Die Delegierten haben sodann einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Nach der Pause informierte Nationalrat Gregor Rutz über die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts, welche aller Voraussicht nach am 28. September dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Er beleuchtete, dass diese Massnahme zu einer faireren steuerlichen Behandlung von Wohneigentümern führen werde. Während Wohneigentümer derzeit den Eigenmietwert als fiktives Einkommen versteuern müssen, soll diese Regelung in Zukunft entfallen. Die derzeitige Regelung stellt eine ungerechte Doppelbesteuerung dar und die Abschaffung daher einen wichtigen Schritt zu einem faireren Steuersystem. Nationalrat Benjamin Fischer präsentierte sodann die neuesten Entwicklungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Er warnte vor einer schleichenden Untergrabung der direkten Demokratie und betonte die Wichtigkeit einer eigenständigen Schweizer Gesetzgebung. Dabei unterstrich er erneut die klare Haltung für eine unabhängige Schweiz und lehnte jegliche institutionelle Anbindung an die EU entschieden ab.

Finanzen und Ausblick

Nach der Vorstellung der Rechnung 2024 sowie des Budgets 2025 durch Kantonsrat Patrick Walder, die von den Delegierten einstimmig genehmigt wurden, schloss die Versammlung. Die nächste Delegiertenversammlung wird am Donnerstag, 10. Juli 2025, in Küsnacht stattfinden.